Journalisten sollen demnächst wieder Zugriff auf das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (RBE) erhalten. Das schreibt das Justizministerium am Dienstagmorgen in einer Pressemitteilung. Das Ministerium zwackte am 22. November den Zugang zum Register ab, das erst 2019 gemäß der Geldwäsche-Richtlinie geschaffen worden war. Betroffen war fürs Erste die breite Öffentlichkeit, aber auch Anwälte, Notare und Journalisten konnten nicht mehr auf das Register zugreifen. „Der Zugang zum RBE konnte für eine Reihe von Gewerbetreibenden, die bereits über einen identifizierten Zugang zum Handelsregister und zum RBE verfügten, inzwischen wieder hergestellt werden“, steht in der Pressemitteilung.

Und: In den nächsten Tagen werde auch der Zugang für die Pressevertreter wiederhergestellt, die ein „berechtigtes Interesse“ daran haben, das Register abrufen zu können. Dieser Zugang werde vom luxemburgischen Presserat im Rahmen einer Vereinbarung mit den „Luxembourg Business Registers“ (LBR) verwaltet.

Laut Roger Infalt, Präsident des „Conseil de presse Luxembourg“, hatte der Presserat vergangene Woche bereits ein Treffen mit Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) beantragt. Schließlich traf sich der Rat am Freitag mit Vertretern des Justizministeriums, des LBR und des „Centre des technologies de l’information de l’Etat“ (CTIE), um zu besprechen, wie das Register so schnell wie möglich wieder für Journalisten freigeschaltet werden könne.

„Da wir im Presserat eine Liste mit allen registrierten Journalisten haben, haben wir vorgeschlagen, dass wir die Hauptverwalter der Zugriffsanfragen von Journalisten sein könnten“, sagt Infalt. Gleichzeitig sei dann auch die Frage nach internationalen Journalisten aufgekommen. „Da habe ich abgewinkt – wir können als Luxemburger Presserat nicht die Verantwortung für beispielsweise einen asiatischen Journalisten übernehmen. Wir kennen den nicht und wissen nicht, für wen er arbeitet“, erklärt der Präsident des Rates.

Heißt: Jeder Journalist mit einer Luxemburger Pressekarte, der auf die Datenbank zugreifen möchte, stellt beim Presserat einen Antrag und kann dann ohne Zeitlimit auf die Datenbank zugreifen. Trotzdem müsse die Liste immer wieder kontrolliert werden – der Presserat überprüfe die registrierten Benutzer zweimal pro Jahr. „Dieses Jahr mussten wir drei bis vier Pressekarten einziehen – die betroffenen Journalisten haben dann keinen Zugriff mehr auf das Register“, erklärt Infalt.

Aktuell seien die Juristen noch dabei, die Vereinbarung zu prüfen. „Das soll so schnell wie möglich über die Bühne gehen – noch diese Woche soll unterschrieben werden; aber wie schnell das dann umgesetzt wird, müssen wir noch schauen“, sagt Infalt. Er schätze, dass das System in den nächsten 14 Tagen funktionsfähig sein wird. „Dann werden die Journalisten auch alle angeschrieben.“

Der Zugang wird laut Pressemitteilung des Justizministeriums innerhalb desselben Zeitraums für Berufstätige gemäß der Definition im Gesetz von 2004 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wiederhergestellt. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen auch andere Akteure „mit einem berechtigten Interesse und einem Bezug zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ wieder das Register konsultieren können.