Polizeireform„Nur noch Dienst nach Vorschrift“: Gewerkschaften kritisieren mangelnde Unterstützung für Polizeibeamte

Polizeireform / „Nur noch Dienst nach Vorschrift“: Gewerkschaften kritisieren mangelnde Unterstützung für Polizeibeamte
In gefährliche Situationen werden sich erfahrene Polizeibeamte nicht mehr begeben Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Der Gewerkschaftsbund OGBL und die Polizeigewerkschaft ADESP haben in einer Pressemitteilung auf die jüngsten Vorfälle in Luxemburg und in Ettelbrück reagiert. Den Polizeibeamten würde es an Unterstützung mangeln, weshalb immer öfters nur noch „Dienst nach Vorschrift“ an der Tagesordnung stehen würde. Darunter würde die Sicherheit des Bürgers leiden.

Zahlreiche Missstände und ein mangelnder Rückhalt seitens der Politik und der Polizeidirektion in Luxemburg haben dazu geführt, dass zahlreiche Polizeibeamte ihren anfänglichen Idealismus verloren haben und nur noch „Dienst nach Vorschrift“ machen würden. Das teilen der „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg“ (OGBL) und die Polizeigewerkschaft „Association du personnel policier détenteur d’un diplôme de fin d’études secondaires de la police grand-ducale“ (ADESP) in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Leidtragender sei der Bürger, dessen Recht auf Sicherheit nicht gewahrt werden könne.

Die beiden Gewerkschaften kritisieren, dass ein Polizist nach dem Gebrauch seiner Dienstwaffe oder bei einer Verletzung im Dienst häufig auf sich alleine gestellt sei. Die Polizeidirektion sei in solchen Fällen keine Unterstützung, zudem würde es an den notwendigen internen Prozessen fehlen, um solche Vorfälle aufzuarbeiten. „Ein erfahrener Polizist wird es vermeiden, überhaupt in eine solche Situation zu kommen“, schreiben die beiden Gewerkschaften.

Polizeireform spaltet Beamte

Die Polizeireform von 2018 sorgt weiterhin für viel Unmut unter den Polizeibeamten. Während die im öffentlichen Dienst („Administration générale“) arbeitenden Beamten in die ihrem Schulniveau eines „Première-Examen“ entsprechende Laufbahn (B1) reklassiert wurden, wurden die Polizeibeamten trotz Versprechen des damaligen Polizeiministers Etienne Schneider und der damaligen Staatssekretärin Francine Closener (beide LSAP) nicht ihrem Schulabschluss entsprechend reklassiert, sagen der OGBL und die ADESP. Somit würden alle Polizisten, die zwischen 1999 und 2018 zur Polizei kamen – was dem Großteil der heutigen Beamtenschaft entspricht – in der niedrigeren Laufbahn C1 festsitzen. Alle Polizisten, die seit 2018 mit einem Schulabschluss eingestellt werden, würden jedoch in der höher gestellten Laufbahn B1 eingestellt werden. Polizisten, die die gleiche Arbeit machen, würden somit unterschiedlich bezahlt werden, was sich auch auf die Renten auswirken werde.

Ein weiterer Motivationsdämpfer würde der Umstand darstellen, dass die Polizisten in der C1-Laufbahn ihre neu eingestellten und doch besser bezahlten Kollegen anlernen müssten. Die von Polizeiminister Henri Kox angekündigte Rekrutierungsoffensive würde somit „auf Sand gebaut“ werden.

Die Gewerkschaften beanstanden zudem, dass die Aufstiegschancen bei der Polizei nur sehr begrenzt seien – anders als in der öffentlichen Verwaltung, wo die Karrierechancen durch die „Carrière ouverte“ bedeutend besser seien. Bestehende Aufstiegschancen durch eine Reklassierung in die A2-Laufbahn würden mit allen Mitteln verhindert werden, schreiben die Gewerkschaften.

Laufende Gerichtsverfahren

Die tägliche Arbeit würde zudem durch hunderte Beschwerden am Verwaltungsgericht beeinträchtigt werden. Anstelle die „hausgemachten Ungerechtigkeiten“ proaktiv aus der Welt zu schaffen, würden die Polizeiminister Henri Kox, François Bausch und der Minister des öffentlichen Dienstes, Marc Hansen, die Urteile in den jeweiligen Gerichtsprozessen abwarten. Ein Rechtsspruch sei jedoch nicht vor 2022 zu erwarten. Währenddessen würden die Beamten mit der nächsten Reform vertröstet, sagen OGBL und ADESP.

Die beiden Gewerkschaften fordern, dass sich die Regierung ihrer Verantwortung stellt und dafür sorgt, dass bei der Polizei wieder Normalität einkehrt. (Red.)

