Die Kommunistische Partei Luxemburg (KPL) hat als eine der ersten Parteien einen vollständigen Programmentwurf vorgelegt. Im Jahr des 200. Geburtstags von Karl Marx geht den Forderungen eine Analyse voraus, die ganz im Sinne des wirtschaftlichen Theoretikers ist.
Der Kapitalismus stecke in einer tiefen systemischen Krise, heißt es da; die Tausenden Milliarden, die von den Notenbanken in Umlauf gebracht werden, würden nicht für die Entwicklung der Produktivkräfte, sondern vielmehr für ungezügelte Spekulation an den Börsen genutzt, die zu einer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich führe.
In verschiedenen Kapiteln werden die Forderungen der Partei dann aufgezählt. Da wo der OGBL eine zehnprozentige und die LSAP eine rund fünfprozentige Erhöhung des Mindestlohns vorschlagen, bringt die KP eine 20-Prozent-Erhöhung ins Gespräch.
Es sollen aber auch – als Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit – Arbeitsplätze für Arbeitssuchende mit geringer Qualifikation angeboten werden. Obst- und Gemüseanbau, Holzindustrie und Energiegewinnung würden sich hier eignen.
Sozialpolitisch fordern die Kommunisten, die im Übrigen noch keine Kandidatenlisten präsentiert haben und dem Programm Vorrang geben, das Herabsetzen des Rentenalters von 65 auf 60 Jahre, die Vollrente im Alter von 57 Jahren bei 35 Beitragsjahren, die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und schließlich die Anpassung der Lohnentwicklung an die Produktivität. Steuerpolitisch soll laut KPL-Vorstellungen die Steuertabelle jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden, eine Vermögenssteuer soll eingeführt werden und eine Steuer auf Börsentransaktionen erhoben werden.
Auch soll das Kapital sich paritätisch an der Finanzierung der Familienkasse und der Pflegeversicherung beteiligen.
In dem Kapitel über Bildung wird unterstrichen, dass Bildungspolitik auch Sozialpolitik sein müsse: Die Schule solle zu Chancengleichheit führen, dafür solle dass Bildungsbudget um 30 Prozent erhöht werden. Das gesamte Schulmaterial soll kostenlos zur Verfügung gestellt werden, alle nebenschulischen Aktivitäten (Ausflüge, Schneeklassen …) sollen gratis sein. Eine polytechnische Gesamtschule (dreijähriger „Tronc commun“ nach der Grundschule) für alle Schüler und die Abschaffung der Studiengebühren für Studenten und die Gründung einer Volksschule sind weitere programmatische Vorschläge der Partei.
Ein Grundrecht auf Wohnen soll u.a. durch den Bau von 50.000 öffentlichen Mietwohnungen, die Begrenzung der Mieten für private Wohnungen und eine Erhöhung der staatlichen Beihilfen erreicht werden.
Die Erhöhung der Kaufkraft und die Bekämpfung der Armut sollen erreicht werden. Zudem soll die medizinische Betreuung für alle Menschen im Land die bestmögliche sein.
U.a. sollen die Ärztetarife begrenzt, das „Tiers payant“ verallgemeinert und die Eigenbeteiligung der Patienten in dem Bereich abgeschafft werden. Weitere Forderungen in dem ausführlichen Entwurf betreffen die Aufwertung des Breiten- und Freizeitsports, Kultur für alle, eine Verkehrspolitik im Interesse der Bürger sowie Umweltpolitik, sinnvolle Nutzung der Digitalisierung, mehr Demokratie und eine andere Wirtschaft …
Voila do hapert et,d`Patronat kritt nie genuch,an des Regierung huet Fensteren ganz gross fir si op gemach,et soll dach nemmen kein de Geck mam Ali Ruckert machen well hèin huet wènstens Courage fir eppes wellen ze änneren,an all déi aner si Braddeler,mär kucken-mer musse kucken bis d`Wahlen eriwwer sinn,wiesou bezuelen all dèi grouss Betrieber hier Steiere an Sociallaschte net,wèi all normale Mensch dèi schaffe gèit,ahh jo wann si musse Steieren bezuelen da ginn si hiere Wèi,oder si erpressen de Staat mat Arbeitslosen.
Den Haer Ruckert huet absolut recht mat sengen Aussoën. Awer leider ass villes kaum ze realiséieren, nët well et nët machbar wier, mais éischter well d'Patronat nët net op onmoossege Benefice wëllt verzichten.
Unrealistisch ist dieses Programm nicht, es enthält viele Elemente, die ich nur unterstützen kann. Wenn auch nicht wie es so dargestellt wird. Und, träumen darf man doch noch wohl. Was ist denn Realismus? Krieg und Umweltverschmutzung? Eine Politik die Menschen versklavt und die Reiche noch reicher werden lässt während andere weiterhin in die totale Abhängigkeit und an den Rand der Gesellschaft getrieben werden? Nein danke. Es ist Zeit für Änderungen, denn es geht nur noch um Macht und Geld. So soll unsere Zukunft und die für unsere Kinder und Kindeskinder nicht aussehen.
Um zu behaupten, dass etwas nicht finanzierbar sei, müsste man genau im Bilde sein, wie viel Geld insgesamt für alle Ausgaben zur Verfügung steht, und auch, welche Ausgaben wem wirklich dienen. Der Luxemburger Staat könnte viele Ausgaben, die nicht dem Großteil der Bevölkerung dienen, streichen, doch dafür stimmen die Prioritäten nicht, welche sein sollten: -Wletfrieden -Gerechtigkeit -Bezahlbarer Wohnraum -Gesunde Ernährung -Sinnvolle und zufriedenstellende Beschäftigung -Sicherung der Grundbedürfnisse (von jung bis alt) -Ein Leben in Harmonie mit der Umwelt Was steht immer im Weg? -Geld -Profit -Turbokapitalismus und der Machtwahn der Ultra-Reichen (die, die hunderte Milliarden schwer sind!). Realismus? Gibt es auch nicht mehr.
Träume sind Schäume, dieses Programm ist als Gute-Nacht-Lektüre sehr zu empfehlen!
Ein wahrhaft paradiesisches Programm, dafür würde ich sofort stimmen und meine ganze Familie auch noch....aber leider nur eine Wunschvorstellung, und leider nicht finanzierbar...theoretische Marxismus ist nicht realitätsgerecht und wie wir ja alle gesehen haben funktioniert einfach nicht : Russland, DDR usw.. also schön weiter träumen...
O dio mio waat een quatsch. Ween soll daat bezuelen .Heer Ruckert maat emool dass dei leit wou an der Horesxa schaffen mol hier Gesetzlech Sonndesprime bezuelt kreien an wann deer sonndes iesen gitt och 70% mei deier eer Pizza bezuelt.