Illegale DeponieMinisterin Dieschbourg muss der Umweltkommission Rede und Antwort stehen

Ein Fußballplatz ist recht groß. Die Abfalldeponien auf „Gadderscheier“ haben die Größe von 210 Fußballplätzen: rund 150 Hektar. Eine dieser Deponien auf dem Areal zwischen Sanem und Differdingen ist illegal. In anderen Worten, sie ist nie genehmigt worden. Das hat Umweltministerin Carole Dieschbourg am Mittwoch bestätigt. In der Umweltkommission des Parlaments musste sie Rede und Antwort stehen. Dabei ging es in der Kommission aber eigentlich um mehr als nur um die illegale Deponie. Woraus das ganze Gelände besteht, ist nämlich so transparent wie echt italienischer Espresso. Was dort wirklich versteckt unter der Erde liegt, weiß vermutlich niemand.

Klar ist, dass es sich um Abfall jüngeren Datums und um Altlasten handelt. Aus Zeiten, in denen das Umweltbewusstsein sowohl bei den Industriebetreibern wie auch bei den dort arbeitenden und lebenden Menschen nicht so ausgeprägt war. Der Konzern war die Existenzgrundlage tausender Familien. Da leuchtet es ein, dass Privatleute, aber auch Lokal- und Landespolitiker damals nicht unbedingt wegen ein paar tausend Litern Altöl oder dioxinverseuchter Schlacken auf die Barrikaden gegangen sind. Oder wie der Bürgermeister von Sanem, Georges Engel (LSAP), es als Ortskundiger am Mittwoch ausdrückte: „Als wir Kinder waren, wussten wir genau, wo wir nicht zum Spielen hingehen durften, weil da irgendetwas nicht in Ordnung war.“ Heute macht Mensch sich mehr Gedanken um seine Umwelt und verlangt nach sauberen Lösungen.

Solche Lösungen sind allerdings alles andere als einfach zu finden. Da passt dann das schöne Adjektiv „komplex“. Dahinter lässt sich vieles verstecken. Unter anderem der Zustand einer Beziehung. Zwischen Staat und Stahlgigant, zum Beispiel. Oder eben eine historisch gewachsene Abfalldeponie, gebaut auf dem Selbstverständnis mächtiger Stahlbarone. Komplex ist das, was man nicht so genau erfassen kann, was man nicht kennt oder weiß. Das Wort „komplex“ ist am Mittwoch nach der Sitzung der Umweltkommission öfter benutzt worden. Nicht nur von den Abgeordneten, sondern auch von der Ministerin. Nicht aus Desinteresse, eher aus Verlegenheit. Was jahrzehntelang an den Industriestandorten – nicht illegal – als Abfall angefallen und unter die Erde oder sonst wo hingebracht wurde, kann nicht von heute auf morgen verschwinden.

Natürlich muss jetzt, wie Martine Hansen (CSV) sagt, schnell festgestellt werden, um was es sich bei dem Abfall alles handelt. Marc Goergen (Piraten) ist der Meinung, die Regierung müsste sofort eingreifen und ArcelorMittal nicht noch bis Juli Zeit einräumen. Gusty Graas (DP) ruft nach mehr Kontrollen für die Umweltbehörde. Und David Wagner („déi Lénk“) will auch noch strengere Gesetze, da man nicht davon ausgehen könne, dass sich ein Industriebetrieb von alleine verbessert.

Irgendwo haben alle irgendwie recht. Nämlich, dass es so nicht weitergehen kann, dass also etwas unternommen werden muss, damit wieder Recht und Ordnung herrschen. Das weiß auch Umweltministerin Carole Dieschbourg, die jetzt jene Suppe auslöffeln muss, die andere (Zeiten) ihr eingebrockt haben. Seit 2014 hat sich ihr Ministerium auch der Beseitigung oder der adäquaten Lagerung von Altlasten angenommen. Dies natürlich auch auf den Deponien „Gadderscheier“.

Carole Dieschbourg sagt wohl, dass heute jeder Betrieb im Land gleichbehandelt wird. Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Sie weiß aber auch, dass sich das Problem der Abfalldeponien zwischen Sanem und Differdingen besser oder überhaupt nur dann lösen lässt, wenn ArcelorMittal einsichtig mitzieht. Das deutet sie nach der parlamentarischen Kommissionssitzung auch an. Bis Juli hat der Stahlgigant Zeit, sein Dossier zu vervollständigen, um sich regelkonform zu machen. Dazu gehört auch eine Umwelteinfluss-Studie.

Ziel muss es sein, dass das ganze Areal in einen Zustand versetzt wird, der die Lebensqualität schützt und keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt hat. Eine Deponie wird es bleiben. Carole Dischbourg geht nicht davon aus, dass ArcelorMittal sich diesem Weg verweigert. Der Betrieb habe sich auch bereits bewegt und gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden und verschiedenen staatlichen Verwaltungen wolle man als Ministerium das Problem lösen.

Sollte die betroffene Deponie aber aufgrund des Dossiers und der Analysen keine Zulassung bekommen, dann müsse sie geschlossen werden, so die Ministerin, die mehrmals auf die Gleichheit vor dem Gesetz pochte. Die Diskussion um die fehlende Genehmigung für eine Deponie dürfe aber jetzt nicht verstecken, was alles bereits auf dem Gelände unternommen wurde, gibt Dieschbourg zu verstehen. So habe ArcelorMittal auch bereits zugesichert, den giftigen Teil des Abfalls zu entfernen und in Spezialdeponien nach Deutschland bringen zu lassen.

Dass der Wille da ist, die verschiedenen Deponien so zu sanieren, dass sie keine Gefahr jetzt und in Zukunft darstellen, scheint klar. Oder wie Georges Engel sagte: „Auch ArcelorMittal will sich in heutigen Zeiten nicht als Umweltsau beschimpfen lassen.“ Ob aber auch der Wille beim Stahlkonzern vorhanden ist, die nötigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und für die Sanierung oder Instandsetzung aufzukommen, steht wohl auf einem anderen Blatt.

Am Ende bleibt eine weitere Frage: Was tun in Zukunft mit dem, was an Abfall hauptsächlich in der Schwerindustrie im Land anfällt? Wie soll die Luxemburger Industriepolitik aussehen? Über diese Frage haben sich am Mittwoch nach der Sitzung der Umweltkommission viele geäußert. Eine Antwort, die alle Parameter berücksichtigt, hatte keiner. Die Sache ist halt, wie gesagt, komplex. Die Umweltkommission hat am Mittwoch übrigens keinen nächsten Termin für eine Sitzung vereinbart.

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