Neuer Anlauf für Handelsabkommen: EU und USA haben Vorgespräche geführt

Die EU-Kommission bereitet ein Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA vor. Umweltschützer und Grüne warnen vor einem „TTIP light“.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse

Die EU-Kommission will den Weg für ein neues Handelsabkommen mit den USA freimachen. Dabei soll es um Industriegüter und um die umstrittenen Zölle für Autos gehen, erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die EU und die USA hatten im Sommer beschlossen, die Möglichkeiten für einen Handelsvertrag auszuloten. Am Dienstag informierte Malmström das Kollegium über erste Vorgespräche, die sie in der vergangenen Woche in Washington geführt hatte. Als Nächstes will sie ein Verhandlungsmandat ausarbeiten. Dieses muss noch von allen 28 EU-Staaten angenommen werden, damit die Verhandlungen beginnen können.

Mit ihrem Vorstoß will die Kommission den Streit um die Autozölle entschärfen. US-Präsident Donald Trump hatte mit Strafzöllen von 25 Prozent auf europäische Autoexporte gedroht. Die EU erhebe zu Unrecht höhere Zölle als die USA, so Trump. Die EU-Behörde könnte nun anbieten, die umstrittenen Zölle auf Pkw komplett abzuschaffen. Allerdings ist der Vorstoß für ein Handelsabkommen umstritten. Umweltverbände und Verbraucherschützer fürchten, dass die Gespräche in einer Neuauflage des gescheiterten TTIP-Abkommens münden könnten. „Wir kommen einen großen Schritt näher zur Wiederbelebung des unbeliebten TTIP-Deals“, warnt Mute Schimpf von der Umweltorganisation „Friends of the Earth“.

Soja-Import aus den USA steigt

Auch das Europaparlament ist alarmiert. Er habe Sorge, dass noch andere Themen auf die Agenda kommen könnten, sagte der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer. „Wir können die EU-Kommission nur davor warnen, Punkte wiederzubeleben, die sich schon bei den gescheiterten TTIP-Verhandlungen als toxisch erwiesen hatten.“ Viel Entgegenkommen Bütikofer spielt damit auf die Landwirtschaft und Lebensmittel an. Im Rahmen von TTIP sollte auch über amerikanisches Genmais und Chlorhähnchen verhandelt werden. Das könnte nun erneut zum Thema werden – denn die USA wollen auch über den Agrarsektor sprechen. Zuletzt hatten die Amerikaner den Druck auf Brüssel erhöht.

Ziel der Verhandlungen sei es, EU-Zölle auf Agrarexporte aus den USA zu senken oder ganz abzuschaffen, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Auch andere Handelshemmnisse, etwa für biotechnologische Produkte, müssten fallen. Bereits im Sommer hatten die USA die EU gedrängt, den Markt für Sojabohnen zu öffnen – mit durchschlagendem Erfolg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab dem Verlangen von US-Präsident Donald Trump bei einem Besuch im Weißen Haus nach. Denn es kostete die EU nichts; der Markt verlangte ohnehin nach billigem US-Soja. Im zweiten Halbjahr 2018 seien die EU-Importe um 112 Prozent gestiegen, meldete Juncker Anfang Januar voller Stolz. Er hoffte wohl, dies werde Trump besänftigen.

Brüssel kommt Trump entgegen

Doch der US-Präsident verlangt mehr. Und die Europäer kommen ihm – ohne dies laut zu sagen – weiter entgegen. So kündigte die EU-Kommission an, bald auch die Nutzung von US-Soja als Biotreibstoff zu genehmigen. Zudem will Brüssel Gespräche zur „regulatorischen Zusammenarbeit“ führen. Dabei geht es um Themen wie Cybersicherheit, aber auch um Industrienormen und Produktstandards. Doch die Hoffnung, dass nun endlich Ruhe einkehrt, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Trump führt die Europäer vor – wie zuletzt Anfang Dezember, als er deutsche Automanager zum Rapport ins Weiße Haus berief. VW, BMW und Daimler wurden aufgefordert, weitere Investitionen in den USA zu tätigen. Andernfalls müssten sie mit Strafzöllen rechnen, so die kaum verhohlene Drohung.

Die EU hat darauf bis heute keine Parade gefunden. In Brüssel schweigt man zu den Parallel-Verhandlungen, die Trump immer wieder mit Deutschland oder den deutschen Herstellern führt. Zudem wird die europäische Position durch neue Zahlen zum transatlantischen Handel geschwächt. Der Überschuss mit den USA ist 2018 erneut gewachsen, wie das europäische Statistikamt am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Laut Eurostat kamen die 28 EU-Länder in den ersten elf Monaten 2018 auf einen Handelsüberschuss mit den USA von 129 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es noch 107 Milliarden Euro gewesen.