Der Bundestag hat in Deutschland den SPD-Politiker Olaf Scholz am Mittwoch zum neuen Bundeskanzler gewählt. Er tritt die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) an, die nach vier Amtszeiten auf eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl verzichtet hatte.
Der bisherige Bundesfinanzminister erhielt in geheimer Wahl 395 von 707 abgegebenen Stimmen bei 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei Stimmen waren ungültig. Die Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hat im Parlament 416 Sitze. Allerdings fehlten Abgeordnete wegen Krankheit. Für die Kanzlerwahl waren 369 Stimmen erforderlich, also die Mehrheit aller 736 Mitglieder des Bundestages.
Scholz‘ Sozialdemokraten hatten die Bundestagswahl vom 26. September mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. SPD, Grüne und FDP handelten in den folgenden Wochen eine „Ampel“-Koalition aus (benannt nach den Parteifarben Rot, Gelb, Grün). Der Koalitionsvertrag wurde am 24. November vorgestellt und nach Zustimmung der drei Parteien am Dienstag unterzeichnet.
Novum Ampel
Erstmals seit den Zeiten von Gerhard Schröder (1998-2005) zieht damit wieder ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt ein. Die Ampelkoalition ist auf Bundesebene ein Novum. Scholz geht mit seinem Team aus je acht Ministerinnen und Ministern an den Start. Die SPD besetzt sieben Ministerposten, die Grünen fünf und die FDP vier.
Die neue Regierung will unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde erhöhen (derzeit 9,60 Euro). Für einen besseren Klimaschutz will Europas größte Volkswirtschaft bis 2030 schon 80 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Im vergangenen Jahr hatten diese laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent.
Die „Ampel“-Koalition will auch den Cannabis-Erwerb für Erwachsene genehmigen. Einwanderung und Einbürgerung von Ausländern sollen erleichtert werden. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Geplant ist auch, das Wahlalter bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre zu senken. Dafür müsste aber die Verfassung geändert werden, und es ist unwahrscheinlich, dass die konservative Opposition dabei mitzieht.
52 Jahre CDU-Kanzler
Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. Anfang 2018 trat er als Finanzminister und Vizekanzler ins vierte Kabinett Merkels ein. Im Wahlkampf stand er für Kontinuität. Die SPD profitierte davon, dass Scholz in der Bevölkerung viel populärer war als die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und Grünen.
Nach der Kanzlerwahl stehen am Mittwoch auch die Ernennung und Vereidigung des Kabinetts sowie die Amtsübergabe Merkels an Scholz bevor. Scholz ist der neunte Regierungschef in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Seit deren Gründung 1949 hat die CDU 52 Jahre lang den Kanzler oder die Kanzlerin gestellt, die SPD während 20 Jahren.
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