CoronavirusPolizeidienst bleibt gewährleistet 

„Unsere Beamten sind alle im Dienst und gehen unverändert ihren Pflichten nach“, betont Polizeisprecher Fränk Stoltz gegenüber dem Tageblatt. Aus reiner Vorsichtsmaßnahme bleibe niemand zu Hause. „Die Kommissariate bleiben alle geöffnet, die Beamten fahren weiterhin Streife, unsere Schichten sind wie üblich besetzt“, so Stoltz weiter.

Angepasst werde nur der Schalterbetrieb in den Dienststellen. So werde die Bevölkerung ab sofort nur noch an vier Standorten rund um die Uhr persönlich empfangen: in Luxemburg (1, rue Marie et Pierre Curie), Diekirch (8, rue Alexis Heck), Esch/Alzette (104, boulevard Kennedy) und Grevenmacher (48, rue de Machtum). Die Schalter in anderen Dienststellen bleiben aus Vorsichtsgründen alle geschlossen. „Operationelle Missionen sind natürlich nicht betroffen“, wiederholt der Polizeisprecher. Die Schalter in den geöffneten Dienststellen sollten allerdings nur bei absoluter Notwendigkeit aufgesucht werden. Auch bitte man die Bevölkerung, den Notruf 113 nur in Notfällen zu verständigen.

„Für alle anderen Anfragen bleiben wir natürlich auch weiterhin per Telefon oder Internet erreichbar“, so Stoltz. Das Online-Kommissariat der Polizei biete die Möglichkeit, verschiedene Angelegenheiten virtuell zu regeln. Nutzer können etwa Anzeigen erstatten, Gegenstände als verloren oder gefunden melden, Unfälle mit Wildtieren mitteilen, Termine vereinbaren oder Beamte um Informationen bitten, ohne das Haus verlassen zu müssen. „Bei Notfällen, Gefahr oder Bedrohungen können und sollen Betroffene aber unbedingt  die Notrufnummer 113 kontaktieren“, so Stoltz.

Was die angespannte Situation in verschiedenen Supermärkten am Freitagmorgen angeht, konnte Frank Stoltz keine näheren Angaben machen. „Wir haben davon gehört. Genaue Informationen aber liegen uns noch nicht vor“, so der Polizeisprecher. Ernste Vorfälle konnte er allerdings ausschließen. Dennoch war es in diesem Zusammenhang der Aufruf an die Bevölkerung, weiterhin klaren Kopf zu behalten. 

Wegen der Pandemie mussten indessen auch auf dem Herrenberg kurzfristige Anpassungen vorgenommen werden. So habe die Armee in den letzten Tagen spezifische Maßnahmen ergriffen und Pläne erstellt. Damit wolle man einerseits die Einsatzbereitschaft gewährleisten und die Verbreitung des Virus innerhalb der Truppe verhindern.

Laut Sprecherin des Generalstabs habe man sich dabei vor allem an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO und des Luxemburger Gesundheitsamtes orientiert. „Um die Sicherheit unseres Personals, aber auch die Gesundheit unserer Besucher zu schützen“, so die Sprecherin auf Tageblatt-Nachfrage. Ein Großteil der Aktivitäten und Manöver sei etwa abgesagt, umgeplant oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden.

Wegen der aktuellen Vorsichtsmaßnahmen wird indessen auch der Justizbetrieb in Luxemburg, Diekirch und Esch/Alzette eingeschränkt. So habe man sich dazu entschlossen, die öffentlichen Sitzungen auf ein Minimum zu reduzieren. Bis auf wenige Ausnahmen wurden somit sämtliche Prozesse und Strafverfahren bis zu den Osterferien ausgesetzt. Und das sowohl an den Bezirksgerichten wie auch am Berufungsgericht.

Ausgenommen sind Verhandlungen mit Häftlingen oder Prozesse, die aus Dringlichkeitsgründen unbedingt abgehalten werden müssen. Betroffen sei aber nur eine kleine Zahl, so eine Justizsprecherin gegenüber dem Tageblatt. Die Bereitschaftsdienste der Staatsanwaltschaft und des Untersuchungsgerichts werden allerdings weiterhin gewährleistet. Auch die Ratskammern der Bezirksgerichte und des Berufungsgerichts werden weiter tagen, wenn auch im eingeschränkten Modus. Am Jugendgericht werden indessen nur dringende Fälle verhandelt. Gleiches gilt auch für Dossiers in Zivil- und Handelsfragen.

Besuchsgenehmigungen für die Haftanstalt in Schrassig können ab sofort nur noch per E-Mail beantragt werden, und das unter permis.visites@justice.etat.lu. Ähnliches gilt auch für den „Service d’accueil et d’information juridique“ und den „Service du répertoire civil“: Anfragen per Telefon oder E-Mail werden weiterhin beantwortet, für Besucher aber bleiben die Büros geschlossen. Auszüge aus dem Strafregister („Casier judiciaire“) können indessen auch per E-Mail (casier.judiciaire@justice.etat.lu) angefordert werden oder, vorzugsweise sogar, über den Online-Schalter myGuichet. Wegen der aktuellen Umstände werden ausnahmsweise auch Führungszeugnisse zugestellt, die nicht leer sind („non-néant“).

Damit wollen die zuständigen Behörden den Justizbetrieb – wenn auch eingeschränkt – weiter gewährleisten, ohne die Gesundheit sämtlicher Beteiligter aufs Spiel zu setzen.