De Maart
Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada haben Israel wegen dessen Militäroffensive im Gazastreifen mit „konkreten Maßnahmen“ gedroht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Regierungschef Keir Starmer und sein kanadischer Kollege Mark Carney erklärten am Montag gemeinsam, angesichts des „ungeheuerlichen“ Vorgehens der israelischen Regierung im Gazastreifen nicht tatenlos zuzusehen.
„Wir sind entschlossen, einen palästinensischen Staat als Beitrag zur Realisierung einer Zweistaatenlösung anzuerkennen, und wir sind bereit, mit anderen zu diesem Zweck zusammenzuarbeiten“, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung weiter.
Israel hatte Anfang März eine Blockade sämtlicher humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet verhängt, woraufhin Hilfsorganisationen wiederholt vor einer Hungerkatastrophe warnten. Am Sonntag kündigte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu an, dass Israel wieder Hilfslieferungen zulassen werde.
Am Montag sagte Netanjahu, eine Hungersnot im Gazastreifen müsse „sowohl aus praktischen als auch aus diplomatischen Gründen“ verhindert werden. Selbst die Freunde würden Israels „Bilder vom Massenhunger“ nicht tolerieren. Zugleich erklärte Netanjahu, Israel werde Kontrolle über „das gesamte Territorium“ des Gazastreifens übernehmen.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der islamistischen Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 53.400 Menschen getötet.
Die gleichen Sanktionen wie gegen Russland. Aber wer bremst da, vielleicht Deutschland mit Kanzler Merz und die EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen. Die Deutschen scheinen immer noch ein Schuldgefühl gegenüber den Juden zu haben. Dabei sind nicht die Juden schuld an diesem Schlamassel in Gaza, sondern einzig und allein die ultrarechte Regierung unter Netanyahu.