Der Streit um den neuen deutschen Generalsekretär der Brüsseler EU-Kommission, Martin Selmayr, zieht immer weitere Kreise. Das Europaparlament stellt nun nicht mehr nur Selmayrs plötzliche Beförderung, sondern auch die Rolle von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Budgetkommissar Günther Oettinger infrage.
Der luxemburgische Ex-Premier und der deutsche CDU-Politiker könnten sich in der Selmayr-Affäre falsch verhalten und die Öffentlichkeit in die Irre geführt haben, heißt es im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments. Die Vorwürfe sind Teil eines 84-seitigen internen Dokuments, das dem Tageblatt vorliegt. Es enthält neue Fragen der Abgeordneten und die Antworten der Kommission.
Eigentlich sollte dieses „Q&A-Papier“ zur Entlastung der Kommission dienen und den Streit um Selmayr beilegen. Doch nun kommen immer neue pikante Details und Unstimmigkeiten ans Tageslicht. So leugnet die Brüsseler Behörde, dass Juncker Mitte März bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei mit seinem Rücktritt gedroht habe, wie mehrere Medien unabhängig voneinander berichtet hatten.
Wenig Erklärungen, viele Mauern
Nachfragen der Abgeordneten („War das eine ernste Drohung oder nur der Anflug einer Laune?“) werden abgebügelt: „Die Kommission ist nicht in der Lage, angebliche Äußerungen zu klären“, heißt es in einer Antwort. Die EU-Behörde geht auch nicht auf die Frage ein, ob der für das Personal zuständige EU-Kommissar Oettinger „irgendetwas falsch gemacht“ habe.
Dabei will Oettinger von der überraschenden Beförderung Selmayrs zum neuen Generalsekretär erst in letzter Minute erfahren haben. Bei einer Anhörung im Europaparlament Ende März konnte der deutsche Kommissar zudem nicht erklären, wieso der Job des Generalsekretärs nicht ausgeschrieben wurde – und wieso es keine Gegenkandidaten gab.
Die Angelegenheit sei dringlich gewesen, heißt es nun in der nachgeschobenen Antwort der EU-Kommission. Da man wegen eiliger Geschäfte wie dem Brexit nicht habe warten können, habe man sich für einen „Transfer“ entschieden: Selmayr wurde binnen weniger Minuten vom Kabinettschef Junckers zum stellvertretenden Generalsekretär und dann zum Generalsekretär – dem höchsten Amt – befördert.
Der juristische Dienst des Europaparlaments zweifelt an, dass dies zulässig war. Die EU-Abgeordneten bezweifeln auch, dass alle Entscheidungen erst – wie offiziell behauptet – bei einer Kommissionssitzung Ende Februar fielen. Sie verweisen auf einen Wikipedia-Eintrag, den Selmayr bereits Mitte Dezember änderte – offenbar mit dem Ziel, sich in ein besseres Licht zu rücken und seine Qualifikation für ein hohes EU-Amt zu unterstreichen.
Merkwürdige Antworten
Diese Änderung sei von „Freunden, Kollegen und Familien mitgliedern“ angestoßen worden, heißt es wenig überzeugend in der Antwort der Kommission. Mit der späteren Beförderung habe sie nichts zu tun. Merkwürdig mutet auch die Antwort auf eine andere Frage an. Die EU-Abgeordneten wollen wissen, wieso Selmayr bereits zehn Tage vor seiner Nominierung neue Fotos auf die Webseite der Kommission hochladen ließ – mit der Beschriftung „Generalsekretär“.
Dies sei versehentlich und ohne sein Wissen geschehen, gibt die Kommission zurück. Diese und andere Antworten verraten, wie groß die Malaise mittlerweile ist. Dabei ist die Affäre noch längst nicht beendet. Das Europaparlament plant eine scharfe, so noch nie da gewesene Rüge.
Selmayrs Beförderung stelle „eine putschartige Aktion dar, die die Grenzen des Rechts gedehnt und möglicherweise sogar überdehnt hat“, heißt es im Entwurf einer Resolution, über die das Parlament am 18. April abstimmen soll. Der Text sei „ein Schlag ins Gesicht für Oettinger, der nicht den geringsten Fehler einräumen wollte“, kommentiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Personelle Konsequenzen fordert das Parlament allerdings nicht. Vielmehr sollen Chefposten in der EU künftig transparenter besetzt werden.
Von unserem Korrespondenten
Eric Bonse, Brüssel
Das ist weiter Wasser auf die Mühlen der Europagegner – dieses Schmierentheater ist zum kotzen! Europa predigen, aber mit Korruption zerstören, das ist denen nicht völlig egal – Hauptsache die „Kohle“ stimmt - sich dann aber über Lula da Silva mokieren, die sind doch aus dem gleichen Holz geschnitzt. „reparieren“ geht nur wenn das Rad zurückgedreht wird!!
Hoffentlech geheien se den JCJ net virum October eraus, soss sinn mär erem mat dem geploot.
les chiens aboient, la caravane passe ... denkt sech de Juncker. Mee sie bréngen de Biierger Europa méi no, soen sie. Ech méngen sie bréngen sech ( ! ) den Trach fir sech ze seenen, méi no.