Der Prozess um Antoine Deltour, den wichtigsten Hinweisgeber der LuxLeaks-Affäre, wird neu aufgerollt. Seit Dienstagnachmittag steht er erneut vor dem Berufungsgericht in Luxemburg, teilte Justizsprecher Henri Eippers mit. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Bei den LuxLeaks waren Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden öffentlich geworden: Die Unternehmen hatten nur geringe oder keine Steuern gezahlt. Deltour, der zuvor für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) tätig war, die Unternehmen steuerlich berät, reichte brisante interne Dokumente an den Journalisten Edouard Perrin weiter.
Bereits im Januar konnte er einen juristischen Sieg verbuchen: Das höchste Gericht Luxemburgs hob seine Verurteilung – er erhielt zuvor sechs Monate Haft auf Bewährung und 1.500 Euro Geldbuße wegen Diebstahls – auf. Es argumentierte, dass Deltour nicht wegen Diebstahls von internen Dokumenten verurteilt werden könne, da die Weitergabe der geklauten Dateien – wie in diesem Fall – wegen des besonderen Schutzes für Whistleblower nicht bestraft werde. Die Anerkennung des Status des Hinweisgebers (Whistleblower) müsse sich „auf alle Verstöße beziehen, derentwegen eine Person verfolgt wird“. Das zusätzliche Herunterladen interner Dokumente zur Ausbildung bei PwC, die nicht veröffentlicht wurden, sei jedoch nicht von der Funktion des Hinweisgebers gedeckt.
Drei neue Richter des Berufungsgerichts sollten sich laut Eippers am Dienstagnachmittag nur noch mit Blick auf diese Ausbildungsdateien mit der Frage beschäftigen, „wie weit der Schutz von Whistleblowern geht“. Der Prozess beginnt gegen 14 Uhr.
Sie haben festgestellt, die Daten waren noch immer da. Daten 'klaut' man nicht, man macht bloss eine Kopie.