Deutschland / Programmierter Zoff: Die Grünen stehen vor einem schwierigen Parteitag
Deutschlands grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnt eine Aussetzung der Schuldenbremse ab, weiß aber auch nicht, wo zusätzliche Milliarden herzuholen sind, um geplante Investitionen etwa in der Energiewende zu finanzieren
Ausgerechnet in diesen für die Ampel so schweren Wochen treffen sich die Grünen zum Parteitag. Die Partei und ihre Führung steht unter Druck. Bekommt die Parteispitze die Basis noch eingefangen? Die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wird es zeigen.
Das Wort ist in der Grünen-Spitze derzeit mit sehr viel Anspannung verbunden, gleich in zweifacher Hinsicht. Zum einen trifft sich dort ab Donnerstag die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei für vier Tage. Die Partei will den sechsköpfigen Bundesvorstand und weitere Gremien neu besetzen. Debattiert wird über zwei Dringlichkeitsanträge zu den Themen Migration und Nahost-Konflikt. Für die Europawahl im kommenden Juni sollen ein Programm verabschiedet und eine Kandidatenliste aufgestellt werden.
Es ist ein Treffen, das angesichts von Migrationsbeschlüssen der Ampel ohnehin nicht einfach war. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch in Karlsruhe hat die Nervosität noch verstärkt. Die gesamte Ampel-Koalition steht nach dem Aus des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor dem Ruin der eigenen Finanzplanungen.
Die Unionsfraktion hatte gegen den KTF in Karlsruhe geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dazu entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht rückwirkend in den Fonds verschoben werden durften. Die Mittel waren bislang für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel-Koalition vorgesehen – dieses Geld fehlt jetzt.
Die Bundesregierung suche weiter nach Möglichkeiten, das Geld auf anderen Wegen bereitzustellen, sagte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag. Habeck ließ dabei offen, ob die Bundesregierung angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in diesem Jahr nochmals eine Notlage erklären werde, um doch noch Gelder über einen Sondertopf bereitzustellen. Klar sei: „60 Milliarden Euro kann man nicht einfach so zusammenkratzen“, sagte der Wirtschaftsminister. Eine Abschaffung der Schuldenbremse lehnte er dabei ab.
Lohnt sich die Fortsetzung der Ampel?
Auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang machte am Sonntag deutlich, dass sie wenig von einem strikten Sparkurs hält. Die Logik, nun müsse der Gürtel enger geschnallt werden, werde am Ende nicht funktionieren. „Denn so würden wir uns in eine wirtschaftliche und damit auch in eine soziale Krise in diesem Land hineinsparen.“ Gerade am Sozialen zu sparen, sei keine gute Idee, denn die Regierung müsse auch den sozialen Zusammenhalt erhalten. „Wir wissen, dass gerade insbesondere rechte Parteien soziale Sorgen, Ängste der Menschen immer wieder mobilisieren.“
Bleibt die Gretchenfrage: Lohnt sich für die Grünen eigentlich die Fortsetzung der Ampel, wenn Klima- und Transformationsvorhaben vor dem Aus stehen? Kann Habeck die Seinen davon überzeugen, in der Regierung zu bleiben? Derzeit sind viele Fragen offen.
Kurz vor dem Bundesparteitag formulieren dann auch Teile der Parteibasis ihren Unmut über die Grünen-Spitze. Man sei Kompromisse eingegangen, die zentralen Werten widersprächen und die dann als Erfolge dargestellt würden. So ist etwa die Grüne Jugend sauer über den Asylkompromiss mit den Ländern, ein anderes Papier kritisiert die Zugeständnisse, welche die Grünen in der Ampel machen mussten.
Lang und Omid Nouripour stellen sich als Vorsitzende ihrer Wiederwahl. Sie dürften heftig Gegenwind bekommen. Und die Tage werden lang werden in Karlsruhe.
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