NachhaltigkeitLuxemburg und vier andere EU-Staaten sind gegen „grüne“ Atomkraft

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich gestern am Rande der Weltklimakonferenz in Glasgow die Umwelt- und Klimaminister aus fünf EU-Staaten, darunter Luxemburg, „für eine nuklear-freie EU-Taxonomie“ ausgesprochen. Die EU-Taxonomie ist ein technisches Dokument, das Investoren Aufschluss darüber gibt, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten als umweltfreundlich und nachhaltig eingestuft werden und folglich als für „grüne Investitionen“ tauglich erachtet werden können.

Vor dem Hintergrund der einsetzenden Abkehr von fossilen Brennstoffen und der Suche nach Energieträgern, die keinen schädigenden Einfluss auf das Weltklima haben, wollen acht EU-Staaten, allen voran Frankreich, Tschechien, Ungarn und Polen, durchsetzen, dass Investitionen in Atomenergie als „grün“ deklariert werden. Den sehr auf die noch schmutzigere Kohle angewiesenen osteuropäischen EU-Staaten ist es zudem daran gelegen, dass auch das etwas sauberere Erdgas in die EU-Taxonomie aufgenommen wird. Allerdings nur für die Übergangszeit, die es braucht, um von der Kohle loszukommen.

Dem stellen sich nun fünf andere EU-Staaten entgegen. Luxemburg, Deutschland, Portugal, Dänemark und Österreich haben gestern am Rande der Weltklimakonferenz eine Erklärung abgegeben, in der sie die EU-Kommission dazu aufrufen, Nuklearenergie nicht in die EU-Taxonomie aufzunehmen. Die Brüsseler Behörde soll eine Neufassung des Regelwerks vorlegen. Aussagen der Kommissionschefin Ursula von der Leyen unter anderem beim letzten EU-Gipfel im Oktober lassen darauf schließen, dass sie dem Ansinnen der Atomkraft-Befürworter aufgeschlossen gegenüber steht.

In ihrer gestern abgegebenen Erklärung führen die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg und ihre vier EU-Amtskollegen unter anderem an, dass Nuklearenergie nicht vereinbar sei mit dem in der EU-Taxonomie verankerten Prinzip „keinen nennenswerten Schaden anrichten“ (do not significant harm). Investoren würden als „nachhaltig“ gekennzeichneten Finanzprodukten nicht mehr vertrauen, wenn sie befürchten müssten, mit deren Kauf Aktivitäten im Bereich der Atomenergie zu finanzieren. Selbst institutionelle Investoren seien gegen die Aufnahme der Atomenergie in die EU-Taxonomie, so die fünf EU-Staaten in ihrer Erklärung. Umweltministerin Carole Dieschbourg warnte, dass ein solcher Schritt „massive negative Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit, Sicherheit und Transparenz in Europa und weltweit“ für als nachhaltig ausgewiesene Finanzprodukte haben werde.

Atomenergie wird in zunehmendem Maße als Übergangslösung im Rahmen einer raschen Energiewende weg von fossilen Brennstoffen hin zu klimafreundlichen Energieformen angesehen. Befürworter setzen daher auf den Bau neuer Atomkraftwerke, darunter auch Mini-Atomkraftwerke, wie sie etwa der Turbinenhersteller Rolls-Royce in Großbritannien bauen will (siehe gestrige Tageblatt-Ausgabe). Kritiker halten dem allerdings entgegen, dass nach wie vor das Problem des Atommülls in keiner Weise nachhaltig gelöst ist und sehr viele Generationen mit den damit verbundenen Schwierigkeiten konfrontiert sein werden. Es brauche zudem mindestens ein Jahrzehnt, vermutlich aber viel länger, bevor überhaupt ein Atomkraftwerk betriebsbereit sei. Dabei könnten während dieser Zeit, und mit den dafür benötigten finanziellen Mitteln, viel schneller umweltschonendere und weniger gefährliche Energiequellen erschlossen werden.