Covid-DemoLuxemburger Polizei greift durch: 30 Festnahmen und hunderte Identitätskontrollen

Im Hauptquartier der Polizeidirektion muss es im Laufe der Woche kräftig gescheppert haben. Denn: Nach dem Katz-und-Maus-Spiel zwischen Demonstranten und Beamten am letzten Wochenende haben die Ordnungskräfte bei den Antivax-Protesten am Samstag nicht lange gefackelt und gleich von Beginn an konsequent durchgegriffen. Mehrere hundert Teilnehmer wurden den ganzen Nachmittag lang im hauptstädtischen Bahnhofsviertel eingekesselt. Nur nach und nach wurden die Anwesenden wieder aus dem gesicherten Bereich entlassen. Dabei wurden die Personalien jedes einzelnen Teilnehmers erfasst.

„Ziel war es, die Demonstranten gleich von Beginn an festzusetzen. Das ist uns gelungen. Nach fünf Stunden in der Kälte werden sich es die meisten am kommenden Wochenende wohl zweimal überlegen, an unangemeldeten Protesten teilzunehmen“, hieß es am Samstagabend aus dem Umfeld der Polizei. Mehr als 350 Demonstranten waren zuvor zwischen dem Bahnhof und dem Pariser Platz festgesetzt worden, nachdem sich der Protestzug kurz nach 14 Uhr in Bewegung gesetzt hatte.

Ziel der Protestler sei es gewesen, sich mit den Teilnehmern einer zweiten Demo am Glacis zu treffen. Dort hatten sich zur gleichen Zeit in etwa 50 Personen zur „Saturday for Liberty“ eingefunden, um gegen die Covid-Politik der Regierung zu demonstrieren. Im Vergleich zur Demo am Bahnhof wird die sogenannte „Polonaise solidaire“ seit jeher bei den Behörden gemeldet. Auch fügen sich die Organisatoren den Anweisungen der Behörden, die ausgewiesene Protestzone zwischen Glacis und Philharmonie nicht zu verlassen.

So ist die Veranstaltung auch am Samstag wieder bis auf leichte Verkehrsbehinderungen weitgehend friedlich verlaufen. Zwar hatten sich die Teilnehmer in der Mitte des Rond-point Schuman aufgestellt. Doch gelang es den Beamten von Polizei und Stadt-Transporten, den größten Teil des Verkehrs an den Demonstranten vorbei zu lotsen. Allerdings war auch am Glacis an der Zahl der anwesenden Polizisten zu erkennen, dass die Kritik an den Ordnungskräften an vorangegangenen Tagen nicht auf taube Ohren gefallen war.

Wie im Vorfeld angekündigt, hatte die Polizei ihr Aufgebot am Samstag in der Innenstadt deutlich verstärkt. Dies als Reaktion auf die Ereignisse des letzten Wochenendes, bei denen sich vereinzelte Demonstranten ein regelrechtes Katz-und-Maus-Spiel mit den Ordnungskräften geliefert hatten. Unter der Führung einer Handvoll Krawallmacher aus Frankreich waren Teile des Protestzuges von der vorgesehenen Route abgewichen, um Unruhe im Stadtzentrum zu verbreiten. Daraufhin hatten Kritiker der Polizeiführung eine mangelhafte Vorbereitung vorgeworfen. Man habe die Proteste erneut unterschätzt und den Teilnehmern der nicht angemeldeten Demo zu viele Freiheiten gelassen, so der Vorwurf.

Öffentlich hatte Polizeiminister Henri Kox („déi gréng“) seinen Beamten in den letzten Tagen den Rücken gestärkt. Intern aber soll es Tageblatt-Informationen zufolge in den betroffenen Abteilungen hoch hergegangen sein. Mit dem Resultat, dass die Polizei am Samstag umso konsequenter durchgreifen sollte: Nur wenige Minuten nachdem sich der Protestzug am Bahnhof in Bewegung gesetzt hatte, wurden die mehr als 350 Teilnehmer in der avenue de la Liberté festgesetzt.

