Laut einigen Forderungen von Petenten sollen Grenzgänger eine Maut bezahlen, die Parkkosten am Flughafen gesenkt werden und Motorradfahrer sich nicht mehr „durchschlängeln“. Das und vieles mehr haben die Mitglieder der Petitionskommission am Mittwoch diskutiert. Kommissionspräsident Marco Schank (CSV) hat auf Tageblatt-Nachfrage erklärt, worum es bei den 13 neuen Petitionen geht.
Die Petitionen 997 und 998 befassen sich mit Mülltrennung. Mélanie Pellisard, die Antragstellerin, will mit ersterer erreichen, dass es künftig zur Pflicht werden soll, Pappe und Karton voneinander zu trennen. In Antrag 998 wird gefordert, die Entsorgung von Elektromüll und Haushaltsgeräten verstärkt zu kontrollieren. Diese beiden Bittgesuche können im Prinzip angenommen werden, sie müssen zuvor aber noch neu formuliert werden.
In letzter Zeit haben Sie bestimmt wieder öfter ein Motorrad an Ihnen vorbeihuschen sehen, als Sie im Stau standen. Das geht dem Petenten Didier Zaurrini gehörig gegen den Strich. Er will mit seiner Petition 999 erreichen, dass Motorradfahrern das künftig verboten wird. Die Kommission muss sich diesbezüglich aber zuerst über die genaue Gesetzeslage in Luxemburg informieren. Die Petition wurde auf die Warteliste gesetzt.
Erfassung der Arbeitszeiten
Auch bei Petition 1000 muss sich die Kommission noch erkundigen. Zudem muss der Antrag präziser formuliert werden. Hier geht es um den Sonderurlaub beim Todesfall eines Familienmitglieds zweiten Grades.
Petition 1001 wurde angenommen. Kevin Krier, der Bittsteller, will, dass der Pass auf zehn Jahre verlängert wird und nicht – wie bisher – auf fünf. Bei Petition 1002 geht es um die Verlängerung der Erziehungsjahre „Baby Years“. Auch diese wurde angenommen.
Antragsteller Joao Lima Da Cruz hat gleich zwei Petitionen eingeschickt. Bei 1003 geht es um die „chèques services“. Hier stehe das Sozialgesetz nicht im Einklang mit dem Steuergesetz, schreibt Da Cruz. In seinem zweiten Bittgesuch (1004) widmet er sich der Arbeitszeiterfassung. Er fordert, dass Betriebe mit über zehn Mitarbeitern eine genaue Erfassung der Arbeitszeit vornehmen, wie zum Beispiel mit einer Stempel- oder Kontrolluhr. Beide Petitionen wurden von der Kommission angenommen.
Gratis-Fahrten mit dem Bus?
Petition 1005 muss neu formuliert werden. Der Petent fordert: keine Kontrollen bei Verspätungen über zehn Minuten im öffentlichen Transport.
Die Kommission hat entschieden, Petition 1006 nicht anzunehmen. Die Begründung lautet: Es wurde bereits eine ganz ähnliche Petition gestellt und nicht angenommen – und das ist weniger als ein Jahr her. In diesem Antrag geht es um die Einführung einer Maut für Grenzgänger.
Die Petition 1007, die sich mit der Einführung einer Höchstgrenze bei Mieten befasst, wurde angenommen. Der Antrag 1008 muss überarbeitet werden. In dieser fordert Antragstellerin Catarina Fernandes eine Senkung der Parkplatzgebühren am Flughafen.
Mam Moto duerch d'Mett fueren as nëmmen erlaabt wann de Verkéier steet. Bei Zeihfloss as et verbueden. Den doten soll éischt mol zréck an d'Fuerschoul an de Code de la Route leieren. An Accidenter vu Motoen déi duerch d'Mëtt gefuer sinn haate mer bis elo nach keng. Einfach mol an de Spigel kucken op der Autobunn hëlleft.
Fuert einfach all mam Bus wann dat esou flott ass op der Busspuer. Den Här Bausch géif sech freeën.
In vielen Ländern ist der Pass 10 Jahre gültig. Die Forderung ergibt wenigstens Sinn. Die restlichen Petitionen sind in der Tat relativ... flüssig. Ansonsten: wenn die Petition akzeptiert wird, bedeutet das ja noch lange nicht, dass ausreichend Unterschriften zusammenkommen und danach ist es immer noch an der Chamber, den Unsinn rauszufiltern.
Diese Petitionen haben irgendwie immer das Ziel einer Gruppe von Leuten eine reinzuwürgen. Selten gibt es eine mit wahrem globalen Charakter. Deshalb wird auch nie irgendwas aus diesem Zirkus. Moderne Version von Brot und Spiele.
Maut für Dummheit. Dann hätten mer Budget, Budget an Budget. D'Steierm kéinnten direkt um Null gesaat gn.
Warum bekommt man so langsam den Eindruck,dass dieses Petitionsgeschwafel absurde Dimensionen erreicht? Mülltrennung ? Die Grünen sind doch in der Regierung.Wieso muss eine Petentin(!) fordern,dass Elektromüll oder Karton getrennt wird? Wieso wird ein Pass nicht auf zehn Jahre verlängert? Vielleicht weil viele Menschen sich nach zehn Jahren nicht mehr selbst wiedererkennen würden? Und Parkplatzgebühren am Flughafen,bei den Flugpreisen? Unerhört. Eine Maut für Grenzgänger? Mit welcher Begründung kann man so einen Irrsinn denn glaubwürdig machen? Wie wärs mit einer Maut für Dummheit? Man sollte darauf achten,dass dieses neue Instrument der "Demokratie",die Petition,nicht ad absurdum getrieben wird und damit seine Ernsthaftigkeit einbüßt.