/ Nationaler Pestizid-Plan steht
Nachdem er seine Zufriedenheit über die guten Zahlen des Staatshaushaltes ausgedrückt hatte und auf die weiterhin hohen Investitionen verwiesen hatte, ging Staatsminister Bettel im Anschluss an den Ministerrat auf die behandelten Themen ein. Die Regierung arbeite auch ein knappes Jahr vor den Parlamentswahlen weiter, so Bettel, der unter anderem finanzielle Kompensationen für landwirtschaftliche Flächen, die in Wasserschutzzonen liegen, ankündigte. Diese Flächen könnten weniger intensiv genutzt werden. Außerdem kündigte er einen nationalen Plan zur Minderung des Einsatzes von phytopharmazeutischen Mitteln (Pestizidien) an.
Genaueres zu diesem „Aktiounsplang Sprëtzmëttel“ werde Landwirtschaftsminister Etgen am Freitag während einer Pressekonferenz bekannt geben. Zum Thema Glyphosat erklärte Bettel, Luxemburg wolle sich der französischen Intitiative anschließen und versuchen schnell Alternativen für das Mittel zu finden.
„Sachleistungen statt Geldleistungen“
Auch der Bodenschutz war ein Thema des gestrigen Ministerrates: Ein Gesetz soll sowohl die Verschmutzung verhindern als auch die Sanierung regeln. Das Prinzip „polleur/payeur“ wird angewandt werden; Bauherren und Käufer von Gelände sollen Rechtssicherheit bekommen und über ein Zertifikat zur Bodenqualität besser informiert werden. Die Regierung verspricht sich hierdurch zusätzliche Bauterrains.
Die „Administration de l’enregistrement et des domaines“ , die in den vergangenen Jahren zusätzliche Aufgaben bekam, wird personell mit einem dritten Direktor verstärkt und wird künftig „Administration de l‘enregistrement, des domaines et de la TVA“ heißen.
Weiter zeigte Bettel sich erfreut über den Ankauf von Gelände bei Bissen durch den Internet-Giganten Google, der so offensichtlich sein Interesse an einer Niederlassung im Land zeige.
Auf die Kaufkraftoffensive des OGBL angesprochen, der unter anderem eine zehnprozentige Erhöhung des Mindestlohnes fordert, meinte Bettel, die Parteien hätten nun vor den Wahlen Gelegenheit in ihren Wahlprogrammen hierzu Position zu beziehen. Im Regierungsprogramm sei eine solche Maßnahme nicht vorgesehen; außerdem müssten die Kosten erst berechnet werden, die Auswirkungen auf andere Gehälter untersucht werden. Die Regierung bevorzuge Sach- statt Geldleistungen und diese seien wohl in den letzten Jahren höher als die geforderten zehn Prozent gewesen.
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Nach dem Index Klau den die letzten Regierungen praktiziert haben seit Jahren ist die Forderung des OGBL eine zehnprozentige Erhöhung des Mindestlohnes endlich vorzunehmen voll gerechtfertigt, aber welche Partei wird das in ihr Programm aufnehmen um die Wähler zu ködern…? und dann in einer Regierungskoalition einfach wieder schnell zu vergessen …
Ich glaube die Wähler lassen sich nicht mehr ködern !
Ounst déi Leit wou deen Dreck mussen sprëtzen an nix verdingen
10 Prozent ass wéineg wann een kuckt wéi de Räichtum verdeelt ass dorëms geet et dach just