„AMMD zu weit gegangen“Neue Mediziner-Vereinigung MSH öffnet sich für alle Krankenhausärzte

Am Montagabend haben 82 der insgesamt 90 Mitglieder (91 Prozent) der Asbl. „Médecins salariés hospitaliers“ sich auf einer außerordentlichen Generalversammlung in der „Maternité“ des CHL für eine Satzungsänderung ausgesprochen, durch die ihre Vereinigung auch für liberale Krankenhausärzte geöffnet wird. Rund zwei Drittel der Mitglieder waren persönlich anwesend, die anderen gaben ihre Stimme per procura ab, ein Stimmzettel war ungültig. Im Zuge dieser Änderung wurde die Vereinigung umbenannt und heißt nun „Médecins du secteur hospitalier asbl.“.

In den nächsten Wochen gehe es darum, neue Mitglieder zu rekrutieren, die auf der ordentlichen Generalversammlung im Januar für den Verwaltungsrat kandidieren, sagte MSH-Präsidentin Monique Reiff nach dem Treffen am Montag. Die neuen Statuten sähen vor, dass im Vorstand Ärzte aus mindestens drei der vier großen Krankenhauszentren vertreten sein müssten. Idealerweise hätte man sich gewünscht, dass alle vier Akutspitäler im MSH-Vorstand vertreten seien, doch wenn sich in einem Krankenhaus niemand fände, wäre die Vereinigung gelähmt gewesen, erklärte Monique Reiff. Die nun getroffene Regelung sei ein „Kompromiss“. Die angestellten Ärzte aus dem CHL und den kleineren „établissements hospitaliers spécialisés“ wie dem Rehazenter, dem „Centre François Baclesse“ und dem „Hôpital intercommunal Steinfort“ blieben selbstverständlich fester Bestandteil der MSH, versicherte die Präsidentin.

Die „Médecins salariés hospitaliers asbl.“ war vor fast genau vier Jahren von 17 am CHL angestellten Klinikärzten gegründet worden, um ein Gegengewicht zur AMMD zu bilden, die zwar alle Ärzte vertritt, in der aber liberale Ärzte das Sagen haben. Als die AMMD vor einem Monat die Konvention mit der CNS kündigte und anschließend eine selektive Konventionierung und Tarifautonomie forderte, bildete sich innerhalb der Ärzteschaft eine Gegenbewegung, die vor einer Kommerzialisierung der Medizin warnte, auf Solidarität und Verantwortung setzte und sich gegen eine „Privatmedizin mit Investoren“ aussprach.

Die Nachfrage, dass die MSH sich auch für nicht angestellte Ärzte öffne, sei aus anderen Spitälern als dem CHL gekommen, sagte Monique Reiff am Montag. Insbesondere nachdem die „Conseils médicaux“ der vier Krankenhauszentren und von vier kleineren Spitälern sich in einem Beitrag im Wort gegen die Forderungen der AMMD und für eine kohärente und solidarische Reform des Gesundheitswesens starkgemacht hatten, sei unter den Krankenhausärzten das Bedürfnis nach einer neuen Interessenvertretung gestiegen. Die AMMD sei in der Außendarstellung des Arztberufs „einen Schritt zu weit“ gegangen, was unweigerlich eine Reaktion verlangt habe, sagte Reiff. Von den etwa 3.000 Ärzten in Luxemburg sind rund 1.000 Krankenhausärzte.

Der Forderung der AMMD nach einer Stärkung des „secteur extrahospitalier“ stellt die MSH die nach der Förderung des Krankenhaussektors entgegen. In einer Mitteilung bekräftigte die neue Vereinigung am späten Montagabend ihr Bekenntnis zu einer obligatorischen Konventionierung, die ein „Schlüsselelement zur Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung“ sei. Tarifautonomie lehnt die MSH ab, weil sie unweigerlich „zu einer Zwei-Klassen-Medizin und zu Ungleichheiten zwischen den Patienten“ führe.

Nachdem der öffentliche Druck auf sie gestiegen war, war die AMMD vergangene Woche zurückgerudert und hatte ihre radikalsten Positionen relativiert. Die MHS betonte am Montag in ihrer Mitteilung, sie sehe sich nicht als Opposition zu den Ärzten, die nicht im Krankenhaus tätig sind, sondern eher als Ergänzung. Als solche erhebt sie jedoch den Anspruch, an den Verhandlungen für eine neue Konvention mit der CNS beteiligt zu werden, was bislang der AMMD vorbehalten ist. Beginnen werden die Gespräche am 17. Dezember, am gleichen Tag, an dem die AMMD ihre Generalversammlung abhalten will.

Im „Code de la sécurité sociale“ steht, dass die CNS die Konventionen aushandelt mit den „groupements professionnels possédant la qualité et ayant un caractère suffisamment représentatif“. Die Repräsentativität einer Vereinigung wird ermittelt nach ihrer Mitgliederanzahl, ihrer Erfahrung und ihrem Bestehen. Entsteht zwischen zwei Vereinigungen ein Streit über die Repräsentativität, muss der „Conseil supérieur de la sécurité sociale“ innerhalb von 15 Tagen eine Entscheidung treffen.

Die 1.000 bis 1.400 Mitglieder starke und 121 Jahre alte AMMD in den Verhandlungen mit der CNS ersetzen, kann und will die MSH kurzfristig nicht. Doch wären beide Organisationen beteiligt, wären sowohl die Interessen des „secteur hospitalier“ als auch die des „secteur extrahospitalier“ angemessen vertreten: In den Verhandlungen für eine neue Konvention wäre die MSH „natierlech frou, eng Stëmm fir den Hospitalier do kënnen ze ginn“, sagte Reiff am Montagmorgen im Radio 100,7. Jedoch im Dialog mit der AMMD, „wat bis elo net nécessairement der Fall war“.