Versammlungsfreiheit / OGBL fordert sofortige Freilassung von südkoreanischem Gewerkschaftspräsidenten
Yang Kyung-soo, der Präsident der größten südkoreanischen Gewerkschaft, wurde infolge einer Demonstration verhaftet. Der OGBL fordert am Mittwoch die sofortige Freilassung des Gewerkschaftlers und verurteilt diesen „schwerwiegenden Angriff“ auf die Demokratie.
Der „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg“ (OGBL) fordert die sofortige Freilassung des Präsidenten des größten südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU. Yang Kyung-soo wurde Anfang September verhaftet, heißt es in einer Pressemitteilung des OGBL vom Donnerstag. Grund dafür soll eine Demonstration vom 3. Juli gewesen sein, bei der angeblich der „Verkehr behindert und gegen das Versammlungsgesetz und die Covid-19-Maßnahmen“ verstoßen wurde. Die Demonstranten forderten „ein Moratorium für Entlassungen und dringende Maßnahmen zum Schutz des Lebens und des Lebensunterhalts“ von Arbeitnehmern.
Laut OGBL habe es in Südkorea allerdings keine Corona-Neuinfektionen gegeben, die auf die Demonstrationen zurückgeführt werden konnten. Zudem erfolgte Yangs Verhaftung nur wenige Wochen vor einem Generalstreik, den die KCTU für Oktober geplant habe. Der OGBL sieht darin einen Versuch vonseiten der südkoreanischen Behörden, Arbeitnehmer einzuschüchtern und sie von ihren gewerkschaftlichen Aktivitäten abzuhalten. Wie das Onlinemagazin Jacobin berichtet, handelt es sich bei der Inhaftierung Yangs um keinen Einzelfall: Yang sei bereits der 13. KCTU-Vorsitzende in Folge, der von seiner jeweiligen Regierung – liberal wie konservativ – inhaftiert wurde.
„Der OGBL verurteilt diesen schwerwiegenden Angriff auf die Freiheit und die Aktivitäten der Gewerkschaften, der den Grundsätzen einer freien und demokratischen Gesellschaft zuwiderläuft, auf das Schärfste“, schreibt der Gewerkschaftsbund. Zudem verweist der OGBL in seinem Schreiben auf einen Bericht über Südkorea an den UN-Menschenrechtsrat aus dem Jahr 2016. Bereits damals kritisierte der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Maina Kia das Vorgehen der südkoreanischen Behörden, um von öffentlichen Versammlungen abzuschrecken. Die Kriminalisierung von Versammlungsteilnehmern kriminalisiere de facto das Recht auf friedliche Versammlung.
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