Das russische Parlament will eine luxemburgische Asbl. als „unerwünscht“ und „extremistisch“ einstufen. Visiert ist die Vereinigung RU Help, die sich in Luxemburg für Russinnen und Russen einsetzt, die gegen den Krieg in der Ukraine sind, und Unterstützung für Ukrainerinnen und Ukrainer in Luxemburg organisiert. Der Duma-Ausschuss für die Untersuchung ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands will RU Help nun zusammen mit mehr als 30 anderen Organisationen als „unerwünscht“ beziehungsweise als „extremistisch“ einstufen.
Neben der Asbl. RU Help aus Luxemburg handelt es sich um Organisationen aus Australien, Österreich, den USA, Ungarn, Dänemark, Spanien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Deutschland, Montenegro, Tschechien und Schweden, wie die russische Zeitung Novaya Gazeta online berichtet. Demnach sagte der Leiter der Duma-Kommission, Wassili Piskarew, dass „all diese Organisationen von den Regierungen der NATO-Länder verwaltet werden und darauf abzielen, unser Land von innen heraus zu untergraben“.
Konsequenzen noch unbekannt
Sergey Terentyev, einer der Gründer von RU Help in Luxemburg, hat von der Entscheidung ebenfalls aus der Novaya Gazeta erfahren, wie er dem Tageblatt auf Nachfrage sagt. Der 41-jährigeTerentyev, russischer Staatsbürger, lebt und arbeitet seit mehr als 15 Jahren in Luxemburg. Zusammen mit den anderen drei Vorstandsmitgliedern von RU Help habe man sich bereits beraten, was es für die Asbl. bedeuten würde, sollte die Duma sie tatsächlich als „extremistisch“ einstufen. Ganz klar sei das noch nicht, so Terentyev. Bereits jetzt würden ihm selbst und seinen Mitstreitern für ihre Arbeit in Luxemburg in Russland zehn bis 15 Jahre Gefängnis drohen.
Konsequenzen für ihre in Russland lebenden Familien befürchtet RU Help Terentyev zufolge nicht. „Wir sind in Russland nahe an den 30er Jahren, an der Stalin-Zeit dran, als es tatsächlich eine Sippenhaft gab, aber im Moment ist das noch nicht der Fall“, sagt Terentyev. Trotzdem gelte es, aufmerksam zu bleiben. „Man darf Leute nicht in Gefahr bringen.“
Die schlimmste Konsequenz, die sich RU Help momentan von einer möglichen Entscheidung in der Duma erwartet, wäre, wenn Russland die Gründer der Asbl. über die internationale kriminalpolizeiliche Organisation Interpol suchen lassen würde. „In Luxemburg wären wir auch dann noch vor einer Strafverfolgung sicher“, sagt Terentyev, „aber bevor ich dann nach Indien oder Thailand reisen würde, nur um diese Beispiele zu nennen, würde ich mich im Voraus über die möglichen Risiken informieren“.
Gibt es noch irgend einen Grund sich über russische "Urteile" zu wundern? Die Kopfnicker aus der Duma tun ja auch nur was der Wahnsinnige sagt.