Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU und ihre Mitgliedstaaten seien zur Hilfe bereit. Priorität habe der Schutz derjenigen, die durch den Brand ihre Unterkunft verloren hätten. Kommissionsvize Maros Sefcovic sagte, Brüssel sei „voll mobilisiert“, wolle sich zunächst jedoch auf Nothilfe konzentrieren.
Fragen nach einer möglichen Mitverantwortung der EU für die dramatische Lage blockte Sefcovic ab. Auch auf die Forderung, zügig Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland umzusiedeln, ging er nicht ein. Es sei noch zu früh, um über eine Umverteilung oder über eine Reform der Flüchtlingspolitik zu sprechen.
Ganz anders schätzt man die Lage im Europaparlament ein. Vertreter von SPD, Grünen und Linken forderten, die Lager auf den griechischen Inseln umgehend zu evakuieren. Wichtig sei zudem, „als ersten schnellen Schritt bereits anerkannte Flüchtlinge in anderen EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen“, so der SPD-Politiker Jens Geier.
Geier warf den Staats- und Regierungschefs der EU Versagen vor. Sie seien „nicht fähig, sich für Menschlichkeit zu entscheiden“. Viele hintertrieben solidarische Lösungen „aus Rücksicht auf rechtspopulistische, rassistische oder ausländerfeindliche Stimmungen“. Gemünzt ist dies vor allem auf Ungarn und Polen, die seit 2015 die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.
Wo der Flüchtlingsdeal nie richtig funktioniert hat
Kritik gab es auch an Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Als EU-Ratsvorsitzende sei Merkel nun gefordert, erklärte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, verlangte, Seehofer müsse seine „Blockade aufgeben“, wenn Länder und Kommunen Flüchtlinge aufnehmen wollten.
Das Europaparlament setzt sich seit Jahren für eine humanere Flüchtlingspolitik und eine gerechtere Lastenteilung zwischen den EU-Staaten ein. Seit dem umstrittenen Flüchtlingsdeal von Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan im Frühjahr 2016, der die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland vorsah, gab es in dieser Frage jedoch keine Bewegung.
Auch die Krise in Moria hat daran nichts geändert. Die EU schickte zwar Geld und Helfer, kümmerte sich aber nicht um eine Lösung der zugrundeliegenden Probleme. Sie behandelt die Symptome, nicht die Ursachen. Dies gilt auch für den Flüchtlingsdeal, der in Moria nie richtig funktioniert hat: Merkel will ihn verlängern, eine Debatte über mögliche Alternativen findet nicht statt.
Auch die Reform der gemeinsamen Asylpolitik kommt nicht voran. Von der Leyen hatte sie ursprünglich bereits für April angekündigt, nun will sie ihren Vorschlag am 30. September vorlegen. An der verzweifelten Lage in Moria und in anderen Lagern dürfte er aber nichts ändern.
Objektivität und Realität dürfen nicht unter einem Anflug von Bemitleiden falschen Entscheidungen den Weg ebnen. Nothilfe ja, Umsiedlung nein. Eine richtige Entscheidung der EU. Offensichtlich wird, in diesen Lagern ein Potential von Gewalt, Nichtanerkennung staatlicher Anordnungen herrscht. Viele Bürger in der EU , aller Gesellschaftsklassen , waren während des Lockdown auch dem Stress der Isolierung , der Einengung, des Verzichtendes ausgesetzt, haben dennoch nicht mit Gewaltausbruch reagiert. Das Problem der Flüchtlingslager, die Flüchtlinge sie sich selber am ordentlichen Funktionieren nicht einbinden und gemächlich den Fluss von Milch und Honig erwarten. Bisher konnte ich keine Berichte lesen, sich in Flüchtlingslager Komitees zur Behebung der Probleme ,Leitung der Lager aufgestellt haben. Weder wird versucht in Eigenregie für die Weiterbildung der Kinder, die Sauberkeit, die Ordnung ,.....zu sorgen, ein Minimum selber am Funktionieren der Lagerordnung beizutragen. In der Zeitgeschichte gibt es genug Beispiele solcher Komitees ,ob in den Konzentrationslager, den Kriegsgefangenenlager,, ......Internierungslager.Ich kann mich irren, aber mir scheint eher , all die Flüchtlingsretter und Helfer versuchen massiv viele Menschen in diesen Lagern unterzubringen, dann den staatlichen Instanzen die Verantwortung zu überlassen. Die Flüchtlinge selber mitverantwortlich zu machen für Ablauf und Leben in den Lagern , scheint keinem zu dümpeln.Ehe wir die Flüchtlingskrise meistern wollen , muss die Politik den ankommenden Flüchtlingen klar machen selber für das Gelingen eigene Verantwortung zu übernehmen.