Kommunale Kutscher wirken ausgelaugt

An den Straßenrändern sprießen Plakatwände. Es müssen wohl demnächst Wahlen sein. Die Kandidaten auf den Plakaten sind vom Auto aus nicht zu erkennen. Dafür prangen aber die „Spitzenkandidaten“, „photoshop“-retuschiert, überlebensgroß an allen Kreuzungen.

Doch ist nicht ersichtlich, wohin der Weg gehen soll. Bei der Lektüre der Programme aller konkurrierenden Parteien wird man mit einem unverdaulichen Einheitsbrei konfrontiert. Alle sind für eine „dynamische, attraktive, angenehme Stadtentwicklung“ (DP), eine „Stadt für uns alle“ (LSAP), eine „Stadt für all ihre Einwohner“ („déi Lénk“), eine „menschenfreundliche Stadt“ (CSV), eine Stadt „zum Wohnen und Leben“ („déi gréng“), eine „lebenswerte Stadt“ (ADR), eine „wohnens- und lebenswerte Stadt“ (Piraten). Alle sind für Lebensqualität“, für „sanfte Mobilität“ (die CSV will gar in Sachen Mobilität ungenannte „Neel mat Käpp“ machen), für Jugend und Senioren, für Sport und Kultur. Vor allem sind alle für „bezahlbaren Wohnraum“.

Besonders in der Hauptstadt, wo der blau-grüne Schöffenrat es verpasste, mit dem neuen Bebauungsplan für ein zusätzliches Angebot an Bauland zu sorgen, sind alle Parteien in „brennender Sorge“ um die extrem angespannte Lage am Wohnungsmarkt.

Keine konkreten Pläne

Die DP will „Wohnen und Arbeiten näher zusammenbringen“. Wie dies konkret für die ca. 150.000 Arbeitnehmer erfolgen soll, die täglich aus dem ganzen Land und den Grenzgebieten zur Arbeit in die Hauptstadt strömen, wird vornehm verschwiegen. Es heißt bloß „zahlreiche Wohnungen zu erschwinglichen Preisen werden in den nächsten Jahren fertiggestellt“.

Das „Wie“ wird wiederum ausgespart. Auch bleibt die Frage unbeantwortet, weshalb die DP, die seit einem halben Jahrhundert den Bürgermeister stellt, es zulassen konnte, dass die Immobilienpreise in der Hauptstadt so explodierten, dass junge Familien mit Kindern nur die Möglichkeit hatten, in immer weiter entfernte Schlafgemeinden zu ziehen, um sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen … Von wegen „Wohnen und Arbeiten“ näher zusammenbringen!

Die Grünen brüsten sich gar, es sei ihnen gelungen „den Bauperimeter nicht auszuweiten“ sowie die Zahl der möglichen Stellplätze für Autos zu reduzieren.

Verzicht auf zusätzliches Bauland

Der Verzicht auf Erschließung von zusätzlichem Bauland zementiert bloß die Gewinnerwartungen der lokalen Immobilien-Besitzer. Es sind immer die gleichen Familien, Kongregationen und Baulöwen, welche nur scheibchenweise zu Höchstpreisen verkaufen. Das Programm der Grünen für die letzte Parlamentswahl sah dies anders: „Das Vorkaufrecht (für die öffentliche Hand) soll auf jedes Bauerwartungsland außerhalb des Bauperimeters ausgedehnt werden“. Ist vernünftig, weil nur eine kräftige Steigerung des Angebots die andauernde Preisexplosion verhindern könnte.

Doch außer Lippenbekenntnissen für eine „sozialere Wohnungspolitik“ hat keine Partei konkrete Vorschläge. Laut CSV benötigt die Hauptstadt „méi Wunnengen“, die „jonk Familjen“ sich leisten könnten. Sowie „méi gënschteg Wunnengen fir ze lounen“. Dafür engagiert die CSV sich zu „100%“. Sagt aber zu null %, wie dies geschehen soll.

Regierung hat Zuschüsse angehoben

Die LSAP weist zumindest darauf hin, dass die Regierung die Mietzuschüsse stark angehoben habe. Leider zeigt die Erfahrung, dass Mietzuschüsse letztlich von den Vermietern einkassiert werden und somit eher preistreibend wirken.

Die witzigsten Sprüche kommen von den „Piraten“. Ohne jedwede Präzisierung wollen diese ebenfalls „mehr Wohnraum schaffen, den man sich auch leisten kann, die Mobilität vereinfachen und das Viertelsleben erhalten und fördern“. Dazu wollen die „Piraten“ „alte Weisheiten hinterfragen“, die „Stadt zurückerobern“ und die Bürger fragen, „wo der Schuh drückt“!

Um zu beweisen, wie „links“ sie sind, wollen „déi Lénk“ den „Privatpromoteuren Grenzen setzen“ und „laangfristeg“ den Anteil der Sozialwohnungen von derzeitig 600 bei über 20.000 Häusern auf zehn Prozent erhöhen. Wie dies langfristig geschehen soll, bleibt ein linkes Geheimnis. Dafür wollen die Linken aber „mëttelfristeg“ die Gas- und Stromnetze wieder „kommunalisieren“. Linke Revolution, aber nur „mittel-“ bis „langfristig“!

