Parlament verschiebt DebatteNur zwei von drei Covid-Gesetzen verabschiedet

Dies war denn auch der Grund, weshalb es zu Beginn der Sitzung zu Diskussionen über die Tagesordnung kam. Alle Oppositionsparteien verwiesen auf ebendiese Tatsache und forderten eine Vertagung dieses Punktes auf Donnerstag. Nachdem Georges Engel, Fraktionssprecher der LSAP, sich dieser Meinung angeschlossen hatte, kam es zu leichten Dissonanzen innerhalb der Mehrheitskoalition, da Gilles Baum sich im Namen der DP-Fraktion für ein Beibehalten der Debatte über diesen Punkt später am Abend aussprach, dann wenn der Text des Berichtes der Gesundheitskommission vorliegen würde.

Nachdem der Präsident der Kommission, Mars Di Bartolomeo, für ein einstündiges Abwarten plädierte, setzte sich die Meinung allgemein durch, dass der Punkt vertagt werden solle. So wird das Parlament diesen wichtigen und angesichts der dramatischen Entwicklung der Infektionszahlen dringenden Gesetzestext mit knapp eintägiger Verspätung beschließen.

Ähnlich der Abänderung des Arbeitsrechtes, die bereits zu Beginn der Covid-Pandemie im Rahmen des „Etat de crise“ durch ein Reglement beschlossen wurde, präsentierte Georges Engel einen Text, der es ermöglicht, dass in systemrelevanten Bereichen, wie dem Gesundheitswesen und dem Pflegebereich, bis zu 12 Stunden täglich und bis zu 60 Stunden pro Woche gearbeitet werden darf. Das Gesetz sei notwendig, so Engel, um Notsituationen vorzubeugen. Es ist zeitlich bis zum 31. Dezember dieses Jahres beschränkt und die Betriebsdelegationen müssen, sollte das Gesetz aktiviert werden, ein Gutachten abgeben. Schließlich muss auch der Arbeitsminister seine Zustimmung bei jeder entsprechenden Anfrage geben. Er hoffe, dass der Gesetzestext nicht zur Wirkung komme, so Engel abschließend. 

Aly Kaes (CSV) machte sich die Position der Jungsozialisten zu eigen und verwies darauf, dass das Personal im Gesundheits- und Pflegesektor erschöpft sei und es wenig hilfreich sei, ihre Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern. „Auch Helden brauchen Pausen“, schloss Kaes mit einem Zitat aus einer Juso-Mitteilung und kündigte die Enthaltung seiner Partei an.

Pim Knaff (DP) verwies auf die Notwendigkeit der prophylaktischen Maßnahmen in einer Ausnahmesituation. Die Krankenzahlen steigen wieder und auch ein Teil des Personals aus den Spitälern ist erkrankt oder in Quarantäne. Knaff forderte, die Arbeitsbedingungen in dem Sektor zu verbessern und die Gesundheitsberufe aufzuwerten. Er sei nicht sicher, ob die Frist bis zum 31. Dezember für die Ausnahmeregelung ausreiche, so Charles Margue („déi gréng“), während Jeff Engelen (ADR) um eine Bilanz des ähnlichen Reglements vor mehreren Monaten bat. 

Die Arbeitszeit sei ein Kernbereich des Arbeitsrechtes, so Marc Baum („déi Lénk“), und wieder würden jene Menschen, die bereits stark durch Mehrarbeit gelitten haben, getroffen. Er sehe die Notwendigkeit der Maßnahme zwar ein, bedauere aber, dass nicht im Vorfeld mit den Gewerkschaften darüber geredet wurde. Die Linke werde sich deshalb enthalten, erklärte Baum. Sven Clement kündigte die Zustimmung der Piraten an und begrüßte u.a. die Tatsache, dass die Betriebsdelegationen ihr Gutachten zu der Maßnahme abgeben müssen. Das Gesetz wurde mit 37 Stimmen angenommen.

Gilles Baum stellte den Text zur Abänderung des Schulgesetzes vor mit dem Ziel, kurzfristig mehr Personal zur Verfügung zu haben. Dies in der Grundschule und in den Lyzeen. Ältere und dadurch gefährdete („vulnérable“) Belegschaft muss ersetzt werden. Der Ausfall mehrerer hundert Lehrer könne nicht durch den normalen Ersatzpool ausgeglichen werden. Aus diesem Grund wird Personal zeitlich befristet als Staatsangestellte eingestellt. Voraussetzungen sind das Beherrschen der drei Landessprachen Deutsch, Französisch und Luxemburgisch und ein Abschluss der Sekundarschule. In den Lyzeen können zwar digitale Kurse von gefährdeten Lehrkräften abgehalten werden, die Klassen müssen aber trotzdem überwacht werden. Hierfür sollen Staatsbeamte und Staatsangestellte aus anderen Bereichen als der Schule eingesetzt werden. 

Die aktuellen Personalprobleme seien bereits im Sommer vorhersehbar gewesen, so Martine Hansen, Fraktionssprecherin der CSV. Sie fragte, wieso keine Maßnahmen früher getroffen worden seien. Die CSV werde den Text nicht mitstimmen, da er die Probleme nicht löse, sagte Hansen, die ein 13-Punkte-Programm ihrer Partei zur Entschärfung der Personalproblematik in den Schulen präsentierte.

Francine Closener (LSAP) regte an, Luftfilter in den Klassen anzubringen, und Djuna Bernard („déi gréng“) unterstrich, dass Homeschooling die wirkliche Schule nicht ersetzen könne. Fred Keup betonte die Bedeutung der Kenntnis der drei Sprachen für das gesuchte Personal und David Wagner („déi Lénk“) monierte die mangelnde Vorbereitung des Ministeriums zu dem absehbaren Problem. Sven Clement kündigte die Gegenstimmen der Piraten an, da der Personalmangel in dem Bereich absehbar war. 

Unterrichtsminister Claude Meisch (DP) kündigte eine Analyse der bisherigen Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus in den Schulen an, die während der Allerheiligenferien durchgeführt werden soll. Auch werde er alle Gewerkschaften des Sektors treffen. Meisch unterstrich weiter, wenige Krankheitsfälle würden in der Schule wegen der anschließenden Quarantäne zu vielen Abwesenheiten führen. Die Viren würden meist von außen in die Schulen gebracht, diese würden nur wenige Ansteckungen bedingen.

Die Sitzung am Donnerstag wird um 14 Uhr beginnen, teilte der Parlamentspräsident abschließend mit.