Der Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten Jean Asselborn ist für einen zweitägigen Besuch in die Türkei gereist – zum ersten Mal seit dem Putschversuch von 2016.
Dabei traf er zum Auftakt am Montag mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu zusammen. Außerdem traf er Binali Yildirim, den Präsidenten der Nationalversammlung, und Kemal Kılıçdaroğlu, den Vorsitzenden der Republikanischen Volksparte CHP.
Im Mittelpunkt der Gespräche hätten Beziehungen der beiden Staaten auf bilateraler und auf europäischer Ebene gestanden, heißt es in einer Mitteilung der Luxemburger Regierung. Die Minister prüften verschiedene Möglichkeiten, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen weiter zu stärken. Beide Seiten seien übereingekommen, die nächste gemeinsame Wirtschafts- und Handelskommission (JETCO) einzuleiten.
Asselborn dankte der Türkei für die Aufnahme von 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen sowie von mehr als 400.000 anderen Flüchtlingen und für die „enge Zusammenarbeit mit der EU, um Todesopfer in der Ägäis zu verhindern“, heißt es in der Mitteilung.
Asselborn räumte der Mitteilung zufolge zwar die dramatischen Auswirkungen des Putschversuchs von 2016 ein, den Luxemburg damals aufs Schärfste verurteilt habe. Gleiochzeitig habe er aber seine Besorgnis über das Ausmaß der später ergriffenen Maßnahmen und deren langfristige Auswirkungen geäußert: Dies gelte insbesondere für die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte.
Jean Asselborn habe in diesem Zusammenhang die Inhaftierung vieler Journalisten, Wissenschaftler, Menschenrechtsverteidiger und anderer Vertreter der Zivilgesellschaft kritisiert.
Luxemburg teile mit der Türkei das Ziel, die Gewalt in Syrien zu beenden, den Terrorismus zu bekämpfen, die Stabilität zu fördern und eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zu finden, teilt die Luxemburger Regierung mit. Asselborn habe sich jedoch besorgt gezeigt über eine mögliche einseitige türkische Operation im Nordosten Syriens, die das Vorgehen gegen den Islamischen Staat umleiten und eine ohnehin schon äußerst komplexe Situation weiter destabilisieren könnte. „Syrien hat bereits zu viele Militäroperationen erlebt, eine Lösung des Konflikts kann nur auf diplomatischem Wege gefunden werden“, sagte Asselborn.
Am Dienstag wolle Asselborn die Städte Gaziantep und Kilis nahe der syrischen Grenze besuchen, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Dabei wolle Asselborn auch verschiedene von Luxemburg kofinanzierte Projekte für syrische Flüchtlinge besuchen.
Hoffentlich redet er mit dem auch Klartext. Merde alors!