US Supreme CourtOberstes Gericht kassiert Beschränkungen für Abtreibungspille

US Supreme Court / Oberstes Gericht kassiert Beschränkungen für Abtreibungspille
Der US Supreme Court in Washington  Symbolbild: Editpress-Archiv/Getty Images via AFP

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat Einschränkungen zur Nutzung einer Abtreibungspille kassiert. In ihrer einstimmigen Entscheidung urteilten die neun mehrheitlich konservativen Richter am Supreme Court in Washington am Donnerstag, Abtreibungsgegner und Ärzte dürften Einschränkungen zum Zugang zum Präparat Mifepriston nicht vor Gericht erwirken. Zuvor hatten Gerichte im Bundesstaat Texas den Zugang zu dem Medikament eingeschränkt.

In dem Urteil heißt es weiter, die Kläger müssten sich mit ihren Bedenken zum Einsatz von Mifepriston an die Exekutive oder die Legislative wenden. Bundesgerichte seien hierfür jedoch nicht der geeignete Ort.

Abtreibungsgegner versuchen in den USA, den landesweiten Zugang zu dem in Deutschland unter dem Namen Mifegyne verbreiteten Präparat einzuschränken. Mifepriston wird in den USA bei den meisten Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt, im Jahr 2016 hatte die US-Arzneimittelbehörde FDA seine Nutzung freigegeben.

Ein während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump ernannter konservativer US-Bezirksrichter in Texas hatte im vergangenen Jahr ein Urteil gefällt, das Mifepriston verboten hätte. Ein Berufungsgericht hob das vollständige Verbot später auf, weil die Frist für die Anfechtung der Zulassung der US-Arzneimittelbehörde FDA abgelaufen war. Es schränkte jedoch den Zugang zu dem Medikament ein.

Unter anderem reduzierte das Berufungsgericht den Zeitraum, in dem Mifepriston verwendet werden kann, von zehn auf sieben Schwangerschaftswochen und untersagte die Lieferung per Post.

Der Supreme Court hatte im Juni 2022 mit seiner höchst umstrittenen Entscheidung ein politisches Erdbeben ausgelöst, das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufzuheben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Etwa 20 Bundesstaaten haben seitdem Abtreibungen verboten oder eingeschränkt.

Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der US-Bürger für den weiteren Zugang zu sicheren Abtreibungen. Konservative dringen jedoch darauf, dies einzuschränken oder ganz zu verbieten. Bei der US-Präsidentschaftswahl im November dürfte das Thema Abtreibung mit großer Wahrscheinlichkeit ein wichtiges Thema sein.