Mitglieder der Opposition haben sich schon zu Wort gemeldet, die Polizeigewerkschaft und der für die Polizei zuständige Minister. Sie alle können sich nicht mit der Idee anfreunden, dass ab Dienstag private Sicherheitsdienste auf dem Gebiet der Hauptstadt eingesetzt werden sollen. Bis zum 31. Januar 2021 sollen zunächst kleine Teams mit Wachhund etwa durchs Bahnhofsviertel und die Oberstadt patrouillieren, um Präsenz zu zeigen und den Bürgern ein sicheres Gefühl zu vermitteln.
Dies sei nur eine von vielen Maßnahmen, die der Schöffenrat unter anderem der Drogenkriminalität im Bahnhofsviertel entgegenzusetzen gedenke, hieß es noch letzte Woche in einer Mitteilung von der Stadtverwaltung. Tatsächlich musste sie sich bereits mehrmals den Vorwurf gefallen lassen, die Straßen rund um den Luxemburger Bahnhof zu einem rechtsfreien Raum verkommen zu lassen. Obdachlose und Drogenbanden bestimmten das Tagesgeschehen, so die Kritik. Deshalb sollen die Sicherheitsbeamten nun Präsenz an bestimmten Plätzen zeigen, und – nur wenn nötig – auch die Polizei verständigen. Deren Kompetenzen aber sollen die privaten Sicherheitsleute nicht übernehmen, wie der Schöffenrat betonte.
Die Polizei sei die einzige Behörde, die in dieser Hinsicht ein Gewaltmonopol ausüben könne, meinte indessen der zuständige Minister Henri Kox („déi gréng“) gegenüber den Kollegen von RTL. Dies hänge mit einer großen Verantwortung zusammen. Deshalb seien deren Aufgaben per Gesetz geregelt, was bei Sicherheitsunternehmen nicht der Fall sei. „Deshalb bin ich gegen eine Privatisierung in diesem Bereich“, so Kox. Legal sei das nicht und es sei auch nicht mit ihm abgesprochen gewesen.
Erstaunen im Schöffenrat
Diese Aussage hat der Schöffenrat von Luxemburg-Stadt nun mit Befremden entgegengenommen. „Der Schöffenrat möchte seinem Erstaunen Ausdruck verleihen, was die Aussagen von Henri Kox angeht“, heißt es in einer Mitteilung vom Wochenende. Mit der Präsenz privater Sicherheitsbeamten im Bahnhofsviertel und Bonneweg erfülle der Schöffenrat eine Mission, die im Juli 2020 auch vom Gemeinderat angenommen wurde.
Darin wurde nicht nur das Vorhaben gutgeheißen, eine Präsenz in den genannten Viertel zu verstärken, um den Bedürfnissen der Bewohner und Geschäftsleute gerecht zu werden, sondern beim Minister für Innere Sicherheit eine Aufstockung des Streifendienstes zu beantragen.
Die angeheuerten Sicherheitsdienste würden in dem gesetzlichen Rahmen handeln, der für solche Missionen vorgesehen sei, betont der Schöffenrat weiter. Es sei nie die Absicht gewesen, Gewalten auszuüben, die nur der Polizei vorbehalten seien. „Die Mission besteht ganz klar nur darin, das Unsicherheitsgefühl mit einer präventiven Präsenz zu bekämpfen, die hoffentlich auch abschreckend auf mögliche Täter wirkt“, heißt es in dem Schreiben.
Die Beamten sollen weder Ausweiskontrollen durchführen noch Akte der Nötigung oder Gewalt. Vielmehr lege man äußerst viel Wert auf eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbeamten mit der Polizei. Mit Letzterer werde man auch weiter in aller Transparenz weiterarbeiten und dafür sorgen, dass die Sicherheitsbeamten ihre Mission im Rahmen der dafür vorgesehenen Gesetze erfüllen.
Es sei doch offensichtlich, dass die Stadtverwaltung eine starke Polizeipräsenz vorziehe. Wegen des Mangels an Beamten aber habe man Übergangslösungen finden müssen, um der aktuellen Lage Herr zu werden, und das im Sinne der Bürger. In dieser Hinsicht wolle der Schöffenrat nur an die Bedenken der Polizeibeamten des Bahnhofskommissariats erinnern, die während eines Besuchs des Ministers im November vorgebracht wurden. Ähnliche Sorgen hätten die Bürger bereits im September letzten Jahres bei einer Anwohnerversammlung vorgebracht.
Neben dem Polizeiminister und Mitgliedern der Oppositionsparteien hatten auch die Gewerkschaften die Entscheidung der Stadt Luxemburg scharf kritisiert. Der Tenor: Die Probleme in verschiedenen Vierteln seien nicht von der Hand zu weisen. Die Drogenkriminalität mit einer privaten Sicherheitsfirma zu bekämpfen, sei aber nicht die Lösung. Die öffentliche Gewalt dürfe nicht privatisiert werden, so die Kritik. Private Sicherheitsbeamte hätten im öffentlichen Bereich nichts verloren, unterstrich etwa Pascal Ricquier, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft SNPGL.
Frau Polfer tut bald sonst nichts mehr als sich und ihren Schöffenrat zu verteidigen.
