Die Knesset sprach sich am Donnerstag mit 61 zu 47 Stimmen für die Gesetzesänderung aus, die einschränkt, mit welcher Begründung ein Regierungschef für amtsuntauglich erklärt werden kann. Die Opposition verurteilte den Schritt als maßgeschneidertes Gesetz zugunsten des mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten Regierungschefs Benjamin Netanjahu.
Es handelt sich um die Änderung eines der israelischen Grundgesetze, die als eine Art Verfassung des Landes fungieren. Bisher sah das Recht bereits die Möglichkeit vor, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. In der nun angenommenen Neufassung werden engere Bedingungen festgelegt, die für einen solchen Schritt erfüllt sein müssen.
Ein israelischer Ministerpräsident kann jetzt nur noch wegen psychischer oder körperlicher Gesundheitsprobleme für amtsunfähig erklärt werden. Außerdem wird dafür ein Antrag des Ministerpräsidenten selbst notwendig oder ein Votum des Kabinetts mit einer Dreiviertelmehrheit der Minister.
Das Gesetz „schränkt de facto die Möglichkeit ein, einen Ministerpräsidenten für unfähig zu erklären, sein Amt auszuüben“, sagte Guy Lurie, Wissenschaftler bei der Denkfabrik Israel Democracy Institute. „Andere als die in der Gesetzesänderung angegebenen Gründe werden nicht länger zulässig sein.“
Einige Oppositionspolitiker und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dafür plädiert, den seit Dezember vergangenen Jahres wieder amtierenden Netanjahu für amtsunfähig zu erklären. Sie argumentieren mit den Korruptionsvorwürfen gegen den Regierungschef, die Netanjahu zurückweist.
Umstrittene Justizreform
Lurie verweist auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert: Der Ex-Regierungschef sah sich in seiner Amtszeit ebenfalls mit Rücktrittsforderungen wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn konfrontiert. 2009 trat er schließlich wirklich zurück, nachdem die Polizei empfohlen hatte, ihn wegen Bestechung anzuklagen.
Der Oberste Gerichtshof habe seinerzeit zwar einen Antrag abgelehnt, ihn für amtsuntauglich zu erklären – aber er habe angedeutet, dass ein Interessenskonflikt als möglicher Grund für eine Amtsunfähigkeit angesehen werden könnte, sagt Lurie.
Die Abstimmung in der Knesset fand vor dem Hintergrund heftiger Proteste gegen die umstrittene Justizreform in Israel statt. Die Pläne der ultrarechten Regierungskoalition zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz drastisch einzuschränken. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie. Seit elf Wochen gibt es in Israel Massenproteste gegen das Vorhaben. (AFP)
Israel ist auf dem Weg zu einer rechten Diktatur. Präsident den man fast nicht mehr belangen, Justizreform zugunsten vom korrupten Netanyahu usw. Wie steht es um Wirtschaftssanktionen der EU gegen Israel. Leider traut sich die EU nicht hier Wirtschaftssanktionen auszusprechen, da sie dann von den USA gemassregelt wird.
"Ermächtigungsgesetz".Kommt einem doch bekannt vor. Oder Putin-Präsident auf Lebenszeit?