Sanktionen gegen RusslandLuxemburg entzieht mutmaßlicher Oligarchen-Jacht die Registrierung

Wegen des Ukraine-Kriegs geht die EU mit immer schärferen Sanktionen gegen Russland vor. Diese treffen aber nicht nur die russische Wirtschaft insgesamt, sondern sind auch gegen einzelne Personen gerichtet – unter anderem gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst und die sogenannten Oligarchen, die ihn unterstützen. Seit Wochen gibt es deswegen Berichte über Superjachten, Villen und andere Reichtümer von Milliardären oder Multimillionären, die eingefroren oder beschlagnahmt werden.

Doch die Durchsetzung der Sanktionen ist alles andere als einfach: Zu wirr kann das Dickicht aus Zwischenmännern, Anwälten und Verwaltungsfirmen sein. Als jüngstes Beispiel dafür dient eine Superjacht, die von Juli 2021 bis vor kurzem unter luxemburgischer Flagge segelte.

Offiziell gehört die Jacht „Rahil“ der Firma „Medexlite Société Civile particulière“ und war im Luxemburger Freizeitschiffsregister eingetragen. Das bestätigt Robert Biwer, Leiter des Luxemburger „Commissariat aux affaires maritimes“ auf Nachfrage des Tageblatt. Das Register ist nur Einwohnern des Großherzogtums zugänglich. Entweder muss also eine in Luxemburg wohnhafte Person oder eine hier niedergelassene Gesellschaft einen Registrierungsantrag stellen. „Doch ein in diesem Register eingetragenes Schiff darf weder kommerziell betrieben, noch durch einen Miet- oder Chartervertrag einem Dritten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden“, sagt Biwer.

Außerdem müssen Gesellschaften, die Eigentümer eines Freizeitschiffes sind, auch den wirtschaftlichen Nutznießer (also eine physische Person) angeben. Fraglich ist jedoch, ob der tatsächliche Nutznießer auch im Fall der „Rahil“ korrekt angegeben wurde. „Auf der Grundlage von Informationen, die dem Luxemburger Commissariat aux affaires maritimes am 23. März 2022 zugetragen wurden, besteht zumindest ein Anfangsverdacht bezüglich der wahren Identität des wirtschaftlich Berechtigten von ‚Medexlite SCP’“, bestätigt Biwer.

Man habe deswegen alle Informationen über die Jacht unter Luxemburger Flagge zu weiterführenden Ermittlungen an die Luxemburger Staatsanwaltschaft sowie an ausländische Behörden weitergeleitet. Man habe keine Kenntnis, ob sich der Anfangsverdacht durch diese Untersuchungen bestätigt hat, sagt Biwer. Die Staatsanwaltschaft Luxemburg bestätigt, dass das Dossier am 24. März bei ihnen eingereicht wurde und am Folgetag Voruntersuchungen eingeleitet wurden. Diesen würden momentan noch laufen.

Schon jetzt steht fest, dass die Jacht nicht mehr unter der Luxemburger Flagge auslaufen darf. Wie Biwer dem Tageblatt bestätigt, wurde das Schiff wegen Nicht-Einhaltung diverser Bestimmungen über die Freizeit- und Sportschifffahrt aus dem Luxemburger Freizeitschiffsregister gelöscht.

Doch wer steckt denn nun hinter der Superjacht „Rahil“? Recherchen des deutschen Fernsehsenders SWR zufolge gehört die 2005 gebaute Jacht laut offiziellen Papieren der Firma „Medexlite Limited“ mit Sitz auf den britischen Virgin Islands. Aus einem Beschluss des Zivilgerichts in Malta vom 11. März 2022 geht laut SWR aber hervor, dass die maltesische Sanktionsüberwachungsstelle den russischen Oligarchen Arkadi Rotenberg hinter dieser Firma vermutet.

Die Jacht sei bis September 2020 in Malta registriert gewesen. Die dortige Sanktionsüberwachungsstelle kann wegen der laufenden Gerichtsverfahren keine weiteren Informationen veröffentlichen. Doch das Nachrichtenportal „Malta Today“ berichtete, dass „Medexlite Limited“ Verbindung zu einer weiteren Zwischenfirma mit dem Namen „Dismak Services“ hat. Und an deren Spitze stehe Arkadi Rotenberg.

Der Name Rotenberg ist in der Großregion kein Unbekannter. Wie der Trierische Volksfreund Anfang März berichtete, hat Arkadi Rotenbergs Bruder Boris Rotenberg einen Wohnsitz in Trier und soll geplant haben, in der Moselstadt Sportwagen zu bauen. 

Beide sind Bauunternehmer mit engen Verbindungen zum Kreml. Arkadi Rotenberg war unter anderem verantwortlich für den Bau der Brücke zwischen Russland und der annektierten Krim. Er war es auch, der sich zwei Wochen nach der Veröffentlichung von Alexej Nawalnys Video über „Putins Palast“ an der Schwarzmeerküste dazu bekannte, der Eigentümer der umstrittenen Immobilie zu sein. Der Webseite Superjacht-Fans zufolge ist Rotenberg Besitzer mehrerer Jachten – denen er mit großer Vorliebe den Namen „Rahil“ verleiht. So etwa die „Rahil“-Jacht von Benetti, die 2011 gebaut wurde.

Gebaut wurde die umstrittene Luxusjacht, der nun das Zertifikat aus Luxemburg aberkannt wurde, von der niederländischen Reederei Bloemsma Van Breemen. Das Interior wurde von dem britischen Designhaus Reymond Langton entworfen, heißt es auf „YachtCharterFleet.com“. Sie wurde 2005 fertiggestellt und 2008 das letzte Mal nachgerüstet. Sie ist 48 Meter lang und bietet Platz für bis zu zehn Gäste in fünf verschiedenen Suiten. Eine neunköpfige Crew umsorgt die Gäste.

Charter-Webseiten führen die Jacht als „vermutlich nicht für private Zwecke charterbar“ an: Wer Interesse daran habe, solle über den eigenen Charter-Agenten fahren. Die Superjacht dürfte derzeit noch im Hafen von Marseille ankern. Laut der Webseite marinetraffic.com wurde sie hier zuletzt am 8. April verortet.

Laut „Commissariat aux affaires maritimes“ ist es der erste Fall einer unter luxemburgischer Flagge fahrenden Superjacht, die mutmaßlich unter die Sanktionsregelungen gegen Russland fallen könnte. Trotz „weitreichender Überprüfungen des kommerziellen Schiffsregisters für die Handelsschifffahrt sowie des Freizeitschiffsregisters“ habe es bisher keine Erfassung oder Identifizierung von Personen gegeben, die von diesen Sanktionen betroffen sind.

Neu ist das Schema aber nicht. Auf Luxemburg registrierte und gecharterte Flugzeuge machen es möglich: Zwei russische Oligarchen schaffen es, trotz Reisebeschränkungen mit Flugzeugen nach Riga und New Jersey zu fliegen – das bestätigte Luxemburgs Transportministerium dem Tageblatt.