EditorialMacron vs. Le Pen, die Zweite: Was bei Frankreichs Wahlen auf dem Spiel steht

Emmanuel Macron oder Marine Le Pen: Frankreich steht vor der gleichen Entscheidung wie schon vor fünf Jahren. Und wie schon 2017 prognostizieren die Demoskopen einen Sieg Macrons – doch der Vorsprung ist beträchtlich geschmolzen. Auf dem Spiel steht aber nicht nur der Posten des französischen Präsidenten, sondern mit Blick auf Russland und die Ukraine auch die Zukunft der EU und der NATO.

Der französische Wahlkampf erinnert an die US-Wahlen im Jahr 2016. Ein schon sicher geglaubter Sieg der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton löst sich in der Wahlnacht des 8. November 2016 in Luft auf. Stattdessen wird Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten. Ein Sieg, mit dem niemand gerechnet hatte – und ein Szenario, das sich in Frankreich wiederholen könnte.

Denn auch dieses Mal sind sich die Meinungsforscher sicher: Emmanuel Macron folgt am 24. April auf Emmanuel Macron. Zwischen sechs und acht Prozentpunkten soll sein Vorsprung auf Marine Le Pen betragen – doch der Vorsprung der Konsenskandidaten auf rechts außen schmilzt kontinuierlich. 2002 setzte sich Chirac mit 65 Prozentpunkten gegen Jean-Marie Le Pen durch. 2017 setzte sich Macron noch mit 30 Prozent gegen dessen Tochter Marine Le Pen durch. Ein beunruhigender Trend, der sich auch in diesem Wahljahr fortsetzt.

Denn Marine Le Pen hat – ähnlich wie der US-Demagoge Trump – noch einige Trümpfe in der Hand. Einerseits setzt die Kandidatin des „Rassemblement national“ auf die Bürger, die dem ersten Wahlgang ferngeblieben sind. Eine Wählergruppe, die auch in den USA entscheidenden Anteil an Trumps Wahlerfolg hatte. „Alles außer Macron“ dürfte die Devise heißen, in der Hoffnung, nach amerikanischem Rezept auch einige Wähler von links außen abzugreifen. Nach der Nichtnominierung des US-Senators Bernie Sanders durch die Demokratische Partei hatten nämlich etliche enttäuschte Bernie-Anhänger nicht etwa die Parteikollegin Hillary Clinton unterstützt, sondern setzten ihr Kreuz hinter Trumps Namen.

Die Frage, ob sich Macron durchsetzt, dürfte also bis zur Auszählung des letzten Wahlzettels spannend bleiben – und ganz Europa wird zuschauen, denn: Die EU- und Außenpolitik der beiden Kandidaten könnte unterschiedlicher nicht sein. Macron, pro-EU und einer der Treiber hinter den Russland-Sanktionen, steht Le Pen gegenüber, die wohl im Verborgenen mit einem EU-Austritt liebäugelt und offen eine Neuverhandlung der EU-Verträge fordert. Es ist jedoch vor allem die Russland- und NATO-Politik, die die restliche EU am 24. April gebannt nach Paris blicken lassen wird.

Le Pen, deren Partei in der Schuld eines russischen Kreditgebers steht, will in sicherheitspolitischen Fragen „eine Allianz mit Russland“ eingehen. Inmitten der russischen Aggression plädiert Le Pen im Sinne einer militärischen Unabhängigkeit für einen Austritt aus der NATO – ein Schritt, den selbst Emmanuel Macron, der die NATO einst als hirntot beschrieb, nicht wagt, zu vollziehen. Für die EU und die NATO wäre das inmitten dieses Krieges ein sicherheitspolitischer Super-GAU.

Auch würde ein Wahlsieg Le Pens den Abgesang auf die geeinte europäische Reaktion und die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland einläuten. Die Sanktionen würden der Kaufkraft der Franzosen schaden, so das Argument der Kandidatin von rechts außen. Ob die EU, in der dem deutschen Bundeskanzler gegenüber Russland bereits koalitionsintern zauderndes Verhalten vorgeworfen wird, mit einem Rückzug der Franzosen effektive Sanktionen aufrechterhalten kann, scheint fraglich. Somit kommt dem Urnengang am 24. April eine für Europa schon fast schicksalhafte Bedeutung zu – in der Hoffnung, dass die Demoskopen seit 2016 aus ihren Fehlern gelernt haben.