Paris geht wegen „Gelbwesten“-Krise von Anstieg des Etatdefizits aus

Die Sofortmaßnahmen von Präsident Macron treiben das Haushaltsdefizit Frankreichs in die Höhe – zusätzliche Milliarden müssen nun her. Und auch die „Gelbwesten“-Krise ist noch lange nicht bewältigt.

Die französische Regierung geht nach den Zugeständnissen von Präsident Emmanuel Macron an die „Gelbwesten“ von einem Anstieg des Haushaltsdefizits über die zulässige EU-Obergrenze hinaus aus. Für 2019 dürfte das Defizit bei 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Premierminister Édouard Philippe der französischen Wirtschaftszeitung „Les Echos“ (Montagausgabe). Die Regierung macht sich nun auf die Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen. Besonders Italien dürfte die Entwicklung mit Interesse beobachten.

Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent dauerhaft einzuhalten. Bisher sah die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. „Unser Ziel ist es, unsere Verpflichtungen so weit wie möglich einzuhalten“, versprach Philippe. Macron hatte im Zuge der „Gelbwesten“-Krise in der vergangenen Woche mehrere Sofortmaßnahmen in der Sozialpolitik angekündigt. So sollen Beschäftigte auf Mindestlohnniveau künftig 100 Euro pro Monat mehr bekommen, auf Überstunden sollen keine Steuern anfallen. Die Maßnahmen schlagen mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche.

Ganz anders als Italien

Angesprochen darauf, ob in Frankreich italienische Verhältnisse drohen, erklärte Philippe: „Unsere Situation ist ganz anders als die in Italien.“ Man sei in Frankreich weit von den Ideen entfernt, die Teile der italienischen Regierung hätten. „Wir werden das Land mit wichtigen Reformen in Bereichen wie Arbeitslosenversicherung, öffentlicher Dienst und Renten weiter modernisieren.“ Italien führt derzeit einen heftigen Defizit-Streit mit der EU. Die italienische Regierung hatte zuletzt angeboten, das Defizit im kommenden Jahr von 2,4 auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte jedoch, das sei noch nicht genug. Das Euro-Land weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf.

Um die Auswirkungen von Macrons Sozialmaßnahmen abzumildern, soll nun etwa die Senkung der Körperschaftssteuer vorerst auf Unternehmen mit weniger als 250 Millionen Euro Umsatz begrenzt werden, kündigte Philippe an. Im kommenden Jahr müssten ihm zufolge außerdem bei der Umsetzung des Haushaltsplans bis zu 1,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bekräftigte indes die Einführung einer nationalen Digitalsteuer, sollte es bis März 2019 keine europäische Vereinbarung geben. Sie würde dann rückwirkend zum 1. Januar gelten und Frankreich etwa 500 Millionen Euro einbringen, hieß es am Montag. Große Digitalkonzerne zahlen der EU-Kommission zufolge deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industrie- und Dienstleistungsbetriebe.

Kein Politikwechsel

Auch die „Gelbwesten“-Krise im Land ist trotz Sozialmaßnahmen noch nicht bewältigt. Eigentlich wollte Präsident Macron am Dienstag die Pläne für den Gipfel der Gruppe der großen Industrienationen (G7) im August im französischen Atlantik-Badeort Biarritz vorstellen. Der Präsident bleibt nun in Paris, um mit der Regierung eine Antwort auf die Krise zu finden. Dabei geht es unter anderem um eine „nationale Debatte“, die sich bis zum 1. März kommenden Jahres um die Themen Steuern, ökologischer Übergang oder Staatsorganisation drehen soll. Diese Debatte soll im ganzen Land unter der Schirmherrschaft der Bürgermeister stattfinden, Einzelheiten sind bisher offen.

Der französische Premier sieht in den Ankündigen Macrons keinen Politikwechsel. „Es gibt keine Wende. Es gibt einen Methodenwechsel. Ziel bleibt es, mehr Wohlstand zu schaffen, die Arbeitskosten zu senken, wettbewerbsfähiger zu sein und unsere öffentlichen Finanzen zu steuern.“ Philippe räumte jedoch Fehler der Regierung im Umgang mit der Protestbewegung ein. „Wir haben den Franzosen nicht genug zugehört“, sagt er. Er sei aber nach wie vor davon überzeugt, dass die Franzosen Veränderung wollten. Künftig sollten die Bürger stärker einbezogen werden. Die „Gelbwesten“-Forderung nach mehr direkter Demokratie sei ein Thema.

Seit Mitte November demonstrieren die „Gelben Westen“ gegen die Reformpolitik der Regierung und Präsident Macron. Im Zuge der Proteste war es immer wieder zu gewalttätigen Krawallen gekommen. Am vergangenen Wochenende hatten die Proteste weniger Zulauf als davor.