Luxemburg-StadtPhilosoph: Debatte über Sicherheitsleute ist ein „Medienstunt“

Auf der einen Seite der Straße patrouillieren private Sicherheitsleute, auf der anderen sind staatliche Polizisten zu sehen. Ein Bild, das noch bis zum 31. Januar in der Luxemburger Innenstadt zu sehen sein wird. Für den Luxemburger Philosophieprofessor, Philosoph und Autor Norbert Campagna sei diese Entwicklung ein Schritt in die falsche Richtung.

Die Hauptrolle der Polizei sei es, für die innere Ordnung zu sorgen, sagt Campagna. Der Staat habe normalerweise zwei Gewaltinstrumente: „Die Armee für Gefahren von außen und die Polizei für Gefahren von innen“, so der Philosoph. Die Rolle der Polizei sei es, dafür zu sorgen, dass die Bürger friedlich unter sich zusammenleben, und dann einzugreifen, wenn jemand die Gesetze verletze. „Die Polizei gibt den Menschen auch ein Gefühl der Sicherheit – das ist in Luxemburg-Stadt momentan anscheinend nicht der Fall“, sagt Campagna.

„Der Schöffenrat der Stadt Luxemburg hat deswegen entschieden, dass die Polizei nicht über die nötigen Mittel verfügt, und auf einen Sicherheitsdienst zurückgegriffen“, sagt Campagna. Doch die Mittel der privaten Wachleute seien noch begrenzter. Die Gefahr besteht laut dem Philosophieprofessor darin, dass die Sicherheitsleute nach und nach mehr Rechte zugesprochen bekommen. „Momentan dürfen sie nicht selbst eingreifen“, erklärt Campagna, „und falls die erste Phase gut verläuft, heißt es: ‚Seht ihr, man muss keine Angst vor ihnen haben‘“. Dadurch könne sich die Präsenz der privaten Sicherheitskräfte normalisieren – und ihnen die Tür zu mehr Mitteln öffnen. „Dann stellt sich die Frage: Wo hört das auf?“, sagt Campagna.

Laut dem Philosophen leben wir in einer Staatsordnung, in der die einzige Instanz, die eine legitime Gewalt anwenden darf, der Staat ist. Beim öffentlichen Dienst sei klar definiert, wer die Verantwortung trage – „nicht nur die zivil- oder strafrechtliche Verantwortung, sondern auch die allgemeine moralische Verantwortung“, sagt Norbert Campagna. Bei einer staatlich organisierten Polizei gebe es eine Hierarchie. „Wenn die öffentliche Polizei nicht gut funktioniert, dann muss der zuständige Minister abtreten“, so der Philosoph. Doch wenn etwas bei den privaten Sicherheitskräften schieflaufe, wer müsse dies dann verantworten? „Die Privatfirma oder die Gemeinde, die den Auftrag gegeben hat?“, fragt Campagna.

Für Norbert Campagna dürfe der Bereich der öffentlichen Sicherheit nicht den Prinzipien einer privaten Marktwirtschaft folgen. „Wenn ein Unternehmen seine Arbeit nicht gut macht, dann nimmt der Kunde eine andere Firma“, sagt Campagna. Dabei handele es dann um ein Konkurrenzverhältnis. Plötzlich werde das Prinzip der Kosten-Nutzen-Analyse federführend. „Nach den Regeln der privaten Marktwirtschaft soll man den billigsten Anbieter auswählen“, erklärt der Philosoph. „Bei dem Billigsten handelt es sich allerdings nicht unbedingt um den Besten.“ Die Ausbildungskriterien bei den privaten Sicherheitsunternehmen seien nicht klar definiert – „unqualifiziertes Personal ist nun einmal billiger“.  Die Ausbildung der öffentlichen Polizei sei hingegen klar geregelt.

Laut Campagna sind die privaten Sicherheitsleute also keine gute Übergangslösung – es handele sich höchstens um ein „notwendiges Übel“. Für ihn sehe es aus, als laufe die Politik vor der Verantwortung, die Polizei zu reformieren, weg. „Wir wissen, dass in den letzten Jahren Entscheidungen getroffen wurden, die man nicht hätte treffen dürfen, und jetzt bezahlen wir den Preis dafür“, sagt Campagna. Die Bevölkerung sei relativ schnell gewachsen – die Probleme und die Kriminalität auch. „Da hätte man schon vor Jahren vorbeugen müssen, damit genügend Personal zur Verfügung steht“, so Campagna. Vor allem dürfe die Polizei nicht in eine Situation kommen, in der sie jemanden morgens zum ersten Mal festnehme und dann abends zum zweiten Mal.

„Für mich sieht diese Aktion eher wie eine Trotzreaktion vom Schöffenrat aus, der dem zuständigen Minister das Problem vor die Augen halten wollte“, sagt der Philosoph. Es sei der Gemeinde gelungen, eine Diskussion auszulösen. „Es sind Probleme da, ja“, sagt Norbert Campagna, „aber man könnte es auch als Medienstunt sehen.“