ChamberParlamentarier weitgehend einig: Luxemburger brauchen mehr „finanzielle Bildung“

Ob das Kabinett Frieden ähnlich der Trump-Regierung Aussprachen zu konkretem Regierungshandeln auch auf Nachrichtendiensten wie Signal abhalte, wollte Sven Clement (Piraten) wissen. Es dürfe kein „digitaler Shadow State“ herrschen, in dem die Kommunikation der Regierung „parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle entzogen“ sei, so Clement. Sämtliche Kommunikation zu Regierungsgeschäften müsse archiviert und kontrollierbar sein. Premier Frieden versicherte, dass die Regierung keine Messengerdienste oder ähnliche nicht-gesicherte Kommunikation nutze. Andererseits sei es unmöglich, jede Konversation zwischen Regierungsmitgliedern – beispielsweise Verabredungen zum Essen – zu archivieren.

Die Grüne Joëlle Welfring forderte in einer Motion zu ökologischen Menschenrechten, das Recht auf sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt in die Europäische Menschenrechtskonvention aufzunehmen. Die Interessen der nachfolgenden Generationen sollten bereits heute gesichert werden. Simone Beissel (DP) entgegnete, dass ein Großteil der Mitgliedsländer dies nicht wünsche, was im unwahrscheinlichen Fall eines Beschlusses zu Auslegungsdifferenzen zwischen den Gerichten der Mitgliedsländer führe. Die Regierung werde den Vorschlag nicht weiter verfolgen.

Vier Jahre sind vergangen, seit David Wagner („déi Lénk“) seine Motion zur Förderung von Bürgermedien eingebracht hat. Nachdem zwei Kommissionen zweier aufeinander folgender Legislaturperioden sich mit dem Vorschlag befasst hatten, kam sie nun ins Parlament. Ausschlaggebender Punkt für Wagners Motion war die unklare Situation, in der sich viele von Bürgern betriebene Medien hinsichtlich einer staatlichen Förderung befinden. Dabei, so Wagner, leisteten Bürgermedien einen ungemeinen Beitrag zum Medienpluralismus. Indem sie sich der Marktlogik entziehen, seien sie ein Garant für Medienpluralismus und sozialen Zusammenhalt. Es brauche einen gesetzlichen Rahmen zur Förderung der Bürgermedien, statt einzelner Förderungsbeschlüsse. Marc Spautz (CSV) bemängelte das Fehlen einer Gesetzesdefinition in Wagners Vorschlag. Laut Guy Arendt (DP) stifte ein zusätzliches Gesetz mehr Verwirrung als Klarheit. Während die Opposition den Vorschlag unterstützte, ließ die Regierungsmehrheit die Motion durchfallen.

Geldanlagen, Aktien, Renten, Steuern, Fonds, Crypto, und so weiter und so fort: Wer sich finanziell selbstständig absichern will, muss sich im Dschungel der Begrifflichkeiten auskennen. Das ist die Grundvoraussetzung, um sich im modernen Wirtschaftssystem beteiligen und absichern zu können. Laut einer Studie der OECD liegt das Wissen der Luxemburger über finanzielle Themen nur knapp über dem Durchschnitt. Eine lange Aussprache über die „finanzielle Bildung“ beschäftigte am Dienstag das Parlament. Liz Braz (LSAP) ging in ihrer Rede auch auf die Unterschiede zwischen den Geschlechtern ein. Männer kämen mit deutlich mehr Rücklagen und Investitionen in das Rentenalter als Frauen. Sie wüssten im Vergleich zu Frauen bis zu 16% mehr über Finanzfragen. Dies liege daran, dass viele Strukturen langfristig auf eine männliche Kundschaft ausgerichtet seien und auch viele Jobs im Finanzsektor hauptsächlich von Männern besetzt seien. Grundsätzlich, so Braz, führen komplizierte Kreditangebote viele Bürger in die Überschuldungsfalle. Eine individuelle Kreditüberwachung ähnlich der belgischen „Centrale des crédits aux particuliers“ könne Bürgern dabei helfen, den Überblick über ihre Schulden zu behalten. Djuna Bernard („déi gréng“) warnte vor einer neuen Form von Ungleichheit, die durch Wissen manifestiert werde. Finanzbildung, so Bernard, müsse fester Bestandteil der Schulbildung werden. Fragen der Steuer oder der Altersvorsorge gehörten ans Lycée. Die Abgeordnete wies darauf hin, dass der Finanzsektor selbst nicht zu großen Einfluss auf die Lehrpläne haben dürfe. Finanzminister Gilles Roth (CSV) versicherte, dass man „keine jungen Leute zu Bänkern oder Brokern machen“ wolle. Die Regierung arbeite an einer Verbesserung der „finanziellen Bildung“.