CSVNationalkomitee beauftragt externe Firma mit Finanzaudit – Staatsanwaltschaft spricht mit Freundeskreis-Vorstand

Die CSV-Parteileitung hat entschieden, eine externe Firma mit einem Audit der Parteifinanzen zu beauftragen. Das bestätigt die Fraktionschefin Martine Hansen (CSV) gegenüber dem Tageblatt. „Wir wollen dem zukünftigen Team das Feld für einen Neustart am 24. April ebnen“, sagt Hansen. Besondere Ursachen hätte das Audit nicht gehabt. Man wolle für den Neustart transparent aufzeigen, ob Probleme vorhanden seien oder eben nicht.

Über dem Neustart aber hängt das Damoklesschwert der Vorermittlungen gegen den früheren Parteipräsidenten Frank Engel. „Ich bin am Mittwochmorgen von der Staatsanwaltschaft gehört worden“, bestätigt Frank Engel gegenüber dem Tageblatt. Mehr gäbe es zu diesem Thema nicht zu sagen, da er die Regeln und Konventionen des Rechtsstaates respektiere. Die Vorermittlungen könnten allerdings „bald“ abgeschlossen sein, merkt Frank Engel an. Neben Engel sollen auch die Mitglieder des Verwaltungsrates von der Staatsanwaltschaft gehört werden. Fragen an die kommissarische Parteileitung, die ebenso im Verwaltungsrat des Fördervereines sitzt, blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Als Mitglieder des Verwaltungsrates des Fördervereines werden im Handelsregister neben Frank Engel als Präsident der ehemalige CSV-Generalsekretär Felix Eischen, André Martins Dias als Schatzmeister, Elisabeth Margue und Stéphanie Weydert als Vizepräsidentinnen sowie Georges Pierret als Administrator aufgeführt.

Die Affäre beschäftigt die Parteiexekutive auch weiterhin – und die ist auch um Transparenz gegenüber der Parteibasis bemüht. In ihrer virtuellen „CSV Fraktioun on Tour“ wolle man den Mitgliedern der verschiedenen Bezirke nicht nur neue Perspektiven aufzeigen, sondern auch Fragen zum Geschehen rund um die „CSV Frëndeskrees asbl“ beantworten. Was denn die neuen Perspektiven seien? „Es muss einfach ein neues Team aus Jung und Alt übernehmen, das die Parteibasis noch mehr mit einbindet. Ich denke da an Arbeitsgruppen, die es unter der Präsidentschaft von Marc Spautz schon gegeben hat“, sagt Hansen. Eine Doppelspitze sei in den Gesprächen jedoch nicht diskutiert worden. „Dafür müssen wir erst die Parteistatuten abändern“, so die CSV-Fraktionschefin. Weitere Details wollte Hansen jedoch keine geben: „Das wurde parteiintern besprochen und soll meines Erachtens auch so bleiben.“ Auch Claude Wiseler verweist auf die interne Kommunikation: „Die Mitglieder haben zu Recht viele Fragen, die wir versuchen, so gut es geht zu beantworten. Das wollen wir allerdings intern halten.“ 

Die Spekulationen um seine Kandidatur für die Parteipräsidentschaft weist Claude Wiseler (noch) immer von sich. „Diese Diskussion bringt zum jetzigen Zeitpunkt nichts“, sagt der CSV-Abgeordnete dem Tageblatt. In Parteikreisen steht Claude Wiseler – der schon Spitzenkandidat, aber noch nie Parteipräsident war – jedoch als Konsenskandidat hoch im Kurs. „Er stehe nicht unbedingt für den kompletten Neuanfang, könne jedoch mit seiner ruhigen Art Jung und Alt vereinen“, heißt es parteiintern. Auch Martine Hansen, die im Hinblick auf die Parteipräsidentschaft gegenüber dem Radiosender 100,7 erwähnte, dass Claude Wiseler ein Team-Mann sei, verwies auf die interne Kandidatur-Deadline am 9. April. Hansen wolle jedoch nicht kandidieren.

Mit der Frage des zukünftigen Parteipräsidenten stellt sich auch die Frage nach der zukünftigen politischen Ausrichtung der Partei. Gegenüber 100,7 meinte Martine Hansen, dass die Partei mit dem Anspruch einer christlich-sozialen Volkspartei ein breites Meinungsspektrum brauche. „Wir vertreten jeden vom Bauern bis hin zum Staatsbeamten. Da sind Diskussionen nötig, die jedoch intern geführt werden müssen“, sagte Hansen. Die rechts-extremen und die links-extremen Lager wolle man anderen Parteien überlassen, da die CSV eine Partei der Mitte sei, sagte Martine Hansen. Die politischen Themen müssten deshalb möglichst breit im Einklang mit den parteieigenen Werten diskutiert werden, so Hansen im 100,7-Interview. Der Begriff „konservativ“ sei für Hansen nicht negativ behaftet – es gebe jedoch Grenzen. Eine davon sei zum Beispiel Ausländerfeindlichkeit. „Wir brauchen ja alle Grenzpendler, die bei uns arbeiten, und es ist unsere Aufgabe, für eine möglichst gute Integration zu sorgen“, so die CSV-Fraktionschefin Martine Hansen.