Dann kann man nur hoffen das diese Privaten Sicherheitsleute nicht nur aus Muskelbepackten hirnlosen Vollpfosten bestehen, Befugnisse dürfen sie überhaupt nicht haben da sie keine Ausgebildeten Polizisten bzw. Bodyguards sind, Präsenz zeigen ist gut aber mit gebührenden Respekt gegenüber dem Volk, Idioten laufen oder fahren ja schon genug herum wie man leider in Trier erleben mußte.
Die sprichwörtlichen "gebundene Hände" unserer Polizei sollen also ersetzt werden durch die "mangelnden Befugnisse" eines privaten Sicherheitsdienstes. Toller Tausch.
@D.W. Jo,dei Secherheetsleit bei der CFL hun jo och extrem gudd Maneieren.Ech hun gesin,wei am Zuch en eeleren Mann kurz seng Mask erofgezunn huet fir seng Nues ze botzen.Dunn stung esou e Spunt an Uniform do de Mann unzejeitzen:MASK UNN...AN DIREKT! De Mann war sichtlech erschreckt an huet dunn eben net seng Nues gebotzt an d'Schnuddel ass eben an d'Mask gelaaf. Ech duecht:mir gin herrlechen Zeiten entgeint.Sin mir erem an der Besatzung?
Dat doten gött et schons lang op der Gare,ass absolut naicht neies,ass awer efficace.
Ech wunnen schon laang am Garer Quartier. An ech fannen et gut dat lo mol méi Presenz gewisen get.Een wou net do wunnt kann net matt schwetzen! Ass gut matt enger Hondsstaffel ronderem duercht betraffen Quartieen ze trepelen. Mir,déi wou vun der onsescherer deels geféierlecher Situatioun betraff sin fillen ons méi secher lo. Mol kucken waat raus kent bei der Solutioun.
Warum streubt sich der Luxemburger gegen Neuerungen, die in anderen europäischen Städten gang und gäbe sind? Siehe Berlin, Stockholm, Warschau etc. Da profitiert der Luxemburger ja auch davon, warum also nicht auch hier? Wahrscheinlich würde dies auf Grund der Covid Reisebeschränkungen bereits vergessen! Als gutes Beispiel sei doch mal die CFL genannt, auch diese setzten private Sicherheitsfirmen in der Bahn ein, die Berliner S und U Bahn schon seit Jahren. Ebenso werden öffentliche Parks in Berlin von privaten Gesellschaften bewacht. Also liebe Mitbürger, seit mal offen für was Neues, probieren geht über studieren!
« Á la guerre , comme á la guerre « Ein Privatpolizist in einer etwas differenzierterer Uniform hat zwar keine öffentlich-rechtliche Befugnisse , kann aber zu Pandemie Zeit in der der Grossteil der augenblickliche Bevölkerung nur durch Polizeigewalt eingeschüchtert werden kann von grossem Aufpasser und Überwachung Nutzen sein. Sollte es so weitergehen , werden sowieso Kerkerstrafen für Nichteinhaltung der Sicherheitsmassnahmen unausbleiblich werden, oder ?
@de Prolet "Welche Befugnisse haben denn eigentlich diese “ Privatpolizisten„? " Keine. "Was können sie bewirken ? " Anscheinend sollen sie ein Sicherheits-'Gefühl' vermitteln aber da wir gerade von Gefühlen reden, mein Rücken schmerzt.
Wenn der Staat , die Politik nicht mehr fähig ist für Sicherheit und Ordnung der Bürger zu einzustehen , muss man sich Gedanken machen wieweit tolerante , demokratische Freiheiten gehen dürfen.
Die Stadt Luxemburg wurde jahrelang für etwas beschimpft, was nicht unter ihre Zuständigkeit fällt, weil die Polizei nun mal dem Ministerium für innere Sicherheit untersteht. Nun tut die Stadt selbst etwas. Nicht ideal, aber was könnte sie sonst tun? Und wieder gibt es Kritik. Seit euch mal einig, Leute! Ich hab auch ein schlechtes Gefühl bei privaten Sicherheitsfirmen, aber immer noch besser, als die teils brutalen Überfälle in letzter Zeit und die Drogenkriminalität, die immer aufdringlicher geworden ist. Und hoffentlich bringt diese Aktion das Ministerium dazu, die Mißstände möglichst noch schneller zu regeln.
"Ein Staat dessen Bürger Angst haben müssen ist ein gescheiterter Staat." (Jean Ziegler) Entweder ich passe mich den Gegebenheiten an(Zunahme der Kriminalität) indem ich mehr Beamte einstelle oder man muss die Leute anderswo hernehmen. Wo kaufe ich mein Buch o.ä. wenn ich es im Laden nicht bekomme? Genau.Bei Amazon. Und übrigens:Gibt es keine Gewerkschaft der Bürger die auch lautstark poltert wenn die Mitglieder sich bedroht fühlen?
do sin der drenner,dei sech als richteg Polizisten fillen.leider hun se net dei Ausbildung an/oder Taktgefill a profiteieren vun hirer Situatioun fir sech opzespillen.Oft sin et der dei neischt aanescht wei Franzeisch können an hun dann Problemer eng Situatioun verbal ze leisen.Ech fannen dei Optioun vun Privatpolizei net gudd.
Welche Befugnisse haben denn eigentlich diese " Privatpolizisten "? Was können sie bewirken ? Nichts. Sie kosten nur Geld.