RentenreformMehr einzahlen, länger arbeiten: Regierung bringt zwei Gesetze ins Parlament

Die Regierung Frieden hat am Freitag zwei Gesetzentwürfe zur Rentenreform verabschiedet. Die Maßnahmen waren nach mehreren Sozialrunden angekündigt worden und sollen vor allem eins: das System finanziell stabilisieren – ohne es komplett umzubauen. Kernpunkte sind höhere Beiträge, strengere Bedingungen für Frühpensionierungen und steuerliche Anreize für längeres Arbeiten. Es ist die Pensionsreform „light“, nachdem mit Gewerkschaften und Patronat keine Einigung gefunden worden war.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Altersvorsorge steigt ab 2026 von 24 auf 25,5 Prozent. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat übernehmen das Plus zu gleichen Teilen. An der Jahresendprämie wird nicht gerüttelt. Wer früher in Rente will, muss künftig länger eingezahlt haben: Die Mindestversicherungsdauer für die vorgezogene Altersrente verlängert sich bis 2030 um acht Monate. Sonderregelungen wie die „Préretraite travail posté“ oder „Préretraite ajustement“ werden abgeschafft.

Neu ist die Einführung einer Teilrente nach dem Beispiel des öffentlichen Dienstes. Wer will, kann damit schrittweise aus dem Berufsleben aussteigen. Zugleich wird die Anrechnung von Studienzeiten angepasst. Ziel ist laut Regierung mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber.

Der zweite Entwurf enthält steuerliche Begleitmaßnahmen. Wer über das Rentenalter hinaus arbeitet, bekommt einen Freibetrag von bis zu 9.000 Euro jährlich auf das zu versteuernde Einkommen. Zudem steigt der Maximalbetrag, den man für eine private Altersvorsorge im Rahmen der „dritten Säule“ steuerlich geltend machen kann – von 3.200 auf 4.500 Euro. Will heißen: 4.500 Euro kann man steuerfrei einem Versicherungsanbieter zuschustern. Wer ein mittleres Einkommen bezieht, soll laut Regierung spürbar profitieren.

Politisch bleibt die Reform umstritten. Die Regierung verfolgt eine Linie der kleinen Schritte: kein Systembruch, aber ein deutliches Signal. Gleichzeitig wächst der Druck – auch aus der Bevölkerung. In der aktuellen Ilres-Umfrage lehnen fast zwei Drittel Rentenentscheidungen ohne Einbindung der Sozialpartner ab. Premierminister Luc Frieden führt die rückläufigen Umfragewerte seiner Partei CSV teils auf das Dossier zurück. Er verteidigt das Vorgehen als notwendig: „Die Regierung hat ihre Verantwortung übernommen“, nachdem sich Sozialpartner nicht einigen konnten. Die DP spricht von einer „Momentaufnahme“ und verweist auf das Koalitionsprogramm.

Mit den beiden Texten beginnt nun das parlamentarische Verfahren. In den kommenden Wochen stehen Anhörungen und Detailberatungen an. Unklarheiten betreffen vor allem die Umsetzung der Teilrente, die konkrete Anrechnung von Studienzeiten und die Übergangsregeln bei der Frühpension. Auch die steuerlichen Entlastungen dürften im Parlament noch einmal genau geprüft werden – insbesondere mit Blick auf ihre Wirkung für verschiedene Einkommensgruppen.