ParlamentLSAP setzt sich zur „Rentrée“ fünf Prioritäten – und will noch keine Personaldebatten führen

Bei insgesamt fünf Themengebieten will sich die LSAP in den kommenden Monaten besonders engagieren, lautet die Ansage vom LSAP-Fraktionsvorsitzenden Georges Engel am Mittwoch auf der „Rentrée parlementaire“ von der LSAP. Fragen zur Personaldebatte innerhalb der LSAP hat Engel gleich zu Anfang versucht zu unterbinden. „Wir sind nicht hier um über die Nachfolge von Romain Schneider oder Dan Kersch zu diskutieren“, sagt Engel zu Beginn – was nicht verhinderte, dass schlussendlich doch die Aufstellung zur Wahl 2023 ein Thema auf der Pressekonferenz war.

Bildung, Arbeit und Soziales, Energie und Klima, Gesundheit sowie Wohnungsbau lauten die fünf großen Themen, auf die sich die LSAP in den kommenden Monaten konzentrieren will. „Das öffentliche Bildungssystem soll wieder zum gesellschaftlichen Fahrstuhl werden, weshalb wir uns jeglichen Privatisierungstendenzen verschließen“, sagt Engel. Ob der Vorstoß von Bildungsminister Meisch zur Schulpflicht für den Koalitionspartner LSAP nicht etwas überraschend kam? Nach etwas Zögern verweist Georges Engel auf das Koalitionsprogramm, das eine „Ausbildungspflicht“ bis zum 18. Lebensjahr vorsehe. „Die Ankündigung kam nicht aus komplett heiterem Himmel“, sagt Georges Engel. Es habe in dem Punkt wohl Interpretationsdivergenzen gegeben, die in einer interfraktionellen Sitzung aber mittlerweile beigelegt worden wären.

Die Wohnungsbaukrise, die sich nicht unwesentlich auf das Armutsrisiko in Luxemburg auswirke, wolle man mit einer Reform der Grundsteuer bekämpfen. „Wir wollen gezielt gegen die Spekulation vorgehen und nicht jeden mit dieser Steuer treffen“, sagt Parteipräsident Yves Cruchten. „Wir wollen noch vor 2023 mit ganz konkreten Vorschlägen aufwarten.“ Das werde jetzt wesentlich schneller gehen, als manche denken. „Steuern sind kein Selbstzweck, sondern unverzichtbar für eine solidarische Gesellschaft“, sagt Engel. Deshalb habe die LSAP eine Debatte zur Steuergerechtigkeit im Luxemburger Parlament angefragt, die wohl nächstes Jahr stattfinden soll.

Die LSAP will sich auch vermehrt gegen das hohe Armutsrisiko in Luxemburg einsetzen. Neben der Bekämpfung der Wohnungsbaukrise soll eine Indexierung des Elterngeldes vor allem den alleinerziehenden Elternteilen einige Erleichterungen verschaffen. Doch auch die derzeit steigenden Energiepreise hat die LSAP Mars di Bartolomeo zufolge auf die nationale Agenda gesetzt. „Wir müssen verhindern, dass die sozial Schwächeren durch die hohen Preise Probleme mit der Energieversorgung bekommen“, sagt di Bartolomeo. Wie genau sich die LSAP in der Debatte positionieren wolle, stehe allerdings noch nicht fest.

Yves Cruchten gab abschließend noch einmal Details zu dem anstehenden Parteikongress der LSAP im November. „Auf dem Kongress wird lediglich über eine Statutenänderung abgestimmt, wie wir sie auf dem digitalen Kongress im Frühjahr versprochen haben“, sagt Cruchten. Personalentscheidungen werde es keine geben. Sollte die Statutenänderung wie vorgesehen angenommen werden, wird die LSAP-Parteileitung ab dem regulären Parteikongress im Frühjahr 2022 als genderparitätische Doppelspitze auftreten. „Auch wollen wir uns die Möglichkeit geben, auf lokaler und nationaler Ebene mit einer Doppelspitze anzutreten“, sagt Cruchten. Die Partei wolle Gendergerechtigkeit vorleben. Die doppelte Spitzenkandidatur für kommende Wahlen müsse von Fall zu Fall einzeln evaluiert werden. „Wir wollen keine Personifizierung, keine Amerikanisierung des Wahlkampfes, sondern unsere Inhalte in den Vordergrund stellen“, antwortet Yves Cruchten auf die Frage, ob die Partei nicht riskiere, ihr Profil für die anstehenden Wahlen dadurch zu verwässern.