Bei internationaler Konferenz in New YorkLuxemburg erkennt Palästina offiziell als Staat an

Luxemburg hat am Montag offiziell den Staat Palästina anerkannt. Die Entscheidung wurde von Premierminister Luc Frieden (CSV) gemeinsam mit Vizepremier und Außenminister Xavier Bettel (DP) am Rande einer internationalen Konferenz zur Nahost-Friedensregulierung am Sitz der Vereinten Nationen in New York am 22. September bekannt gegeben.

Mit diesem Schritt bekräftigt das Großherzogtum seine langjährige Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung, „die als einziger Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage einer friedlichen und sicheren Koexistenz des Staates Israel und des Staates Palästina ist“. Die Anerkennung Palästinas sei eine Maßnahme zugunsten des Friedens – nicht gegen Israel, heißt es in der Erklärung der Regierung.
Luxemburg erkennt die Palästinensische Behörde als einzig legitimen Vertreter des palästinensischen Volkes an und erwartet die Bildung einer geeinten Regierung, die Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem umfasst. Zudem fordert die Regierung Reformen, mehr Rechtsstaatlichkeit und entschiedene Maßnahmen gegen Korruption.

Eine Unterstützung des Hamas schließt Luxemburg ausdrücklich aus: „Die Anerkennung des palästinensischen Staates durch Luxemburg bedeutet keinerlei Anerkennung oder Unterstützung des Hamas.“ Das Großherzogtum verurteilte erneut den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 und verlangte die sofortige Freilassung aller Geiseln. Parallel ruft es zu einem Waffenstillstand und ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen auf.

Die Entscheidung Luxemburgs reiht sich in die internationale Dynamik für eine gerechte Friedenslösung ein. Bereits im Juli hatte eine UN-Konferenz mit 142 Stimmen – darunter auch Luxemburg – einen mehrstufigen Plan verabschiedet, der den Weg zu einem souveränen, demilitarisierten Palästina ebnen soll. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte dabei umfassende Reformen angekündigt, die zu einer erneuerten, demokratischen Palästinensischen Autonomiebehörde führen sollen.

Luxemburgs Entscheidung soll laut Regierung ein Signal der Hoffnung senden und markiere „den Beginn eines unumkehrbaren Prozesses der Versöhnung, Gerechtigkeit und Koexistenz, damit Frieden nicht länger ein fernes Ziel bleibt, sondern eine von allen geteilte Realität wird“.

Immer mehr westliche Partner wenden sich wegen der aggressiven Kriegsführung im Gazastreifen von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab. Nach Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal erkannte am Montag neben Luxemburg auch Frankreich Palästina als Staat an. „Es ist an der Zeit, dem palästinensischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und den Staat Palästina anzuerkennen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der hochrangig besetzten Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung. In den vergangenen Tagen hatten unter anderem auch Australien, Portugal, Belgien, Malta und das Fürstentum Monaco einen Palästinenser-Staat offiziell anerkannt. Sie schlossen sich damit mehr als 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten an. (DJ)

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