De Maart
Im Arbeitsministerium kamen am Dienstag die Sozialpartner zu einer Sitzung des „Ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung“ (CPTE) zusammen. Doch nicht alle Teilnehmer des Treffens blieben bis zum Schluss: „Der Arbeitsminister drückte sein Bedauern darüber aus, dass die Gewerkschaftsvertreter während der Diskussionen vorzeitig abgereist waren“, heißt es gegen 11 Uhr in einer Pressemitteilung des Ministeriums. „Der vom Arbeitsministerium erstellte Vorentwurf, der als Grundlage für die Gespräche dienen sollte, stellte die Gewerkschaften nicht zufrieden.“
Im Mittelpunkt des Austauschs habe der nationale Aktionsplan zur Umsetzung einer EU-Richtlinie gestanden – das Hauptziel dieser Richtlinie sei es, angemessene Mindestlöhne in der EU zu gewährleisten. „Gemäß den Bestimmungen muss dieser Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen ‚nach Anhörung der Sozialpartner oder im Einvernehmen mit ihnen‘ erstellt werden“, erklärt das Ministerium.
Gewerkschaften kritisieren Mischo scharf
Am Dienstagnachmittag äußern sich dann die Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP zu dem Vorgang: „Der Arbeitsminister tritt den Geist der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne mit Füßen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Nach der Sitzung können der OGBL, der LCGB und die CGFP nur feststellen, dass der vom Minister vorgebrachte nationale Aktionsplan keine greifbaren Maßnahmen in diese Richtung vorsieht.“
Der Aktionsplan sei den Ausschussmitgliedern einige Tage vor der ursprünglich für den 24. September anberaumten Sitzung zugesandt worden. „Angesichts der Wichtigkeit dieses Dossiers und der kurzen Frist hatten die Gewerkschaften um eine Verschiebung der Sitzung gebeten und eine gemeinsame Stellungnahme ausgearbeitet“, so die Gewerkschaften. „Bei der Sitzung heute Morgen erklärte der Minister, dass die Stellungnahme der Gewerkschaften für ihn keinen Mehrwert darstelle und dass er ohnehin nur da sei, um sich die verschiedenen Positionen anzuhören – er werde dann allein eine Entscheidung treffen, unabhängig von den Positionen, die die verschiedenen Parteien im CPTE vertreten.“
„Für den OGBL, den LCGB und die CGFP ist diese Vorgehensweise völlig inakzeptabel“, führen die Gewerkschaften weiter aus. „Minister Georges Mischo stellt mit seinen Behauptungen das luxemburgische Modell des Sozialdialogs infrage und gefährdet auch ernsthaft den sozialen Frieden in Luxemburg.“ Noch nie in der Geschichte des CPTE sei dieses auf ein reines Diskussionsforum reduziert worden. „Darüber hinaus bekundete der Minister seine Bereitschaft, einzelnen Arbeitnehmern oder neutralen Delegierten ohne gewerkschaftliche Unterstützung die Möglichkeit zu geben, künftig allein Tarifverträge auszuhandeln und zu unterzeichnen“, so die Gewerkschaftler. „Der Minister weigerte sich zu bestätigen, dass er die bestehenden Gesetze in diesem Bereich und den Geist der EU-Richtlinie sowie die Rolle der Gewerkschaften im Rahmen von Tarifverhandlungen respektieren will.“ Man stelle fest, „dass die derzeitige Position des Ministers keine ruhige und konstruktive Diskussion zulässt“ und er damit „einen der wichtigsten Pfeiler der Lohnstruktur in Luxemburg infrage“ stelle. Als Gewerkschaften könne man das nicht dulden.
Do geseit een alt erem déi typesch CSV-Diktatur.
Wieder ein unkompetenter Arbeitsminister.
Demissionieren.
Sorry, sollte lauten: " Die Stärkung der Arbeitgeberseite zu Lasten der Arbeitnehmer!
Kinder kauft Kämme... es kommen lausige Zeiten..
wa mër nëmmen "Dräi Aafen" spillen da geet ët d'Baach eran..
Welche Absicht der fachlich nicht besonders versierte Arbeitsminister mit seiner Initiative befolgt ist ja wohl klar: Die Stärkung der Arbeitnehmerseite zu Lasten der Arbeitnehmer!
Andererseits ist der schwache Organisationsgrad in vielen Unternehmen nicht zu leugnen und die Frage, ob denn die Interessen gewerkschaftlich nicht organisierter Arbeitnehmer durch eben diese Gewerkschaften korrekt vertreten werden können, durchaus berechtigt! Diese Problematik darf in der Tat nicht weiter ignoriert werden!
Die Ursache des immer schwächer werdenden Organisationsgrads sollten die Gewerkschaften zunächst mal bei sich selbst suchen. Viele Arbeitnehmer sind oder wurden enttäuscht, da sie Kompetenz und das nötige Engagement seitens der Gewerkschaftsfunktionäre vermissen und Klüngelei mit einzelnen Arbeitgebern sie verständlicherweise abgeschreckt hat.
Dabei wären echte Gewerkschaften, welche sich dieses Namens würdig erweisen und sich kompetent mit aller Kraft für die Arbeitnehmerschaft engagieren sowie im Sozialdialog einen starken, progressiv orientierten Verhandlungspartner darstellen wichtiger denn je!
Nur gemeinsam haben die Arbeitnehmer die Chance ihre Interessen wirksam zu verteidigen.
Mischo, noch weniger c S v als so mancher in den Reihen der l S ap in der vorigen Regierung. Was ist los, Autokraten unter sich und das tumbe Volk soll mit dem Kopf nicken, die "Arbeiter" fressen doch nur noch Kartoffeln. Das wird wohl langen?
Ähnliches erleidet mein Freund Gregory auch, drüben .............in UK.