Mit einem denkbar knappen Abstimmungsresultat ist heute (13.12.) im Europäischen Parlament die Forderung abgelehnt worden, neben Malta, Irland und den Niederlanden auch Luxemburg als Steuerparadies auf die sogenannte schwarze Liste der EU zu setzen. Bei 277 gegen 277 Stimmen wurde ein entsprechender Änderungsantrag zum Bericht über die Aufarbeitung der Panama Papers abgelehnt.
Der Bericht befasste sich mit Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung in der EU. Wäre der Antrag durchgekommen, hätten die EP-Abgeordneten damit die EU-Kommission aufgefordert, die vier genannten Länder auf die Liste von Steueroasen zu setzen, die vergangene Woche vorgestellt wurde. Dazu wäre es wohl nicht gekommen, da dies nur in Übereinstimmung mit dem EU-Rat erfolgt.
Ohnehin hat die Kommission bereits abgelehnt, EU-Staaten als „nicht kooperierende Steuergebiete“, wie es in EU-Sprech heißt, aufzuführen. Luxemburg wäre jedoch wieder wegen seiner Steuerpolitik gebrandmarkt worden.
Stattdessen wurden andere Teile des Änderungsantrages angenommen, die etwa die Tatsache beschreiben, dass die vier EU-Länder die Gewinnverschiebung von Unternehmen begünstigen – zum Nachteil anderer EU-Mitgliedstaaten.
Alle EU-Parlamentarier haben dagegen gestimmt, nur Claude Turmes von den Grünen hat sich enthalten.
Und wie hat Luxemburg abgestimmt in diesem Fall? Interessiert hier wohl niemanden..
@weit Was mich an der EU wirklich stoert und vorallem an der Kommission und dem Parlament ist dass es keine Kommunikation gibt. Es wird beschlossen und abgestimmt, es kommen nur Bruchteile in die Oeffentlichkeit und jedes Land kocht sein eigenes "Mediensueppchen".
@Max Gab es nicht heute auch eine EU Parlament Abstimmung ueber "Phosphate" im Fleisch? Bis jetzt kein Aufschrei zu hoeren, .....
Sie meinen also dass das EU Parlament nicht zeitgemaess ist und diese Abstimmung Augenwischerei ist? Waere doch was fuer Transparency Intl.,
Das Europa Parlament täte besser sich sorgen zu machen über Kryptogeld . Da wird der Geldhandel ohne Steuern über Server laufen die den Standort ständig wechseln und die Konten der Banken werden leer sein.
War die Abstmmung geheim? 277 gegen 277 ist eine "Schnapszahl"