Parlament„Nationale Solidarität bleibt auf der Tagesordnung“

Eine Entscheidung über die Fortführung der Corona-bedingt beschlossenen Kurzarbeitregeln über das Jahresende hinaus dürfte nächste Woche bei Gesprächen mit den Sozialpartnern fallen. Das hat Vizepremier und Beschäftigungsminister Dan Kersch (LSAP) gestern im Parlament gesagt. Premierminister Xavier Bettel (DP) hatte diese Möglichkeit bereits in der Erklärung zur Lage der Nation angedeutet. Die Debatte über Kurzarbeit und andre Stützmaßnahmen für die Wirtschaft fand auf Initiative des CSV-Abgeordneten Marc Spautz statt.

Kersch blieb bei seiner Haltung, dass  Kurzarbeit Beschäftigten vorbehalten bleiben müsse. Selbstständige würden mit anderen Maßnahmen unterstützt. Niemand wünsche sich Kurzarbeit, diese sei keine Kaskoversicherung. Die Betroffenen stünden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Werde ihnen eine neue Stelle angeboten, müssten sie diese annehmen, andernfalls sie das Anrecht auf Stütze verlieren.

Den Betrieben seien die Mittel schnell zur Verfügung gestellt worden. Bis vor wenigen Monaten erfolgte dies als Vorschuss. Kein Betrieb sollte in den Konkurs schlittern, bloß weil er Löhne auszahlen musste. Kersch sprach dabei von einem politischen Risiko, da die Gefahr bestand, dass zu viel bezahlte Gelder nicht zurückerstattet würden. Bisher hätten die Betriebe jedoch 310 von geschuldeten 400 Millionen Euro zurücküberwiesen. 

Beim Höhepunkt der Corona-Krise im Frühjahr hatten 14.810 Unternehmen auf  Kurzarbeit zurückgegriffen. Im Oktober wurden noch 2.849 Anträge eingereicht. Bisher wurden 870 Millionen Euro ausbezahlt.

Sämtliche Fraktionen stimmten den Kurzarbeitsregeln zu. „Et kascht, wat et kascht“, wiederholte Carole Hartmann (DP) die Worte von Premierminister Bettel. „Nationale Solidarität bleibt auf der Tagesordnung“, so Carlo Back von „déi gréng“. Dennoch klangen stellenweise kritischere Töne an. Wie lange der Staat Kurzarbeit finanzieren wolle, fragte Jeff Engelen (ADR). Der „déi Lénk“-Abgeordnete Marc Baum vermisste einen echten Plan für wirtschaftliche Belebung, während Sven Clement (Piratenpartei) administratives Durcheinander anprangerte. Den Vorwurf konterte Minister Kersch sofort mit dem Hinweis auf 15.000 zufriedene Betriebe. 

Zu Sitzungsbeginn war Jean-Paul Schaaf als neuer CSV-Deputierter vereidigt worden. Er ersetzt Marco Schank. Der „Député-maire“ von Ettelbrück saß bereits von 2004 bis 2013 im Parlament.