Verwirrung im BahnhofsviertelLuxemburger Bürgermeisterin Polfer: „Wir können nicht auf die Sicherheitsfirmen verzichten“

Seit Dezember 2020 sind Patrouillen von Sicherheitsfirmen ein fester Bestandteil des Lebens am Luxemburger Bahnhofsviertel. Sie sind umstritten. Während die führenden Parteien im Gemeinderat der Stadt die Notwendigkeit des Einsatzes predigen, kritisieren die Oppositionsparteien die Entscheidung scharf und stellen infrage, ob diese überhaupt legal sei. Die Affäre ist in den vergangenen Monaten immer wieder hochgekocht. Unter anderem, als ein Handyvideo im September 2021 auftauchte, das zeigt, wie Wachleute der Sicherheitsfirma sich abmühen, um einen Hund zu bändigen, der sich in die Beine eines am Boden liegenden Mannes verbissen hat.

Am 15. November läuft der aktuelle Vertrag der Stadt Luxemburg mit der Sicherheitsfirma G4S aus. Die Oppositionsparteien LSAP, „déi Lénk“ und „déi gréng“ feiern diesen Umstand – und teilen in einem Presseschreiben am Dienstag mit, dass sie „die Entscheidung begrüßen, mit der der Schöffenrat der Stadt Luxemburg seinen Weg zurück in die Legalität zu finden scheint“. Sie führen die „späte Umkehr“ auf den konstanten Druck ihrer Parteien zurück. 

Bürgermeisterin Lydie Polfer zeigt sich im Gespräch mit dem Tageblatt „not amused“ über das Statement der Oppositionsparteien. „Wir haben ihnen erst vergangene Woche schriftlich auf eine Frage zum Thema geantwortet und ihnen genau das erklärt“, sagt sie. Ja, der Vertrag mit der Sicherheitsfirma über den Einsatz am Bahnhofsviertel laufe im November aus und werde nicht verlängert. Das sei aber schon bekannt. „Doch ab Mitte November beginnen auch die Weihnachtsmärkte. Und da haben wir ebenfalls einen Vertrag mit einer Sicherheitsfirma. Dieser läuft bis Anfang Januar, wenn die Stände wieder abgebaut werden.“ Die Angestellten einer Firma sollen auf diesen Märkten für Sicherheit sorgen.

Den Einwand, dass man diesen Einsatz doch nicht mit dem aktuellen Vertrag mit den Sicherheitskräften vergleichen kann, da es sich hier um ein punktuelles Event und nicht um einen Einsatz in einem ganzen Viertel handelt, will Polfer nicht gelten lassen. Die Sicherheitskräfte seien auf den Weihnachtsmärkten unterwegs. „Und in den Straßen rund herum, wenn sie von Weihnachtsmarkt zu Weihnachtsmarkt gehen.“ Einer der Hauptplätze für das diesjährige Fest sei ja auch im Herzen des Bahnhofsviertels: die place de Paris. 

Schöffe Patrick Goldschmidt (ebenfalls DP) ist für die Ausschreibung für die Sicherheitsfirmen auf den Weihnachtsmärkten zuständig und widerspricht Polfers Darstellung. Der aktuelle Vertrag mit der Firma G4S und der kommende Vertrag mit verschiedenen Firmen zur Sicherung der Weihnachtsmärkte seien „auf keinen Fall das Gleiche“, sagt er im Gespräch mit dem Tageblatt. Man habe die Weihnachtsmärkte in vier verschiedene Partien eingeteilt, die jeweils einzeln ausgeschrieben wurden. G4S habe bei einer dieser Ausschreibungen teilgenommen, aber nicht „das billigste Angebot gemacht“.

Laut Vertrag wären die Firmen rein für die Sicherheit und den Covid-Check auf den Weihnachtsmärkten und die direkte Umgebung zuständig. „Also vielleicht noch eine Straße weiter, aber nicht bis in die Straßburger Straße und auch nicht in Bonneweg“, sagt Goldschmidt gegenüber dem Tageblatt. Der Vertrag laufe bis zum 2. Januar. Man gehe außerdem davon aus, dass die Polizei in der Weihnachtszeit verstärkt im Bahnhofsviertel unterwegs ist. 

Gemeinderat François Benoy („déi gréng“) sieht das Auslaufen des Vertrags mit G4S als Gewinn für die Oppositionsparteien. Der Vertrag sei nämlich nicht konform mit dem aktuellen Gesetz gewesen. Der Einsatz der Sicherheitskräfte auf den Weihnachtsmärkten hingegen sei „nicht das Gleiche“. Hier sei der gesetzliche Rahmen klar und ein solcher Einsatz sei nicht ungewöhnlich. Als Beispiel nennt er die Schueberfouer. Weiter will er die Aussage von Polfer nicht kommentieren. „Wir müssen sehen, wie sich die Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten dann konkret gestaltet.“ 

Wie es nach dieser Weihnachtsperiode mit den Sicherheitspatrouillen weitergehen soll, will Polfer im Gespräch mit dem Tageblatt nicht verraten. Man werde kommende Woche eine Pressekonferenz einberufen, um weitere Details preiszugeben. Aber „wir können nicht auf den Einsatz der Sicherheitsfirmen verzichten“, sagt Polfer mit Nachdruck. 

Im Interview mit Radio 100,7 ließ der Erste Schöffe Serge Wilmes (CSV) am Dienstagmorgen die Debatte um die Sicherheitsfirmen weit offener: Man habe sich dazu entschieden, eine Bürgerversammlung zu organisieren, um über weitere Schritte zu sprechen. Wann diese stattfinden soll, stehe derzeit noch nicht fest. Auch schließe dies nicht aus, dass der DP-CSV-Schöffenrat anschließend nicht eine neue Ausschreibung des Vertrags beschließt. Wilmes bezeichnet das Vorgehen als „konstruktive Herangehensweise“.

Benoy begrüßt den Vorstoß: Es sei „wichtig und richtig“, auf die Bürger der Gemeinde zu hören. Man müsse aber darauf achten, keinen „giftigen Diskurs“ zu führen, in denen die Ängste der Einwohner geschürt und zu politischen Zwecken missbraucht werden. „Die Polizei und die zuständigen Ministerien haben ihre Verantwortung übernommen. Jetzt ist es am Schöffenrat, das Gleiche zu tun.“