Nein, das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Leider sieht das nicht jeder so, der seinen Müll auf den sozialen Plattformen veröffentlicht. Ganz gleich, aus welchem Grund er das tut, ein Kavaliersdelikt ist es nicht. Wer im Netz beispielsweise sexuellen Missbrauch an Minderjährigen zeigt, willentlich beleidigt, Mobbing betreibt, Hassreden und rassistisches, rechtsextremes Gedankengut verbreitet, mit betrügerischen Absichten unterwegs ist oder gar zum Gebrauch von Gewalt bis hin zu terroristischen Akten aufruft, der läuft Gefahr, vor dem Richter erscheinen zu müssen.
Bürger können natürlich über diese unsäglichen Fotos, Behauptungen und Kommentierungen im Netz hinwegsehen, müssen sie aber nicht. Sie können suspekte Inhalte auf direktem Weg bei der Polizei melden oder aber bei der „Stopline“ von Bee Secure. Im Interesse eines besseren Klimas im Netz und um vermeiden zu helfen, dass den Worten Taten folgen.
Meldungen häufen sich
Die „Stopline“ besteht seit 2007 und beschäftigt heute vier Personen, so Direktorin Barbara Gorges-Wagner. Diese bewerte jede Meldung nach einer Reihe von Kriterien und schicke alles, was sie als illegal oder als zweifelhaft einstufe, an die Polizei weiter. Ein Feedback, was damit geschieht, gibt es nicht – außer der eine oder andere Fall landet in der Presse, weil er vor Gericht auftaucht, so die Direktorin. „Es wäre aber schon schön, öfter zu erfahren, wozu unsere Arbeit gut ist und wohin sie letztendlich führt.“
Was man feststelle, sei, dass die Zahl der Meldungen in den letzten Jahren kontinuierlich zunehme. Laut den Statistiken gilt das vor allem für die Kategorie „Darstellung von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen“. Von 568 Meldungen im Jahr 2016 ist man 2020 bei 4.022 angelangt. Davon wurden 2.410 als illegal eingestuft und weitergeleitet. „Da sind viele Bilder dabei, die wirklich anstrengend sind“, so Barbara Gorges-Wagner. Man merkt ihr an, dass sie ihre Worte sorgfältig wählt.
Aber auch die Kategorie „Rassismus, Revisionismus oder Diskriminierung“ nimmt zu. Im Jahre 2016 waren es 114 Benachrichtigungen. 46 davon wurden an die Polizei weitergegeben. 2020 sind es 292 Fälle, davon wurden 240 weitergeleitet. In der Kategorie „Terrorismus“ ist die Steigerung weniger ausgeprägt, aber dennoch vorhanden. Vergangenes Jahr wurden 13 von 20 Meldungen weitergeleitet. 2016 waren es vier von acht.
Wichtige Prävention
Insgesamt, so Barbara Gorges-Wagner, konnte man auch feststellen, dass die Zahl der Meldungen besonders während des ersten Lockdowns 2020 erheblich zugenommen habe. „Diese Zahlen können aber zweierlei Sachen bedeuten. Einerseits, dass es tatsächlich einen Anstieg der Fälle gibt. Andererseits kann es aber auch sein, dass uns mehr zugetragen wird, weil wir als ‚Stopline‘ bekannter geworden sind. Möglicherweise trifft auch beides zu.“ Im Kontext von der Flüchtlingskrise oder von Corona-Verschwörungstheorien habe man bei der „Stopline“ aber eine deutliche Steigerung beobachten können, so Barbara Gorges-Wagner.
Das Melden von illegalen Inhalten an die „Stopline“ erfolgt anonym, alle Nachfragen werden vertraulich behandelt. Die Kontaktformulare findet man auf der Webseite stopline.bee-secure.lu. Bei zusätzlichen Fragen, wenn es Probleme zum Beispiel beim Ausfüllen der Formulare gibt, kann man sich auch an die Bee-Secure-Helpline (Telefonnummer: 8002 1234) wenden.
Was geschieht in Zukunft bei der Stopline? Noch in diesem Jahr, meint Barbara Gorges-Wagner, soll es eine neue Webseite geben und Ende des Jahres eine spezielle Kampagne, um Gewalt gegenüber Kindern zu thematisieren. Allgemein gehe es darum, weiter dafür zu sorgen, dass Menschen wissen, dass sie strafrechtlich relevante Sachen weiterleiten können und nicht zusehen müssen, sondern aktiv werden können.
Sehr wichtig sei aber auch die Präventionsarbeit, also beispielsweise durch Medienerziehung, für ein besseres Verständnis des Netzes und seiner legalen Möglichkeiten zu sorgen. „Damit wird möglichen Opfern und potenziellen Tätern geholfen“, so Barbara Gorges-Wagner. Dabei seien nicht nur Schulen gefordert, sondern auch das Elternhaus.
@Tarchamps was meine gemäss Ihnen unhaltbare Schlussfolgerung betrifft , machen Sie sich bitte keine Sorgen. Natürlich kenne ich VPN ,TOR-Brauser und mehr oder weniger alle heutigen Überwachungs- und Spionagemethoden, und dies seit Hitler‘s KOHLENKLAU HÖRT MIT.. Dies ändert natürlich nichts an meiner Meinung und Überzeugung dass ALLE ,betrügerich erwiesenen Äusserungen ohne Ausnahme ihrer Herkunft ,von Oben und von Unten kommend strafbar sind . Dass man u.a.m. in Europa abhören kann was ein Yankee einem Russki in den States per Telrfon erzählt, und umgekehrt, weiss ja jedes Kind, oder ? Also warum sich hinter einem anonymen Decknamen verstecken, seinen richtigen Namen verleugnen wenn man die Wahrheit In einer Demokratie dem Land der Meinung-und Pressefreiheit sagt und das Glück hat dort zu leben ?
@B.G. alias Blaat‘s Gast "Alle als betrügerisch erwiesene Äusserungen sind strafbar und dem ist Recht so ! Glüchlicherweise gibt es heute vor der Polizeigewalt kein Verstecken hinter Nicknamen mehr. " LOL, wie kommen Sie zu dieser unhaltbaren Schlussfolgerung? Noch nie was von VPNs oder dem TOR-Browser gehört?
Alle als betrügerisch erwiesene Äusserungen sind strafbar und dem ist Recht so ! Glüchlicherweise gibt es heute vor der Polizeigewalt kein Verstecken hinter Nicknamen mehr. Dass die Meinungsfreiheit unberührbar ist und bleibt liegt ja wohl auf der Hand, quoique........
Sicher nehmen sie zu und die Leute die tatsächlich echte Namen verwenden und keinen VPN werden für ihre Dummheit bestraft.