Unter Schildbürger
13. September 2021 - 10.34

@tanner Sie wollten wohl EUPHEMISMUS sagen ? Um sich zu entnerven schlage ich ihnen , Herr Tanner vor , in Zukunft sich nicht mehr gezwungen zu fühlen meine Kommentare unbedingt lesen zu müssen ! Nichts zu danken. Schildbürger Blaat‘s Gast lässt grüssen .

tanner
13. September 2021 - 0.15

@Unter Schildbürger Da fehlt ein 'n' und Sie nerven so langsam mit Ihrem Dysphemismus.

Unter Schildbürger
12. September 2021 - 9.39

Comment taire que : SECURITAS SUPERFLUUM. - VIGILUM IMPOTENS an das de Polfer fir d’sëcherheet fun de leit ze garantéiren an der staat ërëm erfonnt gin ass, awer leider nët gebraucht gin därf Dass im Lande der Luxusbürger nur der Gegensatz zu normalen gemacht wird ,fängt jetzt so langsam aber sicher an den dort grasenden bis jetzt schweigenden Lämmer auf die Nerven zu gehen. Mit dem « SCHILDA LÄSST GRÜSSEN  » betitelten Artikel hatte vor genau 2 Jahren das Tageblatt bereits speziell seinen in der Geschichte bewanderten Escher Leser zu verstehen gegeben , dass die Regierung ihrer Stadt nach den letzten Gemeindewahlen , (so wie auch später die Landesregierung) erwiesener Maßen von direkten Nachfolger der mittelalterigen Schildbürger durchsetzt sei. Leider , wie der unbekannte Tageblatt Kommentator mit Pseudonamen BLAU zugibt , wissen nur mehr die sehr alten Bürger des Grossherzogtums , dass die Schildbürger im Mittelalter in ihrer Stadt Schilda , dem heutigen Esch -Alt-zig immer den absoluten Gegensatz zu normalen taten.So wählten z.B. sie nur die Dümmsten der Dummen unter ihnen zu Ihren Stadtschulzen , Schöffen und deren Helfershelfer. Diese neuen Escher und Stadt-und späteren Landesherren stzten folglich die Tradition ihrer Vorfahren lustig weiter. Beispiele hiervon gibt es ja schon hunderte und tausende innerhalb von deren nur 3 jähriger Herrschaft. Dass ,wie gesgt, später Schildbürger in andere Dorf , Stadt und die Landesregierung bis in das Europa Gericht und Parlament gewählt wurden war leider unausbleiblich . . Dummheit war schon damals ein gekrönter Virus, CORONA genannt , der vor keiner Grenze in Europa und der restlichen Welt haltmachte . Dies braucht ja in diesem Kontext nicht besonders erwähnt werden, oder ? So ist es leicht verständlich, dass das neue Schilda als Dank mit der Ernennung zur Europa Hauptstadt aller Künste alles falsch zu machen , belohnt wurde. Dass die Polizei die Bürger in Land und Bahnhof nicht mehr allein schützen kann und darf, die Regierung nicht mehr allein regieren darf , Gestze gestimmt aber nicht angewendet werden, Luxemburger die Minderheit in ihrem Land bilden und in den Nachbarländer wohnen, Autos durch Drahtesel und Trotinetten ersetzt werden, , in Luxemburg nicht mehr luxemburgisch gelernt und gesprochen wird , die Kicker nicht mehr weise sind und in Unwissenheit unterrichtet eerden, die Arbeiter keine Arbeit mehr haben, die Geschäfte keine Geschäfte mehr in der Stadt sondern auf dem Land machen, die Bistrots auf Terrassen ausgelagert werden, die Ungeimpften Kranken keinen Einlass mehr in Krankenhäuser haben, , die Leute nicht mehr vor Überschwemmungen und anderen Gefahren gewarnt werden, dass an ihren Grenzen überalteterte Atozentralen zu explodiren gefährden, dass gambianische Minderheiten das Land regieren, auf durchseuchten Industrieboden neue Universitäten angesiedelt werden , und umd und...und...und dass sogar ihre Vorfahren die Schildbürger die absoluten Weltmeister der Dummheit von ihren eigenen Nachkommen getopt wuden und heute als intelligent eingestuft würden, oder ? Hier hört des neuen Schildbürger Sänger’s Lied in die Wüste auf ......

Lassner
11. September 2021 - 15.42

Dienst nach Vorschrift? Dovunner dreemt déi ganz Bevëlkerung.

Jo60
11. September 2021 - 12.51

Solange es hohe Beamte in den infrage kommenden Ministerien gibt welche Insider-Wissen über Politiker haben, werden die Probleme der öffentlichen Sicherheit dahindümpeln.