Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein Gesetz gegen gezielt gestreute Falschmeldungen („Fake News“) in Wahlkampfzeiten. „Ich habe entschieden, dass wir unser juristisches Arsenal weiterentwickeln werden, um das demokratische Leben vor diesen falschen Nachrichten zu schützen“, kündigte er am Mittwochabend in seiner Neujahrsrede an die Presse an. Er kritisierte, hinter diesen Falschmeldungen stecke eine Strategie, die darauf abziele, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.
Im Fall der Verbreitung einer Falschnachricht im Internet solle im Eilverfahren ein Richter eingeschaltet werden können. So solle es gegebenenfalls möglich sein, den fraglichen Inhalt zu löschen, das betroffene Nutzerkonto zu schließen oder den Zugang zu der fraglichen Internetseite zu blockieren.
Mehr Transparenz bei bezahlten Inhalten
Zudem sollten Online-Plattformen zu mehr Transparenz im Hinblick auf gesponserte Inhalte verpflichtet werden – also wenn jemand beispielsweise eine Plattform dafür bezahlt, dass sein Inhalt vielen Nutzern angezeigt wird. Ziel sei es, die Identität derjenigen öffentlich zu machen, die die derart platzierten Inhalte kontrollieren.
Der Staatschef kündigte zudem an, die Rechte der Aufsichtsbehörden auszuweiten, um „gegen jeden Versuch der Destabilisierung durch Fernsehdienste zu kämpfen, die von ausländischen Staaten kontrolliert oder beeinflusst werden“. Macron hatte im vergangenen Jahr die kremlnahen russischen Medien Sputnik und Russia Today (RT) wegen ihrer Berichterstattung zum französischen Präsidentschaftswahlkampf als „Organe der Einflussnahme und der lügnerischen Propaganda“ angegriffen. RT produziert inzwischen auch ein Fernsehprogramm auf Französisch.
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