MedienOECD-Direktor für Steuerangelegenheiten: Luxemburg hält sich an die internationalen Steuerregeln

Die Luxemburger Regierung habe alles gemacht, um konform mit den internationalen Steuerregeln zu sein. Das sagt Pascal Saint-Amans, Direktor für Steuerangelegenheiten bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), am Donnerstag in einem Interview mit dem Radiosender 100,7. Hintergrund des Gesprächs ist die Affäre „OpenLux“. Mehrere Journalisten werfen dem Großherzogtum vor, dass Luxemburg weiterhin von Reichen und Firmen als Schlupfloch benutzt werde, um Steuern zu hinterziehen.

„Seit Xavier Bettel und seine Mannschaft angefangen haben, hat Luxemburg seine Legislatur wirklich verändert – dazu gehört unter anderem auch das Bankgeheimnis“, sagt Saint-Amans. Luxemburg sei trotzdem noch immer ein Land der Finanzen. Es gebe auch nicht-steuerliche Gründe, warum das Großherzogtum interessant sei. „Es ist ein stabiles Land mit einem effizienten Finanzplatz“, erklärt der OECD-Direktor. Die „OpenLux“-Texte würden dies auch beweisen. Luxemburg biete „kompetitive Produkte“ in Bereichen, die international nicht reguliert seien, und besitze die legislativen Mittel, die zu einer steuerlichen Optimierung beitragen würden. „Das kann ein politisches Problem darstellen“, sagt Saint-Amans.

Der Steuerexperten bedauert, dass es „die Journalisten es mit diesen Recherchen auf Luxemburg abgesehen haben“, weil das Land als eines der ersten das „Registre des bénéficiaires effectifs“ (RBE) eingeführt habe. Dieses Register soll die Eigentümer hinter den Firmen, die im Großherzogtum angemeldet sind, aufführen. Die „OpenLux“-Texte bemängeln, dass die Daten lückenhaft oder gar falsch seien.

Die Kontrollen des Registers müsse man auf jeden Fall verstärken. Dieser Meinung ist auch Pascal Saint-Amans. Die OECD nehme bereits regelmäßig Kontrollen vor, bei denen sich die Mitgliedsländer gegenseitig prüfen. Beim Register seien allerdings Fortschritte von allen Ländern nötig. „Es handelt sich um ein neues Instrument, das noch verbesserungsbedürftig ist“, sagt der Direktor für Steuerangelegenheiten. Ein Beispiel: Nur jene Eigentümer müssen genannt werden, die mindestens 25 Prozent einer Firma besitzen. Fonds gehören aber oft Hunderten Anlegern zu Bruchteilen – ihre Namen tauchen also nicht auf. Für Saint-Amans leidet Luxemburg nun darunter, „dass es das Richtige getan hat“.

Die OECD habe viele Regeln eingeführt – unter anderem für das Ruling. Über das sogenannte Ruling, auch Steuerentscheid genannt, können die großen, international operierenden Konzerne ihre Umsätze, Gewinne oder sogar Verluste von Land zu Land transferieren und so ihre Steuerlast drücken. Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Anzahl der geltenden Luxemburger Rulings von 599 Ende 2016 auf nur noch 14 Ende 2018 gefallen. „Wir haben das Finanzwesen in Luxemburg reguliert – und die Luxemburger Politik hat das auch unterstützt“, sagt Saint-Amans. Trotzdem würden noch Instrumente bleiben, die den Steuerwettbewerb für Luxemburg vereinfachen: so zum Beispiel die fehlende Erbschaftssteuer. Das sei eigentlich ein rein „nationales Problem“, das aber auch von ausländischen Personen ausgenutzt werden kann – und das hat „OpenLux“ gezeigt.

Momentan arbeite die OECD an einer globalen Mindeststeuer, die die Steuerflucht von Firmen wie Google, Facebook oder Amazon beenden soll. Der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna unterstütze diesen Prozess auch. Schlussendlich sei aber jedes Land selbst für die eigene Steuerpolitik zuständig. „Wenn ein Land die Konsequenzen der eigenen Steuerpolitik nicht respektiert, kann das in einem Steuerkrieg enden, der wiederum jedem schadet“, erklärt der Steuer-Experte. Deswegen sei eine Steuerkooperation wichtig – „nicht zu verwechseln mit einer Vereinheitlichung“. Luxemburg habe sich sehr lang nur um sich selbst gekümmert und auch davon profitiert. Mit der neuen Regierung, die 2013 das Ruder übernommen hat, habe sich das geändert.