/ Netanjahu nennt Vereinte Nationen „Lügenhaus“
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Vereinten Nationen vor einer wichtigen Abstimmung über eine Jerusalem-Resolution als „Lügenhaus“ beschrieben. „Israel lehnt diese Abstimmung schon jetzt entschieden ab“, sagte Netanjahu vor dem am Donnerstag geplanten Votum in der UN-Vollversammlung in New York.
Die USA hatten am Montag im Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte. Ob die Vollversammlung jetzt über exakt dieselbe Resolution oder eine abgeänderte Fassung abstimmen soll, stand zunächst nicht fest.
In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend.
Trump erpresst mit Hilfszahlungen
Trump hat vor der Abstimmung UN-Mitgliedsstaaten gedroht, Hilfszahlungen einzustellen, falls sie gegen die USA stimmen sollten. Man beobachte die Abstimmung genau, erklärte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Er warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. „Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen. Dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal.“
„Jerusalem ist Israels Hauptstadt, ob die Vereinten Nationen dies anerkennen oder nicht“, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Es habe 70 Jahre gedauert, bis die USA dies offiziell anerkannten, sagte er. „Und es wird noch Jahre dauern, bis die UN dies ebenfalls anerkennen.“ Die Einstellung vieler Länder Israel gegenüber wandele sich allmählich, sagte Netanjahu. Dieser Wandel werde in Zukunft „auch durch die Mauern des UN-Gebäudes sickern, in das Lügenhaus“, sagte der Regierungschef.
Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen.
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Eine Nation die droht mit der sollte man jede wirtschaftliche Verbindung kappen. Wir brauchen keine USA
Ohne eine wirtschaftliche oder militärische Bindung an die USA, wird die EU keinen Bestand haben und wird auf dem Müllhaufen der Geschichte ein unrühmliches Grab finden. Das weiss der Juncker schon seit jeher und die Merkel auch. Sogar dem Pabst ist das nicht verborgen geblieben. Nur sie scheinen sich noch nie mit dem Thema befasst zu haben. Schade eigentlich. Sie sollten sich merken, geschätzter Herr Guy, dass Naivität eine Form der Unwissenheit ist. Nichts für ungut Forenfreund.
Benjamin Netanjahu scheint vergessen zu haben, dass Israel ohne den Beschluss der Uno vom 27.11. 1947 -also vor etwas mehr als 70 Jahren- und der die Teilung des ehemaligen britischen Protektorats in einen jordanischen und einen israelischen Teil guthiess, wohl kaum als Staat existieren könnte. Dieselbe Uno jetzt als „Lügenhaus“ zu bezeichnen zeugt von Unwissenheit oder Böswilligkeit. Der Staatsgründer Israels, Ben Gourion, hätte das wohl anders gesehen.