Hans-Georg Maaßen hat sich sehr weit aus dem Fenster gelehnt mit seinen Einlassungen zu den Chemnitzer Ereignissen. Der Verfassungsschutzpräsident stellt sich nicht nur gegen Zeugenaussagen und Berichte von vielen Journalisten, die vor Ort waren. Was zu verschmerzen ist.
Ein Meinungsbeitrag von unserem Korrespondenten Hagen Strauß
Maaßen stellt sich mit seinen Bewertungen, so vorsichtig sie sind, auch gegen die Kanzlerin, die erst vor wenigen Tagen erneut die Vorkommnisse ganz anders eingeschätzt hat. Kurzum: Die Äußerungen des Geheimdienstlers sind ein Frontalangriff auf Angela Merkels Glaubwürdigkeit. Nun kann man mit viel Wohlwollen auch diesbezüglich sagen, der oberste Chef einer Sicherheitsbehörde weiß es halt besser. Das ist sein Job, so muss es sein. Nur: Wo sind dann die Belege?
Die hat Maaßen bisher nicht mitgeliefert; er hat auch der Kanzlerin und dem Innenminister keine vorgelegt. Das macht die ganze Angelegenheit so brisant und gefährlich. Denn wenn der Präsident einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes in einer Boulevardzeitung lediglich herumschwadroniert und für Verunsicherung sorgt, wird er selbst zum Sicherheitsrisiko. Dann macht er im Gegenzug die Verfassungsfeinde stark. Das muss der zentrale Kritikpunkt an Maaßen sein.
Sollte der erfahrene Jurist nicht alsbald handfeste Beweise für seine Thesen von Fake-Hetzjagden und gezielten Falschinformationen vorlegen, ist er nicht mehr haltbar. Dann muss die Kanzlerin handeln, um nicht weiter an Autorität zu verlieren. Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass Maaßen kein einziges Wort zu Hitlergrüßen, zur rechten Gewalt und Pöbeleien verloren hat, die es nachweislich in Chemnitz gegeben hat. Nicht verwunderlich ist demgegenüber, dass die AfD dem Verfassungsschutzpräsidenten jetzt zujubelt. Jene AfD, mit deren Spitzen sich Maaßen schon mal getroffen hat. Warum, hat er nach wie vor nicht ausreichend begründen können. Oder nicht wollen.
Ausgerechnet im Bereich der Inneren Sicherheit hat Angela Merkel nun zwei deftige Personalprobleme: Maaßen – und mal wieder Innenminister Horst Seehofer von der CSU. Seine absurde Äußerung, die Migration sei „die Mutter aller politischen Probleme“, hat den Zwist um die Flüchtlingspolitik zwischen ihm und Merkel neu entfacht.
Die nächste Eskalation droht. Denn Seehofer redet fast nur noch wie die AfD, ohne offenbar zu merken, dass er damit nur die Rechten immer stärker macht. Er scheint inzwischen völlig überfordert in seinem Amt. Auch von Maaßen weiß man, dass er das Vorgehen der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage äußerst kritisch gesehen hat. Das ist erlaubt. Gerade für jemanden, der die Sicherheit des Landes im Blick haben muss. Doch sowohl der Verfassungsschutzpräsident als auch der Innenminister sind nun mal dafür da, die Probleme, die es im Zusammenhang mit der Migration eindeutig gibt, anzugehen. Jeder in seinem Bereich. Aber sie sind nicht dafür da, sie pauschal weiter aufzutürmen. Wenn beide das nicht wieder begreifen, sind sie erst recht fehl am Platz.
Wann spricht diese Kanzlerin mal ein Machtwort?
Wenn die SPD Wort gehalten hätt wäre es nicht soweit gekommen in Deutschland.
Ein Verfassungsschützler ist wohl kaum ein Linker, under oberste sicher nicht. Unvoreingenommen, lassen Sie mich zweifeln. Er wird sich eher schützend vor solche von rechtsaussen stellen. Das liest sich doch auch an Seehofers Weigerung, die AfD observieren zu lassen.
In dieser Bundesregierung sind zwei zuviel: Merkel und Seehofer. Die Groko scheint mit ihrem Latein am Ende. Mit der SPD ist auch kein Staat zu machen, die befindet sich in einer rasanten Talfahrt. Wenn das so weiter geht, kommt keiner mehr an der AfD vorbei Ein Alptraum für Deutschland und Europa. Aber niemand hat es kommen sehen, die Etablierten sind vor Selbstherrlichkeit auf beiden Augen blind.
Hier sieht man schön wie die Tatsachen umgedreht werden: Normalerweise ist derjenige, der eine Behauptung aufstellt (dass es Hetzjadgen;Pogrom,...) in der Beweispflicht, nicht umgekehrt. Man darf sich ernsthaft Sorgen um den Zustand dieser Demokratie machen! Ein ganzes Bundesland wird verleumdet indem pauschal als rechtsradikal.alles Abstempel, z.B. den Protest gegen Merkels Politik. Vor Gericht würde selbst ein mittelmässiger Anwalt dieses ominöse unscharfe Handybeweisvideo in der Luft zerreissen. Man kann aus Einzelereignissen ja bekannterweise eine allgemeine Behauptung aufstellen (Stichwort Einzeltaten von Flüchtlingen) und Pauschal eine Menschengruppe verurteilen. Nervig ist der penetrante Doppelstandard der in der Presse usus ist. Komisch auch, dass CDU Ministerpräsident Ketscher(CDU), Staatsanwaltschaft und Polizei AUCH die Aussagen Merkels als falsch bezeichnen. Aber schon klar Merkel kann nicht irren im MERKEL Staat. Anstatt sich zu freuen , dass die Vorkommnisse doch nicht so schrecklich waren, beharren der link-grüne Mainstream unbedingt auf Hetzjagden. Ein parteiunabhängiger Verfassungsschutzpräsident, der neutral bleibt , auch gegenüber der Obrigkeit, ist für die Linken unerträglich.