/ Neubau der Nationalbibliothek: Nun könnte es doch zu Verzögerungen kommen
Kommt es beim Neubau der Nationalbibliothek auf dem Kirchberg, der im Juni 2014 in Angriff genommen wurde und sowohl im Zeitplan als auch im Budget von 112 Millionen Euro liegt, auf der letzten Zielgeraden nun doch noch zu einer Verzögerung?
Vor dem Eilrichter des Verwaltungstribunals im „klenge Kueb“ auf dem Kirchberg wurde am Donnerstag in einem Prozess zwischen zwei Anbietern von Büromaterial für die neue Nationalbibliothek verhandelt, weil der preiswerteste Kandidat von der staatlichen „Commission des soumissions“, die aus neun Mitgliedern besteht, von denen vier Vertreter den Berufskammern angehören, als nicht konform ausgebootet wurde. Dabei geht es um die proportional zum Gesamtpreis eher bescheidene Summe von 300.000 Euro, um die der vom Bauherrn ausgewählte Konkurrent mit seinem Angebot von 1,8 Millionen teurer war als sein Widersacher.
Der Anwalt des abgewiesenen Anbieters argumentierte, dass sein Mandant konform zum Lastenheft war und dem Staat im Fall einer Nichtbeachtung des Angebotes ein finanzieller Schaden entstehen würde, der weit über dem Streitwert liegen dürfte. Er ging dann die einzelnen Punkte durch, um seiner Beweislast gerecht zu werden und den Richter zu überzeugen.
Der einzige nicht hundertprozentig klare Punkt sei vielleicht das Material der Stühle, wo Aluminium gefragt und Stahl angeboten wurde. Doch bemängelte der Anwalt, dass das Lastenheft auf einen speziellen Anbieter aus Deutschland zugeschrieben sei, der seinem Mandanten sogar über seinen französischen Vertreter die Lieferung versagte, weil er seit Jahren mit der Gegenpartei an dieser Ausschreibung arbeite.
Der Anwalt forderte die Suspendierung der Ausschreibung mit einhergehendem Gutachten eines Gutachters, was natürlich die Anwältin des Staates auf den Plan rief, die sich Sorgen machte, dass durch eine Suspendierung nicht nur das Zeitfenster verschoben, sondern auch enorme Kosten auf den Staat zukommen würden. Und dies ausgerechnet in einem bisher im Plan liegenden Bauvorhaben von nationalem Interesse. Allein die Unterbringung der Preziosen an vier verschiedenen Orten verschlinge 420.000 Euro Miete jährlich. Und da sich der Staat einer materiellen Prüfung der Rechtssache mit eventueller Entschädigung nicht widersetze, bat die Anwältin des Staates den Eilrichter, von einer zeitraubenden Suspension abzusehen. Dies schien auch im Sinne des Verteidigers des zweiten Submittenten, der sich dem Vorwurf des Favoritismus widersetzte und seinen Widersacher an die Beweislast vor dem Eilrichter erinnerte. Außerdem ließ er das Argument nicht gelten, es gäbe keine alternativen Angebote zu dem seines Mandanten. Dabei war das gewünschte Produkt ausschlaggebend, doch führten die mit 10,7 Millionen Euro zu Buche schlagenden 14.500 m2 „Magny doré – Qualité Louvre“ im Umkehrschluss zu einer auch hier nicht gewollten Verzögerung. ck
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