ImmobilienpreiseOGBL fordert konsequentere Wohnungspolitik von Luxemburgs Regierung

Der „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg“ (OGBL) hat in einer Pressemitteilung vom Freitag die besorgniserregende Entwicklung der Immobilienpreise in Luxemburg thematisiert. Bereits acht Jahre sei die aktuelle Luxemburger Regierung im Amt – ohne dabei auch nur ansatzweise zufriedenstellende Resultate liefern zu können. Die Gewerkschaft beschuldigt die Regierung, nicht die notwendigen Maßnahmen eingeleitet zu haben, um die „Krisenentwicklung“ einzudämmen – stattdessen nur eine „Politik der kleinen und zaghaften Schritte“ gemacht zu haben. Ihr fehle es am nötigen Willen und an Courage, um die Lage zu bekämpfen. Der OGBL fordert, dass die Regierung der Immobilienkrise konsequent entgegensteuert und konkrete Antikrisenmaßnahmen ergreift.

Sowohl die aktuelle als auch frühere Regierungen hätten es versäumt, aktiv im Wohnungsbau in Luxemburg mitzuwirken, schreibt die Gewerkschaft in ihrer Mitteilung. Aufgrund der hohen Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum hätten die Regierungen längst eine Marktkorrektur vornehmen müssen und selbst den Bau von gemeinnützigem Wohnraum fördern sollen. Stattdessen hätten sie „tatenlos den Wohnbereich dem Wirken sogenannter ‚freien Marktkräfte‘ überlassen“.

Der OGBL sieht die verstärkte Förderung von gemeinnützigen Wohnungen in öffentlicher Hand als effektive Antwort auf die sozialen Wohnungsbedürfnisse sowie die Boden- und Immobilienspekulation in Luxemburg. In diesem Kontext nennt die Gewerkschaft das Beispiel Wien, wo dieses Modell zu zufriedenstellenden Resultaten am Immobilienmarkt geführt habe.

Die angekündigte Reform der Grundsteuer biete sich laut OGBL zudem an, um einen fiskalischen Eingriff in die Spekulation im Immobilienbereich vorzunehmen. Darum schlage die Gewerkschaft vor, „eine progressive Steuer einzuführen, die ab einer bestimmten Höhe des privaten Besitzstandes an Bauland und Immobilien einsetzt“. Die Gewerkschaft sieht die Versteuerung der Spekulation am Immobilienmarkt als „unverzichtbare Antikrisenmaßnahme“.

Der OGBL begrüße die bereits erfolgte Reform der Besteuerung der „Fonds d´investissement spécialisés“ (FIS), da sie die „eklatante Steuergerechtigkeit, die nie hätte eingeführt werden dürfen, in die Schranken“ verweise. Diese Maßnahme hätte aber nur an der Oberfläche der Probleme gekratzt.

Die zwar angekündigte nationale Steuermaßnahme gegen das Zurückhalten von Bauland beziehungsweise gegen den Leerstand von Wohnungen sieht die Gewerkschaft als absolut notwendig – und als längst überfällig. Weitreichende Bestimmungen könnten der grassierenden Immobilienspekulation zumindest teilweise zusetzen, schreibt der OGBL in der Pressemitteilung. Sollten diese Maßnahmen jedoch nur die Mobilisierung der Bauaktivität anvisieren, hätte diese keinen nennbaren Effekt.

Die von Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“) vorgesehene Reform des Mietvertrags stößt auf völliges Unverständnis des OGBL. Die Gewerkschaft schreibt in ihrer Pressemitteilung, dass die Reform im Widerspruch zu den Fundamentaldaten der wirtschaftlichen Rendite und der Einkommensentwicklung der Bevölkerung stehe – und daher die Mietpreise nicht positiv (aus den Augen der Mieter) beeinflussen werde. Es wäre sinnvoller, die Vorschläge der Luxemburger Arbeitnehmerkammer zu berücksichtigen und die Mietpreise sowie ihre Obergrenze an die Einkommensentwicklung der Bevölkerung zu koppeln.

Auch das Gesetzesprojekt des „Pacte logement 2.0“ sei in seiner aktuell vorliegenden Form unzureichend, sagt der OGBL. Der Entwurf enthalte zwar gute Ansätze – es seien aber trotzdem nur Ansätze, die nicht ausreichen würden, um der Immobilienkrise Einhalt zu gebieten. Die Gewerkschaft fordere zudem die ursprüngliche Variante des Entwurfs zurück – nicht die überarbeitete Version, die der OGBL als „politisches Einknicken vor den Profitinteressen der privaten Bauträger“ bezeichnet. Im Grunde sei das Gesetzesvorhaben kontraproduktiv: „Der Wohnungsminister und mit ihm die ganze Regierung sind vor einer der Hauptursachen der Wohnungskrise, nämlich der Renditenjagd im Immobilienbereich, eingeknickt.“

Bedauernswert sei laut OGBL außerdem, dass der Gesetzesvorschlag „in Bezug auf den prozentualen Anteil an Baugrund für den gemeinnützigen Wohnungsbau keinen präzisen Mindestanteil von öffentlichen Mietwohnungen“ vorschreibe. Das sei aber notwendig – zumindest so lange, bis der Druck der Krise spürbar nachgelassen habe. (WiR)