Ombudsman Monti fordert: Keine Minderjährigen mehr nach Schrassig

Immer noch werden im Luxemburger Gefängnis in bestimmten Fällen auch Jugendliche untergebracht. Hiermit muss Schluss sein, fordert Ombudsman Claudia Monti. Mit der speziell auf Jugendliche abgezielten Einrichtung Unisec in Dreiborn bestehe endlich die international längst versprochene Alternative.

Seit dem 1. November letzten Jahres funktioniert in Dreiborn die neue geschlossene Einheit Unisec („Unité de sécurité“), die, trotz vieler Bedenken zur Standortwahl, auf dem Gelände des „Centre socio-éducatif de l’Etat“ gebaut wurde. Die Einrichtung besteht aus vier Unterteilungen, in denen jeweils drei Jugendliche untergebracht werden können. Da Jungen und Mädchen jedoch getrennt werden müssen, bleibt mindestens eine Dreier-Einheit stets reserviert.

Noch 4 Jugendliche in Schrassig

Beim letzten Besuch des Ombudsmans Claudia Monti in Dreiborn waren vier Jugendliche in der Unisec untergebracht. Im Februar 2018 saßen jedoch auch vier Jugendliche im Gefängnis in Schrassig („Centre pénitentiaire de Luxembourg“, CPL). Und eben das geht laut Ombudsman nicht mehr. Jugendliche in speziellen Einrichtungen oder jugendliche Kriminelle müssen bei ihrer Verwahrung von Erwachsenen getrennt werden. Und es müssen ihnen individuelle, sozio-edukative Mittel für ihre persönliche Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Diese beiden Prinzipien der getrennten Unterbringung und der sozialen Weiterentwicklungen finden sich in allen entsprechenden internationalen Texten.

So verweist Monti ebenso auf die Peking-Regeln wie auf die Konvention für Kinderrechte der Vereinten Nationen. Auch die entsprechenden Normen des Europarates halten hieran fest. Monti erinnert daran, dass die Diskussion über die Unterbringungen von Jugendlichen im Schrassiger Gefängnis in Luxemburg seit 1993 geführt wird. Im Laufe der Jahre hätten sich zwei Positionen herausgeschält. Die eine besage, dass es unumgänglich sei, die Möglichkeit einer Unterbringung im Gefängnis offenzuhalten, die andere plädiere dafür, dies definitiv aufzugeben.

Schützen, nicht strafen

Die Befürworter der ersten These verweisen auf den Fall, dass die Unisec ja auch einmal überlaufen sein könnte und dass es Jugendliche mit außergewöhnlich hohem Gefährlichkeitspotenzial geben könne.

Monti sieht das anders. Angesichts der geringen Zahl von zeitgleich Betroffenen, verfüge die Unisec über genügend Kapazität, um diese aufzunehmen. Und angeführte ganz schlimme Fälle seien sogar besser in der Unisec unterzubringen, als dies in Schrassig überhaupt möglich sei. Monti verweist auch darauf, dass nirgends ein Profil festgehalten ist, das aufzeige, welche Jugendliche wohin gehören. Luxemburg habe nun einmal kein Jugendstrafrecht, sondern ein Jugendschutzgesetz.

Seit 1993 wird die Situation in Luxemburg regelmäßig vom europäischen Komitee zur Vermeidung von Folter, inhumanen Gefängnisstrafen und Behandlungen („Comité européen pour la prévention de la torture et des peines ou traitements inhumains“, CTP) begutachtet.

Ab 2015 erste Nuancen

Und seit 1993 prangert dieses Komitee des Europarates die Zustände in Luxemburg an. Bis 2015 hätten sich die jeweiligen Regierungen beflissentlich bemüht, darauf hinzuweisen, dass mit der Praxis der Unterbringung von Minderjährigen im Gefängnis demnächst ganz sicher irgendwann Schluss sein werde. Doch ab 2015 seien bei der Argumentation der Regierung auf die erneuten Anfragen der CTP Nuancen ersichtlich geworden. In der Antwort der Regierung nehme diese die Empfehlung des CTP, keine Jugendliche ins Gefängnis einzusetzen, wohl zur Kenntnis, verweise jedoch gleichzeitig darauf, dass die Frage der Minderjährigen im Rahmen der Reform der Gefängnisverwaltung und der Überarbeitung des Jugendschutzgesetzes aus dem Jahre 1992 angegangen werde. Aus diesem Grunde könne man noch nichts in dieser Frage definitiv bestätigen.

Ombudsman Monti verweist in einem offenen Brief an Regierung, Parlament und Justiz auch darauf, dass es in Schrassig keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten für Minderjährige gebe. In der Unisec hingegen seien optimale Bedingungen geschaffen worden. Monti appelliert an die politisch Verantwortlichen, die Praxis der Unterbringung von Jugendlichen im Gefängnis so schnell wie möglich gesetzlich zu beenden.