Binnen Minuten hatten die mit Schildern und Schutzkleidung ausgerüsteten Beamten den Straßenabschnitt zwischen Bahnhofsplatz und rue Origer gesperrt und die Demonstranten vollständig eingekesselt. Die Stimmung innerhalb des Protestzuges war entsprechend aufgeheizt. Mehrmals versuchten vereinzelte Teilnehmer, die Absperrung zu durchbrechen. Die Beteiligten wurden daraufhin zurückgedrängt oder bei besonders schweren Verstößen gegen die öffentliche Ordnung von den Beamten aufgegriffen.

Innerhalb des Protestzuges stieß das Vorgehen der Behörden auf nur wenig Verständnis. „Auf der einen Seite sagen Beamte, wir müssen zurück. Und auf der anderen Seite werden wir dann wieder nach vorne gedrängt. Wir sind komplett umzingelt und die Menge wird unruhig. Was erwarten sich die Polizisten? So sind Vorfälle quasi unausweichlich“, so ein Beteiligter gegenüber dem Tageblatt. Andere Anwesende beklagten sich über einen „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Ordnungskräfte. Es gebe keinen Grund, die Demonstranten auf diese Art einzukesseln: Die Demo sei angemeldet gewesen, die Anwesenden hätten friedlich zum Glacis marschieren wollen, so ein weiterer Demonstrant.

Gegenüber dem Tageblatt bestätigt Ben Schronen, eines der bekanntesten Gesichter der Bewegung, die Veranstaltung in einem Brief an Bürgermeisterin Lydie Polfer und Polizeiminister Henri Kox angekündigt zu haben. Um die Proteste in geregelte Bahnen zu bringen und Unruhen zu vermeiden, wie der gelernte Koch in einem vorangegangenen Interview betont. Bis Freitagnachmittag sei jedoch kein entsprechendes Schreiben bei der Stadtverwaltung eingegangen, so Bürgermeisterin Polfer auf Nachfrage.

In ersten Reaktionen der politischen Verantwortlichen wird das konsequente Durchgreifen der Polizei hervorgehoben. „Ein großer Dank und Respekt gegenüber der Polizei“, schreibt etwa der Abgeordnete und Erste Schöffe der Stadt Luxemburg, Serge Wilmes (CSV), auf Facebook. Er sei persönlich vor Ort gewesen. Die Polizei habe gezeigt, dass „wir in unserer Demokratie, in unserem Rechtsstaat und unserem friedlichen Zusammenleben keine Unruhe und kein Chaos akzeptieren“. Die Polizei habe unter schwierigen Bedingungen einen guten Job geleistet, meint indessen der Abgeordnete und Schöffe Laurent Mosar (CSV) auf Twitter. Es sei nun an der Justiz, gegen jene Menschen vorzugehen, die sich nicht an die Gesetze und Regeln halten wollten.

In den sozialen Netzwerken sorgen indessen Bilder von Kindern für Empörung, die von ihren Eltern vor Polizisten in schwerer Schutzkleidung geschoben werden. Tatsächlich waren am Samstagnachmittag auch viele Familien mit kleinen Kindern in der avenue de la Liberté eingekesselt. „Sie fordern den Schutz der Kinder, um sie dann als menschliche Schutzschilde auf einer illegalen Demo in die erste Reihe zu stellen“, stellt der Abgeordnete Sven Clement auf Facebook fest. Man sollte sich schämen, Kinder auf diese Art einer Gefahr auszusetzen.

Mehr als fünf Stunden lang wurden die Beteiligten auf besagtem Abschnitt der avenue de la Liberté am Samstag festgehalten. Nur nach und nach konnten die Demonstranten den abgesperrten Bereich wieder verlassen. Dabei wurde jeder einzelne Teilnehmer einer Identitätskontrolle unterzogen, was denn auch die Dauer der Aktion erklärt.

Rund 30 Personen wurden im Laufe des Nachmittags von der Polizei aufgegriffen. 14 Teilnehmer wurden wegen möglichen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung kontrolliert oder kurzzeitig festgehalten. Mindestens 16 weitere Beteiligte müssen allerdings mit juristischen Folgen rechnen. Sie wurden unter anderem wegen Rebellion oder Angriffen mit Feuerwerkskörpern festgenommen. Die Polizei will auch weitere Klagen nicht ausschließen: Man sei dabei, die Ereignisse des Nachmittags weiter auszuwerten, heißt es in einer Mitteilung. Dabei könnten durchaus noch weitere Verstöße festgestellt werden.