NationalfeiertagLuxembourg S.A.: Friedens schöne neue Welt

Nationalfeiertag / Luxembourg S.A.: Friedens schöne neue Welt
Das wirtschaftliche Wachstum reicht auch in Luxemburg nicht bis zum Himmel, wie die jüngsten Statec-Zahlen zeigen Foto: Editpress/Julien Garroy

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Vom Finanzplatz mit Weltgeltung zu den Institutionen der Europäischen Union, den Niederlassungen globaler Konzerne und den Boutiquen internationaler Edelketten: Luxemburg als Mikrokosmos und als Verwirklichung eines neoliberalen Traumes.

Etwa sechs Wochen im Amt, musste Luc Frieden sein erstes RTL-Neujahrsinterview als Premierminister geben. Auf die Frage, ob man ein Land führen könne, wie ein CEO ein Unternehmen leite, gab er die wenig überraschende Antwort: „Absolut.“ Das markt- und wirtschaftsliberale Credo von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit scheint er genauso verinnerlicht zu haben, wie nach den Vordenkern dieses an Kompetitivität orientierten Weltanschauung der Spirit des Landes sein sollte. Unternehmergeist gilt in diesem Sinne als Lebensgefühl – und Lebensqualität weniger als ökologisch-sozialer Fortschritt denn als Synonym für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Frieden bemüht gerne und häufig Vergleiche aus der Privatwirtschaft. Aus einem Regierungsprogramm wird schnell ein Businessplan. Administrative Vereinfachung und Verschlankung des Staats passen ins Bild.

Der Regierungschef gibt Anstöße und stellt sogar die Systemfrage: „Wir müssen unser System grundlegend hinterfragen: Wenn wir gar kein System hätten, welches würden wir für die Zukunft unseres Landes aufbauen wollen?“ Was wiederum nach der Bestätigung des eigenen Weltbildes klingt. Nach seiner ersten Rede zur Lage der Nation vor zehn Tagen kritisiert die Opposition, Frieden habe keine Visionen. Was braucht er auch welche! „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, soll der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal gesagt haben. Bei Frieden ist das nicht so sicher. Vielleicht tut man ihm unrecht. Profitabilität könne nicht das einzige Kriterium sein, weiß er. In der 100-Tage-Zwischenbilanz des Tageblatt wird aber deutlich, dass genau das hängen blieb.

Evaluieren auf Kosten-Nutzen

Die Herangehensweise der Regierung, politische Felder erst mal auf Kosten-Nutzen zu evaluieren, um Ausgaben zu optimieren, weist darauf hin. Und im Interview mit dem Land, wies Frieden darauf hin, dass er die drei Ziele, die er sich gesteckt hatte, erreicht hat: die Kaufkraft erhöht zu haben, einen nationalen „Logementsdësch“ durchgeführt zu haben und Steuererleichterungen und Hilfen im Wohnungsbau beschlossen zu haben.

Die Priorität der Wettbewerbsfähigkeit des Landes als Grundvoraussetzung für eine starke Sozialpolitik und für die ökologische Transition erinnert an die oft zitierten Worte „The economy, stupid“ von James Carville, dem einstigen Kampagnen-Manager von US-Präsident Bill Clinton in dessen Wahlkampf 1993. Frieden formuliert es anders: „Für mich sind Wirtschaft und Soziales ein Ganzes.“ Und an anderer Stelle: „Wirtschaft ist nichts Schlechtes.“ Zwar will Frieden deren Diversifizierung weiter vorantreiben, will aber den Finanzplatz weiter unterstützen. Er wolle alles dafür tun, „dass der Finanzplatz sich in Luxemburg weiter ausbreiten kann“.

Während allgemein die Wirtschaft des Großherzogtums 2023 geschrumpft ist, erholt sie sich zwar 2024 wieder. Davon geht das staatliche Statistikinstitut Statec nach seinen jüngsten Prognosen aus. Derweil kommt das von Frieden so oft in den Vordergrund gestellte Wirtschaftswachstum nicht richtig in Schwung. Es wird dieses Jahr geringer ausfallen als bei der Prognose im Dezember 2023 geschätzt. Die Statistiker rechnen für 2024 zwar mit einer Erholung, jedoch nur von 1,5 Prozent. 1995 bis 2022 hatte die Wachstumsrate im Schnitt bei 3,2 Prozent pro Jahr gelegen.

Finanzwelt Cashcow und Zugpferd

Derweil haben die Gewinne der hierzulande angesiedelten Banken im ersten Quartal 2024 weiter zugelegt. Trotz des schwierigen ökonomischen Umfelds konnten die hiesigen Banken ihr Ergebnis vor Rückstellungen und Steuern in den ersten drei Monaten um knapp 20 Prozent steigern können, teilte die Finanzaufsicht CSSF diese Woche mit. Schon 2023 war für die Banken ein Rekordjahr. Der Zuwachs habe hauptsächlich Banken betroffen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung für private und institutionelle Kunden erbringen. Auf lange Sicht ist und bleibt der Finanzplatz die Cashcow und das Zugpferd der luxemburgischen Ökonomie.

