Die designierte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rücktritt als saarländische Ministerpräsidentin angekündigt. „Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte sie nach einer Sitzung des CDU-Vorstandes am Montag in Berlin. Deutschland befinde sich politisch in einer sehr schwierigen Phase. Wenn man gefragt werde, müsse man bereit sein, Verantwortung zu tragen. Das Saarland sei gut aufgestellt, sagte die 55-Jährige.
Neuer Regierungschef im Saarland soll der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Hans (40) werden. Er werde schnellstmöglicht die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer antreten, hieß es am Montag aus Parteikreisen. Darüber hatte zuvor die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet.
Rascher Wechsel
Seine Nominierung sei für Montagabend durch den CDU-Landesvorstand und der CDU-Fraktion vorgesehen. Hans, seit 2009 im Landtag, solle das Amt als Regierungschef möglichst schnell antreten: Er könne bereits in der nächsten Landtagssitzung am 14. März von der schwarz-roten Mehrheit gewählt werden, hieß es.
Hans hat Informationswissenschaft, Wirtschaftsinformatik und Anglistik an der Uni des Saarlandes studiert. Seit 2006 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Fraktion. Seit November 2015 ist er Vorsitzender der CDU-Fraktion im Saarland.
Der bisherige Minister für Finanzen, Europa und Justiz, Stephan Toscani (CDU), soll laut Kreisen neuer Landtagspräsident werden. Auch dies werde bei der Sitzung am Montagabend beschlossen. Toscani würde somit Klaus Meiser folgen, der in der vergangenen Woche wegen einer Finanzaffäre beim Landessportverband für das Saarland zurückgetreten war. Zuvor hatte die „Saarbrücker Zeitung“ darüber berichtet.
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