SicherheitsfirmenOGBL fühlt sich von Justizministerin Tanson übergangen – und fordert ein Gespräch

Sicherheitsfirmen / OGBL fühlt sich von Justizministerin Tanson übergangen – und fordert ein Gespräch
Die Gewerkschaft OGBL fühlt sich von Justizministerin Sam Tanson ignoriert Foto: Editpress/Julien Garroy

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„Kein neuer gesetzlicher Rahmen für Sicherheitsfirmen ohne unseren Input“, das ist die klare Forderung, die die Gewerkschaft OGBL an Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) richtet. Die Arbeitnehmervertreter fühlen sich von der Ministerin ignoriert und übergangen. Sie fordern unter anderem eine anerkannte Ausbildung zum Sicherheitsagenten. 

Die Gewerkschaft OGBL legt sich mit Justizministerin Sam Tanson wegen der Sicherheitsfirmen in Luxemburg an. Man habe mit „Erstaunen“ über einen Presseartikel erfahren, dass das Ministerium an einem neuen rechtlichen Rahmen für die Sicherheitsfirmen arbeite und sich schon mit den Arbeitgebern über mehrere Punkte ausgetauscht habe. An die Gewerkschaften sei das Ministerium nicht herangetreten.

Im Gegenteil: Eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema, die den Gewerkschaften von der Ministerin versprochen wurde, sei nicht geschaffen worden und alle Briefe des OGBL an Tanson seien nicht beantwortet worden. „Diese Stille ist ein inakzeptabler Mangel an Respekt gegenüber den legitimen Vertretern der betroffenen Arbeitnehmer.“ Kurzum die Gewerkschaft fühlt sich übergangen. Und betont: Eine Reform des gesetzlichen Rahmens darf auf keinen Fall über ihre Köpfe hinweg entschieden werden. Deswegen fordert der OGBL nun eine dringende Unterredung mit der Justizministerin. 

Gegen eine Reform des gesetzlichen Rahmens sei die Gewerkschaft nicht. Man fordere eine anerkannte und obligatorische Ausbildung zum Sicherheitsagenten. Nur wer diese absolviert, soll Wachdienstleistungen in Luxemburg anbieten dürfen. Außerdem soll der Sicherheitsagent als Beruf mit genauen Aufgaben definiert werden. Man sei kein „Mann für alles“. 

Es bräuchte außerdem eine klare Trennung der Einsatzbereiche von Sicherheitsagenten und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die Mission der Polizei sei. Letzteres solle nicht den privaten Sicherheitsfirmen anvertraut werden. Das sei inakzeptabel und die Gewerkschaft würde sich deswegen auch gegen die Entscheidung einiger Gemeinden stellen, die private Sicherheitsfirmen mit Aufgaben betrauen, die von der öffentlichen Gewalt erfüllt werden müssen. Das neue Gesetz dürfte solchen Privatisierungen der Aufgaben der Polizei keine Türen öffnen. Die Gewerkschaft bemängelt weiterhin die geringen Gehälter für die Arbeitnehmer des Sicherheitssektors.