Erfolgsmeldungen von der „Commission de surveillance du secteur financier“ (CSSF)
Erfolgsmeldungen von der „Commission de surveillance du secteur financier“ (CSSF)  Foto: Editpress-Archiv/Didier Sylvestre

Auf der anderen Seite der Medaille, in der schönen neuen Welt der neoliberalen Ideologie, sind autoritäre Ansätze nicht weit. Das zeigt das Beispiel Léon Gloden, der selbstverschuldet zum Hauptdarsteller in der Diskussion um das Bettelverbot wurde. In einem Interview mit dem Tageblatt wies der deutsche Philosoph Julian Prugger darauf hin, dass Markt-, Profit- und Wettbewerbsdenken einhergehen mit einem Abbau des Sozialstaats und der Betonung der Eigenverantwortung des Einzelnen sowie mit autoritären Tendenzen wie zum Beispiel dem Ausbau der Sicherheitskräfte und der Überwachung. Prugger spricht von einer Politik der „Versicherheitlichung“. In der Logik ergebe das durchaus Sinn, so der Philosoph, „weil auf die sozialen Probleme, die durch die neoliberale Politik entstanden sind, irgendwie reagiert werden muss: größere Armut, größere Ungleichheit, zunehmende Ängste“.

Knapp zehn Jahre ist es her, dass ab November 2014 der „Luxleaks“-Skandal weltweit für Aufsehen sorgte. Dabei wurden insgesamt 28.000 Seiten mit verbindlichen Vorbescheiden der Steuerbehörde öffentlich. Die vertraulichen Steuervereinbarungen boten 343 internationalen Konzernen, „aggressive Steuervermeidungsmodelle“ zu realisieren. Dadurch ließen sich ihre Steuern auf weniger als ein Prozent drücken. Die luxemburgische Regierung nannte dies „legal“. Von einem rechtsfreien Raum sprach hingegen das „Tax Justice Network“ (TJN). Luxemburg habe ein Geschäftsmodell daraus entwickelt, damit die Unternehmen internationale Steuerrichtlinien und nationale Steuergesetze umgehen konnten. Den Vorwurf, dass Luxemburg ein Steuerparadies sei, wiesen luxemburgische Politiker immer wieder zurück.

Marktradikale Fantasien

Für radikale Marktbefürworter und Unternehmer war das Land prädestiniert als sicherer Ort ihres Kapitals. Sonderwirtschaftszonen, Freihäfen und Steueroasen – der kanadische Historiker Quinn Slobodian nennt in seinem Buch „Kapitalismus ohne Demokratie“ einige Beispiele dafür: Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong wurde zum Beispiel von dem Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman Ende der 70er Jahre als gelungenes Beispiel und Modell für marktradikale Gelüste bezeichnet. Später waren es unter anderem Singapur und Dubai.

In den 80ern hatte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher einen teils extraterritorialen Finanzbezirk in Canary Wharf und damit einen Teil Londons zur Spielwiese von Investmentbankern und Immobilienspekulanten gemacht. So entstanden in den genannten Fällen Städte und Staaten, in denen Unternehmen und ein Teil der Bevölkerung von hohen Einkommen und niedrigen Steuern profitierten, der andere Teil jedoch wenig davon abbekam.

Bei Recherchen zu einem Vorbericht für die Europawahlen war die Aussage eines Gesprächspartners, ein Geschäftsmann, besonders bezeichnend: „Viele, die nach Luxemburg kommen, um etwa am Finanzplatz zu arbeiten, sind sehr zufrieden über ihre Situation. Sie können sich den Lebensstandard und die hohen Wohnkosten leisten. Sie genießen die gute Infrastruktur und die Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen. Von den Problemen derer, die sich das nicht leisten können, fühlen sie sich nicht betroffen.“

goelff jean-pierre
22. Juni 2024 - 17.50

...paroles de quelqu'un qui ignore tout de la vie quotidienne d'une partie de la population!

max.l
22. Juni 2024 - 14.12

ëch hu scho laaaang keen esou gudden Artikel méi geliës..
ëch klappen op d'Schëller.. ma wéi komme mër aus dem Labyrinth rëm aus.. mër strouwelen, awer ët ass Näicht wat ännert.. ët geet esou wéi op der Iirchternacher Sprangprozessioun.. do ass ët zwar dräi Schrëtt no viir an zwee Schrëtt zërëck.. awer just ëmgedréint.. zwee no viir -an dräi zërëck..

JUNG LUC
22. Juni 2024 - 10.20

Tja, an alle diese schöne und richtigen Theorien haben die Gambiaregierungen während 10 Jahren nicht gedacht. Mit einer DP oder einer FDP dreht sich alles mit dem Wind bis hin zu ultraliberal.
Christlich sozial und sozialistisch passen besser zusammen als christlich sozial und ultraliberal.