Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf fünf Bedingungen für eine beschränkte Zusammenarbeit mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan verständigt. Grundlage dafür ist eine deutsch-französische Initiative. Das „operative Engagement“ mit den neuen Machthabern soll demnach schrittweise hochgefahren werden, wenn die Taliban eine Regierung unter Einbindung auch von anderen politischen Kräften im Land bilden und die Ausreise von schutzbedürftigen Menschen ermöglichen.
Zudem sollen sie die Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gewähren, humanitäre Hilfe ermöglichen und garantieren, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für international operierende Terrorgruppen wird.
„Wir werden mit der neuen Regierung in Afghanistan in Dialog treten müssen“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Slowenien. Das Engagement werde allerdings von der Einhaltung der Bedingungen abhängen. Es gehe um ein „operatives Engagement“, das in Abhängigkeit vom Verhalten zunehmen könne, und nicht um politische Anerkennung, betonte Borrell. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellte klar, es gehe „nicht um eine Anerkennung der Taliban“.
Nachbarländer warnen
Sorge der EU ist es vor allem, dass es in Afghanistan wegen des anhaltenden Mangels an Lebensmitteln und medizinischer Versorgung zu einer humanitären Katastrophe kommt, die dann zu großen Fluchtbewegungen in Richtung Europa führt. Mehrere Nachbarländer haben bereits öffentlich gewarnt, dass sie nicht willens oder in der Lage sind, noch mehr hilfsbedürftige Menschen aufzunehmen.
Eine Grundlage für die Verständigung auf die Bedingungen war nach Angaben von EU-Diplomaten ein deutsch-französisches Papier zum Thema. Deutschlands Außenminister Heiko Maas hatte den Taliban bereits am Donnerstagabend in Aussicht gestellt, dass Berlin die derzeit gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan unter bestimmten Bedingungen wieder aufnehmen könnte. „Die meisten Menschen (…) werden aufgrund der geschlossenen Grenzen Afghanistan nicht verlassen können“, erklärte Maas. Deshalb müsse man den Menschen in Afghanistan jetzt helfen, und dafür müsse man auch mit den Taliban sprechen.
Nach Angaben von Borrell verständigten sich die EU-Staaten bei den Beratungen zudem darauf, ihre Kontakte mit den Taliban untereinander zu koordinieren. Dazu soll es auch eine gemeinsame Präsenz der Europäischen Union in Kabul geben, wenn es die Sicherheitsbedingungen zulassen.
Mit den Nachbarländern Afghanistans soll laut Borrell verstärkt über die Steuerung von Flüchtlingsbewegungen sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Drogen- und Menschenhandel gesprochen werden. Dazu wird den Planungen zufolge eine neue politische Plattform initiiert.
Weiter offen ist unterdessen, ob es von der EU konkrete Aufnahmezusagen für fluchtwillige Afghanen geben wird. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach sich bei dem Treffen in Slowenien erneut klar dagegen aus. Jean Asselborn kritisierte hingegen, manche Regierungen in der EU glaubten, Europa könne nur bestehen, wenn es so wenig wie möglich Flüchtlinge habe. „In dieser Situation müssen wir bereit sein, den Menschen in Afghanistan zu helfen, die um ihr Leben kämpfen“, sagte er. Europa müsse selbstverständlich Menschen aufnehmen.
dass Europa (Luxemburg schon gar nicht) weder die Flüchtlingsströme dieser Welt aufnehmen kann noch das Klima retten wird (bei aller Anstrengungen, also der Steuerzahler wird es begleichen müssen) müsste wohl dem grössten deppen klar sein. müsste...
Ganz egal, auf welche rhetorischen Nebelkerzen und sprachlichen Kunstgriffe zurück gegriffen wird. Es wird darauf hinauslaufen, dass wir weiterhin astronomische Summen nach Afghanistan pumpen werden, die nicht mehr, wie während der letzten 20 Jahre, diskret zu 60 oder 70%, sondern nunmehr wirklich ganz offiziell zu 100% den Todfeinden unserer freiheitlichen Gesellschaftsform zugute kommen. Wieso das so sein muss, erschliesst sich dem Steuerzahler längst nicht mehr. Offenbar aber wirklich nur, um den trügerischen Heiligenschein der Herren Asselborn und Maas in gewissen Kreisen zum Strahlen zu bringen.
In anderen Worten , unser selbstständiger luxemburgische Einwanderungs-Minister Herr Assborn wird wenn die von ihm nicht anerkannten Taliban ,d.h. die neuen alleinigen afghanischen Machthaber und Diktatoren , eine Regierung mit anderen politischen Kräften im Land bilden und die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Pressefreiheit usw. einhalten, er sich zu einer beschränkten Zusammenarbeit herunterlassen. Diese eines Kriegsgewinners würdigen Machtworte ,machen uns Luxemburger grosse Ehre und wir sollten unbedingt unserem seit langem pensionsberechtigten Chefdiplomaten eine lebenslange Arbeitsverlängerung als Draussenministers anbieten ,merde alors !
Leif Gambia : Wann der den JA net wellt oder kennt an Pensio'un schecken, dann gitt him den Wunnungsbauministaer datt heen sech do so'u stark kann fir Letzeburg ansetzen wei' bis elo fir Migranten aus aller Welt !