Bei schlechtem Wetter wird Revolution vertagt

Wahr bleibt jedenfalls, dass man in Luxemburgs Kommunen keine Revolution zustande bringt. Unserem Kleinstaat geht es im Vergleich zu allen europäischen Nachbarn recht gut. Die Dienstleistungen sind meistens ordentlich. Die Stromleitungen verlaufen unterirdisch, was uns die Zigtausenden Haushalte ohne Strom erspart, die Frankreich nach jedem heftigen Windstoß zu vermelden hat. Die Müllabfuhr ist recht gut organisiert. Es wird reichlich recycliert, selbst wenn Valorlux einen Teil der eifrig gesammelten Abfälle anschließend bei der Sidor in Leudelingen verbrennen lässt. Immerhin wird daraus Strom gewonnen.

Städte und Dörfer werden schöner und grüner. Es ist Geld vorhanden. Die Kommunen können selbst skurrile Ideen verwirklichen. Etwa die Mode der kommunalen Gemüse-Gärten, wo mit Steuergeldern den Bauern und beruflichen Gärtnern eine unlautere Konkurrenz gemacht wird.

Integration von Ausländern bleibt ein Problem

Ein Problem bleibt die Integration der vielen Ausländer, fast die Hälfte der Bevölkerung. In mittleren Gemeinden schlagen emsige Bürgermeister, etwa Jempy Klein in Steinsel oder Jos Roller in Lorenzweiler, gute Brücken zu den ausländischen Mitbürgern. In der Hauptstadt, wo 70 Prozent der Städter mittlerweile keinen luxemburgischen Pass haben, schafft die Gemeindeverwaltung ihre Kommunikation nur auf Französisch.

Hauptproblem bleibt allenthalben die enorme Verteuerung von Bauland und Wohnraum. In der Hauptstadt kommen erschwerend verrückte Mieten für Geschäftslokale hinzu, so dass der traditionelle Kommerz zugunsten von Luxus-Boutiquen verschwindet. Wie oben angedeutet, hilft da kein Gesundbeten, sondern muss zur Schaffung von mehr Angebot der Bauperimeter zugunsten der öffentlichen Hand erweitert werden.

Der Verkehr bleibt problematisch. Wir sind ein internationales Transitland. Daran werden weder Elektromobilität noch autonome Autos etwas ändern. Es ist vernünftig, weiterhin das öffentliche Transportangebot auszubauen, Fahrgemeinschaften zu fördern, Auffangsparkings an den Einfallstraßen zur Hauptstadt und anderen Ballungszentren einzurichten.

Grenzgänger kommen nicht mit dem Fahrrad

Doch muss man den Realitäten in die Augen schauen. 170.000 Grenzgänger werden nur in den seltensten Fällen mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen. An jedem Arbeitstag entstehen rund eine halbe Million automobile Ziel- und Quellbewegungen zur Hauptstadt hin und fort. Daran wird auch die Tram herzlich wenig ändern. Diese verbessert einige innerstädtische Verbindungen. Aber nicht den Verkehrsfluss zwischen den 600 Wohn-Ortschaften des Landes sowie den unzähligen Orten im Grenzgebiet, von wo aus eine steigende Zahl Arbeitnehmer herkommen.

Laut einem Regierungs-Dokument von Februar 2015 gab es damals täglich „1,7 million de trajets motorisés avec des distances de trajet moyennes toujours à la hausse“ (im Schnitt 30 Minuten für Einheimische, 60 Minuten für Grenzgänger). Im Bereich Gaspericher Kreuz wurden 1985 täglich 11.000 Wagen gezählt. 25 Jahre später, 2010, waren es schon bis zu 90.000 Bewegungen, eine Steigerung um mehr als 800 Prozent. Schon längstens müssten die wichtigsten Autobahnen zu den Nachbarländern auf drei Spuren ausgebaut sein. Nicht um den Verkehr schneller zu machen, sondern sicherer.

Parteien schwelgen in sanfter Mobilität

Die neue Unterführung für Fußgänger und Radfahrer unter dem Pont Adolphe mag eine sympathische Touristen-Attraktion sein, wird jedoch an der allgemeinen Verkehrslage in der Hauptstadt rein gar nichts ändern.

Dennoch schwelgen alle Parteien in sanfter Mobilität und verkennen die realen Verhältnisse. Drei Viertel der Einwohner benutzen ein Auto zum Einkaufen!

Die Hauptstadt wird seit zwölf Jahren von einer blau-grünen Koalition regiert. Mit „Herz und Seele“ will die DP weitermachen. Wie wäre es mit etwas „Verstand“?

Die Grünen geben vor: „Gréng wierkt“. Wenn dem so wäre, weshalb gibt es so viele Probleme auf dem Wohnungsmarkt, im Verkehrsbereich, beim Erhalt von lokalen Geschäften?

Ich wünsche mir ein Ende des blau-grünen Miefs. Weshalb nicht eine LSAP-CSV-Koalition?

Von Robert Goebbels (LSAP), ehemaliger EU-Abgeordneter und früheres Regierungsmitglied